Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 250 bis 300

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EuGH - Urteil vom 08.03.1988 (Rs 125/87)

Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlußwirkung

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 125/87 - Leslie Brown gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 1619 (Brown/Gerichtshof) [...]

BVerwG - 08.03.1988 (6 P 32.85)

Die Verpflichtung der Dienststelle zur dienststelleninternen Ausschreibung von zu besetzenden Stellen (Dienstposten) ist im Grundsatz aus den entsprechenden Mitbestimmungstatbeständen der Personalvertretungsgesetze [...]

LAG München - Beschluß vom 08.03.1988 (5 Ta 78/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

1. Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte Beschwerde ist im wesentlichen begründet. Dabei ist der Beschluß des Arbeitsgerichts schon deshalb aufzuheben, weil er den Streitwertjeweils für bestimmte Gebührentatbestände [...]

BAG - Urteil vom 02.03.1988 (4 AZR 604/87)

Eingruppierung: Abgrenzung zwischen Übersetzer und Fremdsprachenassistent

Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann und Fremdsprachenkorrespondent. Er steht seit 1. April 1973 in den Diensten der Beklagten und wurde zunächst als Fremdsprachenassistent (Englisch und Französisch) bei der [...]

BAG - Urteil vom 02.03.1988 (4 AZR 595/87)

Die Klägerin ist ausgebildete Hotelfachfrau. Vom 1. Juli 1985 bis zum 31. März 1987 war sie als Rezeptionistin in dem von der Beklagten betriebenen Hotel 'H' zu einem Gehalt von 1.400,-- DM brutto pro Monat [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1988 (8 AZR 596/85)

Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers während...

Der Beklagte war seit 1. Mai 1969 bei dem Kläger als Hausmeister beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war kraft Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 47 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 25.02.1988 (8 Ta 500/87)

I. Die Parteien streiten darüber, ob der von den zehn Beklagten gebildete Bankenpool im November 1983 durch Übernahme des Umlaufvermögens und des noch freien Anlagevermögens der notleidenden S.-GmbH, S.-W, sowie durch [...]

BAG - 25.02.1988 (8 AZR 596/86)

»... Nach § 47 Abs. 8 BAT verlieren Angestellte, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten, hierdurch den Anspruch auf die Urlaubsvergütung für die Tage der Erwerbstätigkeit. Diese Bestimmung [...]

BAG - Urteil vom 24.02.1988 (7 AZR 454/87)

Arbeitsverhältnis: Befristung, Abdingbarkeit, Rechtfertigung der Befristung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von ihnen vereinbarten Befristung des Arbeitsvertrages. Der am 7. Juni 1955 geborene Kläger bestand am 25. April 1985 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für [...]

BAG - Urteil vom 24.02.1988 (4 AZR 614/87)

Tariflicher Schlichtungsspruch: Tarifwirkung und Auslegungskriterien; Grenzen gerichtlicher Ausfüllung einer unbewussten Regelungslücke...

Die der Gewerkschaft Leder angehörende, am 25.02.1926 geborene Klägerin trat im Jahre 1946 in die Dienste der Beklagten, die dem Hauptverband der Deutschen Schuhindustrie e. V. angeschlossen ist. Am 28.02.1986 endete [...]

BAG - 24.02.1988 (4 AZR 614/87)

»Die Zulässigkeit der Revision, die vom LAG im Tenor des angefochtenen Urteils in Übereinstimmung mit § 72 Abs. 1 ArbGG ausgesprochen worden ist, wird nicht dadurch beeinträchtigt oder beseitigt, daß das LAG in seinem [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.1988 (1 ABR 75/86)

Antragsbefugnis der Gewerkschaft im Beschlussverfahren

A. Der Arbeitgeber betreibt eine Druckerei. Im Betrieb finden die Tarifverträge für die Druckindustrie Anwendung. Zur Umsetzung der Bestimmungen des § 3 des Manteltarifvertrages für die Druckindustrie vom 6. Juli 1984 [...]

BGH - Urteil vom 23.02.1988 (VI ZR 212/87)

Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von Unterhaltsgeld

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit bewilligte im Jahre 1982 dem seinerzeit arbeitslosen Beklagten die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung. Diese sollte vom 1. April 1982 bis zum 31. März 1984 [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1988 (3 AZR 408/86)

Einstandspflicht des Arbeitgebers, der eine Zusatzversorgung durch eine Versorgungskasse des öffentlichen Dienstes versprochen hat,...

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Anmeldung des Arbeitnehmers zu einer Zusatzversorgungsanstalt. Die am 24.11.1927 geborene Klägerin trat aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]

BAG - 23.02.1988 (3 AZR 408/86)

auszugsweise Ä zum Kennwort »Schadensersatz« Ä abgedruckt unter VI (604) 177 e. Vgl. zur Frage der den Arbeitgeber des öffentl. Dienstes treffenden Pflicht, auf Zusatzversorgungsmöglichkeiten hinzuweisen [...]

LAG Berlin - 23.02.1988 (8 Sa 124/87)

Betriebsrat: Sitzungen außerhalb des Betriebsgeländes

»... Die Bekl. [ArbGeber] hat den Klägern [Betriebsratsmitglieder] mit den Abmahnungen zu Unrecht einen vorsätzlichen groben Verstoß gegen ihren Arbeitsvertrag vorgeworfen, da das Verhalten der Kl. ausschließlich [...]

ArbG Bochum - 23.02.1988 (4 Ca 1890/87)

Im Anschluß an die Entscheidung des BAG vom 5. 5. 87 in BB 1988,343 Ä Leitsatzabdruck vorst. unter a-b - führt die Kammer aus: Dem Anspruch des Kl. auf Vergütung des Zeitaufwands für die Teilnahme an der [...]

BSG - Urteil vom 23.02.1988 (12 RK 43/87)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber eines Mehrfachbeschäftigten für diesen auch dann Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Renterversicherung zu entrichten hat, wenn der [...]

LAG Düsseldorf - 18.02.1988 (13 Sa 1471/87)

Haftung des Arbeitnehmers: grobe Fahrlässigkeit eines Berufskraftfahrers

ebenso bei vom Fahrtwind zurückgetriebener, aus dem Fenster geworfener Zigarettenkippe; ArbG Düsseldorf (11 Ca 2111/89) ZfS 1989, 418. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit beim Rauchen am Steuer vgl. LG München I NJW-RR [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1988 (5 AZR 638/86)

Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als Geltendmachung eines Erfüllungsanspruchs; mögliche Verwirkung...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ausstellung eines neu formulierten Zeugnisses. Der Kläger war in der Zeit vom 17. April 1979 bis zum 31. Dezember 1980 bei der Beklagten als naturwissenschaftlicher [...]

BVerwG - 16.02.1988 (6 P 24.86)

»Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften über die Höhe der Vergütung und deren Anwendung fällt nicht unter den Begriff der »Lohngestaltung« im Sinne des Personalvertretungsrechts. Die Unterschiede zwischen öffentl. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.1988 (6 Ta 22/87)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss vom 04. Dezember 1987, mit dem das Arbeitsgericht den Streitwert für das zugrundeliegende Verfahren auf 28.845 DM und den Überschießenden Vergleichswert auf 5.769 DM [...]

BSG - Urteil vom 11.02.1988 (4/11a RA 30/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern [...]

EuGH - Urteil vom 10.02.1988 (Rs 342/86)

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 06 Vorlagefragen 07 - 11 Zur ersten Frage 12 - 18 Zur zweiten Frage 19 - 19 Kosten [1] Das Højesteret, Kopenhagen, hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1986, beim Gerichtshof [...]

BAG - Beschluß vom 10.02.1988 (7 AZR 607/86)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Rechtsweg zur Geltendmachung des Anspruchs eines Jugendvertreters im öffentlichen Dienst - Befristung...

A. Der Kläger ist ab 1. September 1982 bis 28. Februar 1986 beim beklagten Land in dessen Landeskrankenhaus Schleswig zum Maschinenbauer ausgebildet worden. Im April 1985 ist der Kläger zum Jugendvertreter gewählt [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1988 (4 AZR 585/87)

Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT

Der Kläger trat am 16. März 1960 bei der Verteidigungsverwaltung in ein Angestelltenverhältnis zur Beklagten. Er wurde als Lohnrechner bei der Standortverwaltung B eingesetzt. Die Parteien haben einzelvertraglich die [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1988 (4 AZR 577/87)

Gerichtsverfassung: Deutsch als Gerichtssprache, Auslegung eines Erlasses der Britischen Streitkräfte, Rückgruff auf die englische...

Der Kläger ist britischer Staatsbürger. Seit dem Jahre 1970 stand er innerhalb einer Zivilen Arbeitsgruppe (Dienstgruppe) als Kraftfahrer bei den britischen Stationierungsstreitkräften in einem Arbeitsverhältnis. Das [...]

BAG - Beschluss vom 10.02.1988 (1 ABR 56/86)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der Gewährung freiwilliger übertariflicher Zulagen; kein...

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Frage, ob die Änderung des Divisors von 21 auf 22 bei der Berechnung des arbeitstäglichen Urlaubsgeldes verschiedener Angestellter der Mitbestimmung des Betriebsrates [...]

LAG Schleswig-Holstein - 09.02.1988 (1 Sa 814/87)

»Soweit die Kl. [türkische ArbNehmerin] geltend macht, sie sei vom 8. bis zum 18. 7. 1987 in ihrem Heimatland arbeitsunfähig erkrankt, kann dies als zutreffend unterstellt werden. Die Kl. kann sich jedoch nicht darauf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.02.1988 (3 Ta 14/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Streitwert vorliegend gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 [...]

EuGH - Urteil vom 04.02.1988 (Rs 157/86)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG- Vertrag - Anwendungsbereich - Niedrigeres...

01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 05 Vorlagefragen 06 - 12 Zur ersten Frage 13 - 13 Zur zweiten und zur dritten Frage 14 - 14 Kosten [1] Der irische High Court hat mit Beschluß vom 4. März 1986, beim [...]

BVerwG - 04.02.1988 (5 C 89.85)

»... Der Träger der Sozialhilfe kann die notwendige Wärme nicht in natura bereitstellen, namentlich dann nicht, wenn der Hilfesuchende eine zentralbeheizte Unterkunft bewohnt. Der »Bedarf« besteht daher gerade in [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.02.1988 (6 P 12.86)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Trier, BVerwGE 79, 40 [...]

BAG - Beschluss vom 03.02.1988 (1 ABR 82/86)

Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen aus der Herabsetzung der Anforderungen an die Stellenbewerber in einer (Tageszeitungs-)Anzeige...

A. Der Arbeitgeber erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines Arbeitnehmers, die der Betriebsrat mit der Begründung verweigert hat, die Stelle sei nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben [...]

BAG - Urteil vom 02.02.1988 (3 AZR 115/86)

Zulässige Wiedereinführung der teilweisen Anrechnung von Unfallrenten auf Betriebsrenten in einer Versorgungs-Leistungsordnung (hier:...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang eine Unfallrente auf die Betriebsrente angerechnet werden darf. Der Kläger, geboren am 21.11.1911, war bei einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten tätig. [...]

BVerwG - Urteil vom 28.01.1988 (2 C 61.86)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 79, 22 [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1988 (5 AZR 604/88)

Abmahnung: Voraussetzung für die Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Der Kläger ist seit dem 13. Januar 1969 bei der Beklagten angestellt. Seit dem 16. April [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1988 (7 AZR 292/87)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von ihnen arbeitsvertraglich vereinbarten Befristungen und die Pflicht zur tatsächlichen Beschäftigung. Der am 24. März 1952 geborene Kläger war bei dem beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1988 (5 AZR 264/86)

Lohnfortzahlungspflicht im Falle eines ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 LohnFG) auch...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) schuldet. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Heizungsmonteur G. (im folgenden: der [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1988 (1 AZR 531/86)

Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen...

Der beklagte Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Elektroindustrie. Im Werk B H ist der 32-jährige Kläger seit 1971 tätig. Er hat hier die Berufsausbildung zum Elektromechaniker/Elektronik durchlaufen und die [...]

BAG - Urteil vom 25.01.1988 (5 AZR 161/88)

Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den gleichen Grundsätzen wie für vergleichbare Vollzeitkräfte...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger für die Zeit vom 01.05.1985 bis zum 31.08.1987 restliche Vergütung sowie Urlaubsgeld für die Jahre 1985 bis 1987 schuldet. Der am 04.12.1952 geborene [...]

LAG Berlin - 25.01.1988 (9 Sa 108/87)

Syndikus-Rechtsanwalt als leitender Angestellter einer Bank

»Die außerordentliche Kündigung wird in aller Regel in Form der fristlosen Kündigung ausgesprochen, so daß das Arbeitsverhältnis beim Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung endet. Daneben kennt die [...]

LAG Düsseldorf - 22.01.1988 (2 Sa 1654/87)

Arbeitszeugnis: Berichtigungsanspruch - fristlose arbeitgeberseitige Kündigung

In dem dem Kl. erteilten Zeugnis heißt es: »Das Anstellungsverhältnis endete am 10. 6. 1985 durch fristlose arbeitgeberseitige Kündigung«. Die auf Streichung der Angabe des Beendigungstatbestandes gerichtete Klage [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 480/87)

Handelsvertreter: Betriebsübergang seines Betriebes auf den Unternehmer

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Moll, EzA § 613a BGB Nr. 73; Mühl, AP Nr. 72 zu § 613a BGB; Tschöpe, EWiR 1989, 29 Vorinstanz: LAG Köln, vom 06.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 93/87 Vorinstanz: ArbG [...]

BVerwG - 21.01.1988 (5 C 68.85)

(b) »... Zu Recht ist das VG für den Fall der Aufnahme eines Hilfebedürftigen in eine Haushaltsgemeinschaft, wie sie namentlich unter Verwandten und Verschwägerten regelmäßig bestehen wird, davon ausgegangen, daß die [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 449/87)

Zulässiger Ausschluss von Zeugen auch von der der Beweisaufnahme vorangehenden mündlichen Verhandlung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 14.03.1986 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung zum 31.03.1986, hilfsweise ordentlichen Kündigung zum 30.09.1986. Der am [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 581/86)

Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) verbundenen Feststellungsklage über das Fortbestehen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen der Beklagten sowie über Vergütungsansprüche des Klägers Die Beklagte entwickelt und baut mit 80 Arbeitnehmern Sondermaschinen. Sie stellte den [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.01.1988 (2 BvL 23/82)

Verfassungsmäßigkeit des § 42 SchwbG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß durch § 42 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) in der Fassung des Artikels 6 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1988 (3 AZR 263/86)

Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf die Produktionsgesellschaft - Mithaftung der veräußernden...

Anmerkung: Blank, AP Nr. 70 zu § 613a BGB; Kothe-Heggemann, EWiR 1999, 1049; Streckel, EzA § 613a BGB Nr. 69 Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 06.02.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 67/85 Vorinstanz: ArbG [...]

EuGH - Urteil vom 19.01.1988 (Rs 2/87)

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG...

1 DER KLAEGER, BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 6.*JANUAR*1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RECHNUNGSHOFES, DURCH DIE IHM [...]