Dem Schuldner zustehende Gelder, die auf ein von einem Dritten (sog. Kontoverleiher) geführtes Konto – es ist dies vornehmlich der Ehepartner,…
Im Rahmen der Prüfung der Vollstreckungsmöglichkeiten ist auch die Frage nach der Pfändbarkeit von Zahlungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem…
Das Bundeskabinett hat im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit…
Der Bundesrat ist nicht überzeugt, dass eine Europäische Privatgesellschaft kleinen und mittelständischen Unternehmen tatsächlich die versprochene…
Der Bundesrat strebt eine Reform der Zwangsvollstreckung an.
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht.
Das in einem Bausparvertrag angesparte Eigenkapital (= Sparguthaben) und der Anspruch auf Auszahlung sind als reine Geldforderung ohne Einschränkung…
Ein Leasingnehmer hat an dem Leasinggegenstand während der Grundlauf- und Verlängerungszeit gemäß § 808 ZPO den Gewahrsam, so dass der Gläubiger auf…
Der Bundestag hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt…
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