Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 100 bis 150

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BAG - 07.09.1988 (5 AZR 558/87)

»... Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LFG [LohnFG] behält ein Arbeiter, der nach Beginn der Beschäftigung durch Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, seinen Anspruch auf [...]

LAG Bremen - 31.08.1988 (4 Ta 41/88)

AnwBl 1989, 168 DRsp VI(646)135h [...]

BVerwG - 31.08.1988 (6 P 35.85)

»Eine zur verdeckten Beobachtung von Beschäftigten am Arbeitsplatz eingesetzte Betriebsfernsehanlage (Videoanlage) ist auch dann eine i. S. des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG zur Überwachung des Verhaltens oder der [...]

LAG Berlin - 29.08.1988 (12 Sa 40/88; 12 Sa 59/88)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt

»... [Zwar] hat das BAG in seiner Entscheidung vom 6. 6. 1984 die Auffassung vertreten, die soziale Rechtfertigung einer Kündigung sei grundsätzlich nach den Umständen zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs zu beurteilen, [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 29.08.1988 (2 Ta 18/88)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Hamburg, AnwBl 1989, 168 DRsp VI(646)135d [...]

BAG - 26.08.1988 (7 AZR 101/88)

BAGE 59, 265 BB 1989, 1409 DB 1989, 1677 DRsp VI(602)90a-b [...]

BVerwG - 25.08.1988 (6 P 36.85)

(a) »Nach der Rechtspr. des BVerwG (PersV 1985, 167; 1986, 466) ist als eine »Einstellung« i. S. des .. § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG die Eingliederung eines »neuen« Beschäftigten in die Dienststelle anzusehen, die [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1988 (6 AZR 282/86)

Trennungsentschädigung: Familienwohnsitz, Betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger einen Anspruch auf Trennungsentschädigung haben. Die Kläger sind italienische Staatsangehörige und bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt, und zwar der Kläger zu 1) seit [...]

BAG - Urteil vom 17.08.1988 (5 AZR 573/87)

Unterkunftsgeld für Übernachtung in Baustellenunterkünften

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte von den Klägern eine Kostenbeteiligung, dafür verlangen kann, dass sie in den an der Baustelle gemäß § 120 c Abs. 4 GewO bereitgestellten Unterkünften übernachten. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.1988 (5 C 65.85)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Hannover, BVerwGE 80, 54 [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1988 (3 AZR 664/87)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Parteien streiten, ob der Beklagte aufgrund nachvertraglicher Verschwiegenheitspflicht zur Wettbewerbsenthaltung verpflichtet ist. Die Klägerin betreibt ein Weingut und eine Weinkellerei. Der Beklagte war bei ihr [...]

BAG - 16.08.1988 (3 AZR 61/87)

Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Arbeitgeber auf das zu zahlende Ruhegeld die erwarteten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung anrechnen darf. Der am 1. April 1924 geborene Kläger war nach seiner [...]

BVerwG - 12.08.1988 (6 P 5.87)

BVerwGE 80, 50 DRsp VI(645)87c DÖV 1989, 125 NVwZ 1989, 377 ZBR 1989, 80 [...]

BAG - 11.08.1988 (2 AZR 53/88)

»Für die ordentliche Kündigung eines über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzten Arbeitsverhältnisses gelten die vertraglich vereinbarten und nicht die gesetzlichen [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1988 (8 AZR 721/85)

Vgl. auch BAG, NJW 1988, 2816, 2810 zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit. AP Nr. 7 zu § 611 BGB BAGE 59, 203 BB 1988, 1671, 2391 BB 1989, 148 DB 1988, 1756, 2516 DB 1988, 2516 DRsp VI(604)179g-h EzA [...]

LAG Hamm - 11.08.1988 (17 Sa 2242/87)

»... Eine Neueinstellung des Kl. zum 1. 10. 1985 liegt nicht schon deswegen nicht vor, weil zwischen dem vorletzten und dem letzten Arbeitsverhältnis der Parteien ein Zeitraum von weniger als vier Monaten gelegen habe, [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1988 (6 AZR 269/86)

Freizeitausgleich bei Schichtarbeit: (Nicht-) Berücksichtigung von Weochenfeiertagen

Die Klägerin ist in dem Städtischen Kinder- und Jugendwohnheim der Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) [...]

LAG Hamm - 28.07.1988 (8 Ta 122/88)

DRsp VI(646)135e MDR 1988, 994 [...]

BAG - 27.07.1988 (5 AZR 244/87)

AP Nr. 83 zu § 242 BGB BB 1988, 2111, 2178 BB 1988, 2178 DB 1988, 2519 DRsp VI(608)203a EzA § 242 BGB Nr. 47 SAE 1989, 236 [...]

BAG - 26.07.1988 (1 ABN 16/88)

»... Nach § 92 a i. V. m. § 72 a Abs. 3 ArbGG ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung des LAG zu begründen. ... Für den Lauf der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.1988 (1 Ta 6/88)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Am 13.03.1987 unterzeichnete der bei der Beklagten. seit 1977 als Metallarbeiter beschäftigte Kläger eine Erklärung, wonach das Arbeitsverhältnis mit demselben Tage endete. Mit der Klage vom 01.04.1987 hat der durch [...]

BSG - Urteil vom 21.07.1988 (7 Rar 51/86)

Pfändung von Arbeitslosengeld

MDR 1989, 187 [...]

BAG - 21.07.1988 (2 AZR 527/87)

»Tarifliche Kündigungsbeschränkungen sind auf Kündigungen, die vor Beginn des zeitlichen Geltungsbereichs des einschlägigen Tarifvertrags ausgesprochen worden sind, jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn sich aus dem [...]

LAG München - 21.07.1988 (4 Sa 1168/87)

Arbeitsentgelt: Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Lohnansprüche wegen angeblicher Arbeitsfähigkeit;

»... Wenn ein ausländischer ArbNehmer häufig gegen Ende seines Heimaturlaubs arbeitsunfähig krank gewesen sein will, erscheint es fragwürdig, ob er Ä sofern die Arbeitsunfähigkeit nicht durch zweifelsfreie objektive [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 20.07.1988 (1 Ta 38/88)

Die an sich statthafte und zulässige Beschwerde ist begründet. Gem. den §§ 114 ff. ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum [...]

EuGH - Urteil vom 14.07.1988 (Rs C-23/87)

1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Identität von Gegenstand und Grund

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 23/87 = Rs 24/87 - Mareile Aldinger, verheiratete Tziovas, und Gabriella Virgilii, verheiratete Schettini gegen Europäisches Parlament EuGH Slg. 1988, 4395 (Aldinger u. a./Parlament) ZfS [...]

BAG - 13.07.1988 (5 AZR 467/87)

»Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen ArbNehmern und ArbGebern »über Arbeitspapiere«. Die Streitigkeit »über [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1988 (4/11a RA 36/87)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG

Streitig ist die Vormerkung von Zeiten der Kindererziehung vor 1986. Die am 5. Juni 1921 geborene Klägerin ist Verfolgte iS des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Vom 1. April 1935 bis zum 30. November 1938 [...]

BAG - Beschluß vom 12.07.1988 (1 ABR 85/86)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über eine tarifliche Altersgrenze hinaus

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat für den Landbetrieb Flughafen Frankfurt (im folgenden nur Betriebsrat) der Deutschen Lufthansa (im folgenden Arbeitgeber) mitzubestimmen hat, wenn Arbeitnehmer über [...]

BAG - 07.07.1988 (8 AZR 472/86)

»Ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 2 Nr. 2 des Manteltarifvertrags Teil 2 für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Metallindustrie Schleswig-Holstein in Verbindung mit einer betrieblichen Regelung [...]

BAG - 07.07.1988 (8 AZR 198/88)

»Während des Urlaubs entstehen für einen im Freischichtenmodell tätigen Arbeitnehmer [im Anwendungsbereich des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie] keine [...]

BAG - 07.07.1988 (8 AZR 198/88)

»Ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 2 Nr. 3 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie in Verbindung mit einer betrieblichen Regelung von [...]

EuGH - Urteil vom 05.07.1988 (Rs 21/87)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Berechnung der Versicherungszeiten - Gleichstellung...

1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 25. November 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Januar 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom [...]

LAG Köln - 04.07.1988 (6 Sa 305/88)

»Nach ständ. Rechtspr. des BAG hat der ArbNehmer einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält und wenn darin ein objektiv [...]

BVerwG - Urteil vom 30.06.1988 (2 C 11.87)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Kassel, BVerwGE 80, 1 [...]

EuGH - Urteil vom 30.06.1988 (Rs 318/86)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 318/86 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republilk EuGH Slg. 1988, 3559 (Kommission/Frankreich) DVBl 1989, 756 ZAR 1988, 185 [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1988 (5 AZR 484/87)

Arbeitszeit: Anspruch auf Mehrarbeite kraft betrieblicher Übung

Die Parteien streiten darüber, welche Arbeitszeit die Klägerin beanspruchen kann. Die Klägerin ist seit dem 10. August 1970 als Raumpflegerin bei der Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1988 (7 AZR 651/87)

Arbeitsentgelt: Vergütung von Überstunden nach dem Lohnausfallprinzip

Der Kläger ist seit 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes II (MTB II) Anwendung. Der Kläger ist [...]

EuGH - Urteil vom 29.06.1988 (Rs 58/87)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Grenzgänger - Berücksichtigung der Zeiten der Arbeitslosigkeit...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefragen 07 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 21. Januar 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Februar [...]

BAG - 29.06.1988 (7 ABR 15/87)

(d) »Auch im Beschlußverfahren muß der Streitgegenstand gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so genau bezeichnet werden, daß die eigentliche Streitfrage selbst mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden worden [...]

BVerwG - 29.06.1988 (6 P 18.86)

(d) »... Wie der Senat in seinem .. Beschluß [in] Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 4 näher ausgeführt hat, kann der Personalrat nach § 44 Abs. 2 BPersVG von der Dienststelle all das beanspruchen, was er zur [...]

BAG - 29.06.1988 (7 AZR 180/87)

AP Nr. 6 zu § 174 BGB BAGE 59, 93 BB 1988, 1675 DB 1988, 1806 DRsp VI(610)209a-b EzA § 174 BGB Nr. 5 MDR 1988, 1083 NVwZ 1988, 1165 NZA 1989, 143 [...]

BAG - 29.06.1988 (7 AZR 459/87)

(h) »Die in den Personalvertretungsgesetzen geregelten Beteiligungsrechte der Personalvertretung bestehen grundsätzlich nebeneinander, so daß beim Zusammentreffen verschiedenartiger Beteiligungsrechte der Personalrat [...]

ArbG Düsseldorf - 29.06.1988 (6 Ca 2606/88)

»Sowohl für die Vorschrift des § 63 HGB als auch für die .. inhaltsgleichen Vorschriften der §§ 616 BGB und 133 c Gewerbeordnung ist umstritten, ob die in den jeweiligen Vorschriften enthaltene 6-Wochen-Frist bei einer [...]

BVerwG - Urteil vom 23.06.1988 (5 C 27.86)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 79, 356 [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1988 (6 AZR 137/86)

Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um die Berechnung der zu vergütenden Arbeitszeit des Klägers. Der 1944 geborene Kläger ist im Verkehrsbetrieb der Beklagten seit 1964 zunächst als Schaffner und später als Kraftomnibusfahrer im [...]

BAG - 23.06.1988 (8 AZR 300/85)

»Der ArbGeber ist kraft seiner Fürsorgepflicht gehalten, seinen als Kraftfahrer eingesetzten ArbNehmer davor zu bewahren, aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen zu werden. (d) Das BAG hat in ständ. Rechtspr. [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1988 (1 RA 73/87)

Begriff der rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung

Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld nach § 25 Abs. 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG). Die Klägerin ist auf ihren Antrag nach Art 2 § 1 Abs. 1 Buchst b des [...]

ArbG Passau - 22.06.1988 (2 Ca 42/88 D)

Durch den Erziehungsurlaub wird das Arbeitsverhältnis in seinem rechtlichen Bestand grundsätzlich nicht berührt. ... Für die Dauer des Erziehungsurlaubs ist der ArbNehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, der [...]

BAG - 22.06.1988 (5 AZR 526/87)

»... Die Angestellte K. war in der Zeit vom 17. 4. bis zum 3. 6. 1986 unstreitig arbeitsunfähig krank. Der bei einer Arbeitsunfähigkeit an sich nach § 616 Abs. 2 BGB vorgesehene Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge [...]