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BAG - Urteil vom 21.01.1997 (9 AZR 792/95)

Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über 20 Tage Resturlaub aus dem Urlaubsjahr 1993/1994. Der Kläger war bereits vor der Neuordnung des Postwesens bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Fernmeldehandwerker im Fernmeldeamt D [...]
BAG - Urteil vom 21.01.1997 (3 AZR 89/96)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin war vom 1. August 1980 bis zum 30. Juni 1994 beim [...]
BAG - Urteil vom 21.01.1997 (3 AZR 90/96)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 12. April 1930 geborene Klägerin war vom 1. Dezember 1969 bis [...]
BAG - Beschluß vom 21.01.1997 (1 ABR 53/96)

Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber ein Formular einführt, auf dem die Arbeitnehmer die Notwendigkeit eines Arztbesuches während der Arbeitszeit ärztlich [...]
BAG - Urteil vom 21.01.1997 (9 AZR 791/95)

Erkrankung nach Urlaubsantritt

Die Parteien streiten über drei Tage Resturlaub aus dem Urlaubsjahr 1993/1994. Der Kläger war bereits vor der Neuordnung des Postwesens bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Fernmeldehandwerker im Fernmeldeamt D [...]
BAG - Urteil vom 21.01.1997 (9 AZR 778/95)

Wettbewerbsverbot eines freien Mitarbeiters

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob die Klägerin aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung gegen den Beklagten hat und wegen einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung berechtigt ist, [...]
BAG - Urteil vom 16.01.1997 (2 AZR 98/96)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Leistungsmängel - Tendenzunternehmen

Der Kläger war seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten als Redakteur in der Redaktion der 'W ' im Ressort 'Management und Karriere' beschäftigt, zuletzt zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 7.680,00 DM. Mit [...]
BAG - Urteil vom 16.01.1997 (2 AZR 35/96)

Vergleich

Der Kläger war bei dem beklagten Bauunternehmer seit 1. Februar 1990 als Spezialbaufacharbeiter tätig. Mit Schreiben vom 19. Januar 1994 kündigte der Beklagte dem Kläger ordentlich zum 4. Februar 1994 mit der [...]
BAG - Beschluß vom 15.01.1997 (7 ABR 14/96)

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing

A. Die antragstellende Gewerkschaft macht aus abgetretenem Recht die Erstattung von Schulungskosten geltend. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 250 Arbeitnehmer. Der bei ihr gebildete fünfköpfige Betriebsrat hat am 16. [...]
BAG - Beschluß vom 14.01.1997 (5 AZB 22/96)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Wahlfeststellung

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der [...]