Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 300 bis 350

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BVerwG - 19.01.1988 (1 C 11.85)

»... Die ArbZeitO [AZO] unterscheidet zwischen Arbeitszeit (§ 2 Abs. 1 ), Arbeitsbereitschaft (§ 7 Abs. 2) und Ruhezeit (§ 12 Abs. 1). In der arbeitsrechtlichen Rechtspr. und Lit. sowie der tariflichen Praxis ist [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1988 (VI ZR 199/87)

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Verkehrsunfall auf dem Werksgelände

Der Kläger erlitt am Morgen des 3. April 1985 Verletzungen, als er auf dem Werksgelände der Erstbeklagten mit seinem Motorrad mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw der Erstbeklagten [...]

ArbG Stuttgart - 18.01.1988 (11 BV 11 /87)

Gegenstand der Entscheidung ist die Frage der Zulässigkeit eines vom ArbGeber geplanten »flexiblen Arbeitszeitmodells«. Im Betrieb der AntrSt. beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit nach dem einschlägigen [...]

ArbG Lingen - Beschluss vom 15.01.1988 (2 BV Ga 2/88)

Der Beteiligte zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren die Einhaltung und Durchführung der Betriebsvereinbarung vom 24. Februar 1986. Der Beteiligte zu 1. ist der bei der Beteiligten zu [...]

ArbG Lingen - Beschluss vom 15.01.1988 (2 BVGa 2/88)

Einstweiliger Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung

AiB 1988, 43 [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1988 (6 AZR 347/85)

Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern über den 1. Januar 1984 hinaus einen Essenszuschuß in Höhe von 1,-- DM arbeitstäglich zu zahlen. Der Kläger zu 1) ist seit dem 1. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1988 (8 AZR 238/85)

Grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitgebers gegen einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Erstattung rückständiger Arbeitnehmeranteile...

Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung 'Fahrlehrergemeinschaft selbständiger Fahrlehrer in H.' eine Fahrschule. Seit 08.05.1978 war der Beklagte bei ihm als Fahrlehrer beschäftigt. Am 16.03.1979 schlossen die [...]

ArbG Passau - 14.01.1988 (2 Ca 390/87)

»Nach inzwischen gefestigter Rechtspr. des BAG (zuletzt [in] BB 1986, 594 [hier: VI (604) 161 c]) kann der ArbNehmer die Rücknahme einer mißbilligenden Äußerung des ArbGebers verlangen, wenn diese nach Form und Inhalt [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 15/87)

Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten

Die klagende Stadt gewährte der wegen einer chronischen Alkohol- und Tablettensucht erwerbsunfähigen früheren Ehefrau des Beklagten (fortan: Ehefrau) vom 1. März 1980 bis 31. Dezember 1981 fortlaufend Hilfe zum [...]

BAG - Urteil vom 13.01.1988 (5 AZR 410/87)

Kriterien für die Bindung (bzw. für den Fortfall der Bindung) des Landesarbeitsgerichts an die - für die Statthaftigkeit der Berufung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger mit Datum vom 22.10.1985 erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. Der Kläger ist aufgrund eines Anstellungsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1988 (1 AZR 219/86)

Arbeitskampf: Unzulässigkeit eines Solidaritätsstreiks

Die Klägerin ist als Erzieherin in einem Psychiatrischen Landeskrankenhaus des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der BAT Anwendung. Die [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.1988 (1 ABR 54/86)

Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren

A. Der Arbeitgeber betreibt in mehreren Filialen ein Einzelhandelswarenhaus. Im Warenhaus M. werden 95 Arbeitnehmer beschäftigt. Der hier gewählte Betriebsrat ist Antragsteller des vorliegenden Verfahrens. Entsprechend [...]