Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 150 bis 200

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EuGH - Urteil vom 21.06.1988 (Rs 39/86)

1. EWG- Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Förderung, die den Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 39/86 - Sylvie Lair gegen Universität Hannover Anmerkungen, Aufsätze und Entscheidungsbesprechungen: Brickwell, RdJB 1989, 217; Brickwell, ZRP 1990, 50; Fischer, VR 1989, 43; Hustädt, [...]

BAG - 21.06.1988 (1 AZR 653/86)

Vgl. auch BAG, NJW 1989, 57 (vom Streikrecht nicht gedeckt ist die Verhinderung des Zu- und Abgangs von Waren und Kunden sowie die Hinderung arbeitswilliger Arbeitnehmer am Betreten des Betriebs, soweit dieses über [...]

BAG - 21.06.1988 (1 AZR 651/86)

Fortsetzung des auszugsweisen Abdrucks vom vorhergehenden Blatt VI (636) 46 a-d. (a) »... Warnstreiks in der Form der neuen Beweglichkeit sind auch im Einzelhandel und auch an kurzen Samstagen zulässig. Da der [...]

BAG - 21.06.1988 (1 AZR 651/86)

»... Der gegen die Niederlassung R. der Klägerin .. geführte Warnstreik war zulässig. (a-b) Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] BAGE 46, 322 [hier: VI (636) 40 a-b] ausgesprochen, daß das ultima-ratio-Prinzip [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1988 (6 P 18.86)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG München, BVerwGE 79, 361 [...]

EuGH - Urteil vom 16.06.1988 (Rs 371/87)

1. Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Zurückweisung einer Beschwerde - Bloße Zurückweisung - Beseitigende Maßnahme - Unzulässigkei...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 371/87 - Nicolas Progoulis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 3081 (Progoulis/Kommission) [...]

EuGH - Urteil vom 15.06.1988 (Rs 101/87)

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Højesteret Kopenhagen, hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 4. Dezember 1985, beim Gerichtshof eingegangen [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.06.1988 (1 BvL 9/83)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, eine Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Hinterbliebenenleistungen der betrieblichen Alters- und [...]

LAG Schleswig-Holstein - 14.06.1988 (2 Sa 86/88)

DRsp VI(604)39Nr. 2 MDR 1988, 891 [...]

BAG - 10.06.1988 (2 AZR 7/88)

AP Nr. 5 zu § 1 BeschFG 1985 DB 1988, 2004 EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 5 NZA 1989, 21 [...]

BAG - 10.06.1988 (2 AZR 25/88)

»Der Beginn der Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen mit der [...]

LAG Hamm - 10.06.1988 (8 Ta 254/88)

»... Nach § 62 Abs. 1 ArbGG kann im Arbeitsgerichtsprozeß nicht angeordnet werden, daß die Zwangsvollstreckung gemäß den §§ 707 Abs. 1, 719 Abs. 1 ZPO gegen Sicherheitsleistung des Schuldners eingestellt werde oder nur [...]

BVerwG - 10.06.1988 (2 B 84.88)

»Die gesetzlich [hier: nach § 78 Abs. 1 Nr. 8 LPersVG Niedersachsen] vorgeschriebene Zustimmung des Personalrats bei der Entlassung eines Beamten auf Probe bezieht sich nicht auf die verwaltungstechnische [...]

BAG - 09.06.1988 (8 AZR 755/85)

»... Erteilt der ArbGeber den Urlaub im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum und erkrankt der ArbNehmer arbeitsunfähig vor Urlaubsantritt oder noch während des Urlaubs, wird die Urlaubserfüllung zwar unmöglich. Die [...]

BAG - 07.06.1988 (1 AZR 372/86)

Vgl. auch: BAGE 41, 209; 46, 322; 48, 160 AP Nr. 106 Art. 9 GG BAGE 58, 343 BB 1988, 2111 BB 1989, 503 DRsp I(145)23Nr. 189 [...]

EuGH - Urteil vom 07.06.1988 (Rs 20/85)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Besonderheiten bei der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 08 - 19 Entscheidungsgründe 20 - 20 Kosten [1] Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 28. November 1984, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Januar [...]

LAG Köln - Beschluß vom 07.06.1988 (10 Ta 75/88)

I. Die Antragstellerin hat mit der Klageschrift vom 10.02.1987 (Eingang 12.02.1987) geltend gemacht, die Beklagte habe ihr wegen Annahmeverzuges über den 01.01.1987 hinaus statt tatsächlich gezahlter Arbeitsvergütung [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1988 (3 AZR 1/87)

betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung der Untertagezeit im Bergbau

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land als Arbeitgeber Rentenausfälle ersetzen muß, die dadurch erwachsen, daß die VBL bei der Berechnung der Zusatzversorgung die von einem Bergmannsversorgungsscheininhaber [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1988 (IX ZR 245/86)

Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts

Die Beklagte nimmt als Widerklägerin die widerbeklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die sie für eine Schadensersatzverbindlichkeit des W M (Hauptschuldner) übernommen haben. Die Klägerin hatte zunächst durch negative [...]

BAG - 07.06.1988 (1 AZR 597/86)

(d) »... Auch arbeitsunfähig erkrankte ArbNehmer können ausgesperrt werden. Der Kl. war arbeitsunfähig erkrankt, als die Bekl, ihre Arbeiter mit Wirkung vom 18. 6. 1984 an aussperrte. Ein ArbNehmer hat nach § 1 LohnFG [...]

LAG Berlin - 06.06.1988 (9 Sa 26/88)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen unbefugten Stempelns der Stechkarte für einen Dritten

»... Ein ArbNehmer ist grundsätzlich verpflichtet, die kollektiv-rechtlich oder einzelvertraglich eingeführten Kontrolleinrichtungen des Betriebes, wie etwa Stempeluhren, beim Betreten oder Verlassen des Betriebes [...]

BVerwG - 03.06.1988 (5 C 48.84)

»... Die Vorschrift [des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG in der Fassung des 7. BAföG-Änderungsgesetzes vom 13. 7. 81, BGBl. I S. 625] begründet einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung, wenn [...]

BVerwG - 03.06.1988 (5 C 59.85)

»... Eine Ausbildung ist nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG nicht förderungsfähig, wenn der Ausbildungsgang so gestaltet ist, daß er den Auszubildenden im allgemeinen die Möglichkeit beläßt, neben der Ausbildung [...]

BAG - Urteil vom 01.06.1988 (5 AZR 464/87)

Mutterschaftsgeld: [Kein] Ausgleich von Abzügen durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin ein Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zusteht. Die Klägerin ist als Ärztin im Angestelltenverhältnis am Städtischen Krankenhaus der beklagten Stadt beschäftigt. [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 589/86)

(a)... Der gesetzl. Anspruch [auf Feiertagsbezahlung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 FeiertLohnZahlG] entsteht nicht, wenn der Feiertag nicht die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles bildet. Das ist u. a. dann der Fall, wenn [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 200/87)

»... Der gesetzl. Feiertag ist dann alleinige Ursache des Arbeitsausfalles, wenn ohne den Feiertag an den betr. Tagen gearbeitet worden wäre. Wenn die Bekl. meint, diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, weil an diesen [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 200/87)

auszugsweise abgedruckt unter VI (608) 198 d. AP Nr. 56 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG BAGE 58, 310 BB 1988, 1182, 2111, 2466 BB 1988, 2466 DB 1988, 1328, 2262 DB 1988, 2262 DRsp VI(604)179a-b EzA Art. 9 GG N. 78 JuS [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 192/87)

»... Der 31. 5. und 21. 6. 1984 waren zwar gesetzl. Feiertage [Himmelfahrt und Fronleichnam]. Voraussetzung für einen Anspruch auf Bezahlung dieser Feiertage ist jedoch, daß der gesetzl. Feiertag die alleinige Ursache [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1988 (II ZR 373/87)

Pfändungsschuzt von Erstattungsleistungen von Krankenkassen

Der Kläger, der Bundesbahnbeamter ist, unterhielt bei der verklagten Genossenschaftsbank ein Gehaltsgirokonto. Am 4. Februar 1986 schrieb die Beklagte diesem Konto, das einen noch im Rahmen des eingeräumten [...]

BAG - Beschluss vom 26.05.1988 (1 ABR 9/87)

Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung

A. Der Arbeitgeber (Antragsgegnerin) erforscht und erprobt Technologien zur Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstoffelementen. Er beschäftigt auf einem besonders gesicherten Gelände rd. 430 Arbeitnehmer. Er [...]

BAG - Beschluss vom 26.05.1988 (1 ABR 11/87)

Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan

A. Der Betriebsrat der ehemaligen Firma Hans-Peter L. Tief- und Rohrleitungsbau und der Konkursverwalter über das Vermögen des Kaufmannes Hans-Peter L. streiten über die Wirksamkeit eines nach Konkurseröffnung von der [...]

BAG - 26.05.1988 (8 AZR 774/85)

»... Am Entstehen und Bestehen des Urlaubsanspruchs der Klägerin [Kl.] im Jahr 1983 ändert sich .. nichts dadurch, daß die Kl. während des Jahres 1983 eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hat. Die Kl. war während des [...]

LAG Hamburg - 24.05.1988 (1 Ta 9/87)

DB 1988, 1404 DRsp VI(646)135l [...]

BAG - Urteil vom 20.05.1988 (2 AZR 711/87)

Anmerkungen: Künzl, EWiR 1988, 1161 Kreitner, AP Nr 5 zu § 242 BGB Prozessverwirkung Schulin, EzA § 242 BGB Prozessverwirkung Nr. 1 Vorinstanz: LAG Niedersachsen - 12 Sa 58/84 - 1986-10-24, Vorinstanz: ArbG Göttingen, [...]

BAG - Urteil vom 20.05.1988 (2 AZR 682/87)

Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes im ausländischen Heimatstaat

Der am 1. Oktober 1965 geborene, unverheiratete Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er lebt seit seiner Kindheit in der Bundesrepublik und verfügt über eine unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis. Vom 1. September [...]

BAG - Urteil vom 20.05.1988 (2 AZR 739/87)

Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die am 3. November 1965 geborene Klägerin war seit dem 1. August 1982 zunächst als Auszubildende, nach ihrer Gesellenprüfung als [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1988 (2 AZR 596/87)

Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus Abs. 4: nur unter der Voraussetzung, dass der Betriebsübergang...

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des früheren Beklagten, des Verlags E e.V. (im folgenden: Gemeinschuldner genannt). Das Konkursverfahren ist am 5. April 1988 eröffnet worden, nachdem am 25. Februar [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1988 (4 AZR 751/87)

Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - Eingruppierung: DV-Organisationsgruppenleiter, Einstellung...

Der Kläger, der Mitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) ist, ist bei der Beklagten in der B-Verwaltung seit dem 1. April 1966 als Angestellter in der Datenverarbeitung beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1988 (4 AZR 775/87)

Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale

Der 44-jährige Kläger, der im September 1965 die Gesellenprüfung und im November 1970 die Meisterprüfung im Rundfunk- und Fernseh-Techniker-Handwerk abgelegt hat, steht seit 1. April 1977 in den Diensten des beklagten [...]

BAG - Urteil vom 17.05.1988 (3 AZR 400/86)

Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Regelung für eine Versorgungsobergrenze

Die Parteien streiten um die Berücksichtigung einer Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung bei einer Versorgungsobergrenze, soweit sie aufgrund Versicherungszeiten in einem früheren Arbeitsverhältnis erworben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - 10.05.1988 (9 Sa 21/88)

»... Unstreitig ist zwischen den Parteien, daß der von der Kl. bisher im Rahmen einer Halbtagsbeschäftigung ausgefüllte Arbeitsplatz nach dem 30. 9. 1987 mit einer Ganztagskraft besetzt werden soll. ... Die Umwandlung [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.1988 (Rs 144/87; Rs 145/87)

Arbeitsrecht; Arbeitsverhältnis; Begriff - Begründung - Änderung/Betriebsübergang - Arten; Betriebsübergang; Rechtsfolgen des...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 06 Vorlagefragen 07 - 14 Zur ersten Frage 15 - 20 Zur zweiten Frage 21 - 21 Kosten [1] Der Hoge Raad der Nederlanden hat dem Gerichtshof mit Urteilen vom 1. Mai 1987, beim [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1988 (6 RKa 13/87)

Beschränkung der Abrechenbarkeit kassenärztlicher Tätigkeiten durch die maßgebende Gebührenordnung

Der an der Ersatzkassenpraxis beteiligte Kläger wendet sich dagegen, daß die Beklagte bei ihren Honorarforderungen für die Quartale IV/83 und I/84 in mehreren Behandlungsfällen die Gebührennummer 253 E-GO (Injektionen, [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1988 (6 AZR 658/88)

Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause, Krankenpflegepersonals im Nachtdienst

Die Parteien streiten um die vergütungsrechtliche Bewertung von Nachtdienst. Die Klägerinnen sind als Krankenschwestern im Krankenhaus A des beklagten Landes tätig. Sie erhalten Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1988 (8 AZR 484/85)

Vorinstanz: LAG Berlin, vom 31.05.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 22/85 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.12.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 1364/84 AP Nr. 2 zu § 831 BGB ARST 1989, 68 AuR 1988, 384 BB 1988, 2391 [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1988 (6 AZR 658/85)

Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause - Arbeitszeit in Krankenanstalten

Die Parteien streiten um die vergütungsrechtliche Bewertung von Nachtdienst. Die Klägerinnen sind als Krankenschwestern im Krankenhaus A. des beklagten Landes tätig. Sie erhalten Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR [...]

EuGH - Urteil vom 04.05.1988 (Rs 83/87)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Zeitliche Geltung - Vor Inkrafttreten der Verordnung...

01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 04 Vorlagefragen 05 - 12 Entscheidungsgründe 13 - 13 Kosten [1] Mit Urteil vom 18. März 1987, beim Gerichtshof eingegangen hat die Cour du travail Mons (Berufungsgericht in [...]

EuGH - Beschluß vom 04.05.1988 (Rs 95/87)

Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Hilfskraft, die die Zuerkennung der Eigenschaft eines Bediensteten auf Zeit beansprucht -...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 95/87 - Fiorenzo Contini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 2537 (Contini/Kommission) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.04.1988 (6 Ta 59/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

In dem vorliegenden Verfahren hat die Klägerin Feststellungsklage gegen eine befristete Kündigung vom 14.11.1987 zum 31.12.1987 erhoben um darüber hinaus auf Weiterbeschäftigung und auf eine Jahressonderzahlung von DM [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1988 (2 AZR 623/87)

Anmerkungen: Hefermehl, AP Nr. 74 zu § 613a BGB; Löwisch, EzA § 613a BGB Nr. 80; Schwerdtner, EWiR 1989, 867; Willemsen, EWiR 1989, 669 Vorinstanz: LAG Köln - 7 Sa 750/86 - 15.07.87, vom - Vorinstanzaktenzeichen [...]