Rechtsprechung | 1997 | BAG | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 16/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 19/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 20/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (6 AZR 760/95)

Tarifliche Abfindung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine Abfindung teilweise zurückzuzahlen. Der Beklagte war bei der Klägerin, der Freien und Hansestadt Hamburg, seit dem 1. April 1981 im Vieh- und [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 15/96)

Rechtsmittelbelehrung im arbeitsgerichtlichen Urteil

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A. des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (6 AZR 713/95)

Beschäftigungszeit - Übernahme einer Dienststelle

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten des Klägers nach § 19 BAT-O. Der Kläger war in der Zeit vom 1. September 1978 bis 31. August 1990 als Feuerwehrmann bei der Betriebsfeuerwehr des VEB B [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 22/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der Gebietsarzt [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 121/95)

Haftung des Arbeitgebers - Herausgabe der Lohnsteuerkarte

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für entgangene Einkommensteuererstattung, weil dieser ihm nicht die ausgefüllten Lohnsteuerkarten von 1990 und 1991 herausgegeben habe. Der Kläger war vom 1. März [...]

BAG - Urteil vom 19.02.1997 (5 AZR 982/94)

Arbeitsverweigerung wegen Asbestbelastung des Betriebsgebäudes

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seine Arbeit im Betriebsgebäude (Funkhaus) der Beklagten wegen dessen Asbestbelastung ohne Verlust seines Vergütungsanspruchs verweigern darf. Der Kläger ist seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 19.02.1997 (5 AZR 83/96)

Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei unterlassener Mitteilung (nur) der ausländischen Urlaubsadresse? Beweiswert ausländischer...

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Arbeitnehmer E. war bei der Beklagten vom 26. November 1985 bis zum 31. Dezember 1994 beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 19.02.1997 (5 AZR 747/93)

Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1942 geborene Kläger, italienischer Staatsangehöriger, war von Februar 1974 bis April 1991 bei der Beklagten als Wartungsschlosser beschäftigt. Auch [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1997 (9 AZR 706/95)

Berechnung der Urlaubsdauer in der chemischen Industrie

Die Parteien streiten über tarifliche Urlaubsansprüche aus den Jahren 1992 und 1993. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1978, zuletzt als Chemikant, beschäftigt. 1992 und 1993 hat er im regelmäßigen Wechsel zwischen [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1997 (3 AZR 797/95)

Arbeitsentgelt: Erhöhung des Tarifentgeltes bei Provisionsverkäufern

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltansprüche der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 28. Februar 1994. Die Klägerin ist seit dem 15. Februar 1988 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1997 (9 AZR 96/96)

Urlaubsabgeltung bei beruflicher Umschulung

Die Parteien streiten über tarifliche Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. Der Kläger war seit dem 1. März 1982 bei dem Beklagten als Maler und Lackierer beschäftigt. Sein Monatslohn betrug zuletzt 3.500,00 DM [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1997 (3 AZR 806/95)

Mehrarbeitszuschläge für Sonderschichten im Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch um Mehrarbeitszuschläge für Sonderschichten in den Monaten Juli und August 1993. Der Kläger war seit dem 22. September 1992 bei der Beklagten als Wachmann [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1997 (9 AZR 738/95)

Berechnung der Urlaubsdauer in der chemischen Industrie

Die Parteien streiten über tarifliche Urlaubsansprüche aus dem Jahr 1993. Der Kläger ist Schwerbehinderter. Er wird bei der Beklagten seit 1977 als Betriebsfachwerker beschäftigt. 1993 hat er im regelmäßigen Wechsel [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1997 (4 AZR 324/95)

Eingruppierung: Sozialpädagoge

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des als Sozialpädagogen im Sozialdienst des Beklagten tätigen Klägers. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Sozialpädagoge (FH) und hat eine Zusatzausbildung in [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1997 (5 AZN 1106/96)

Nichtzulassungsbeschwerde und Prozeßkostenhilfe

I. Die Beklagte hat gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, ihrem Prozeßvertreter zugestellt am 31. Oktober 1996, mit am 30. Dezember 1996 beim BAG eingegangenen Schriftsatz vom 17. [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1997 (7 ABR 40/96)

Staffelübersteigende Feststellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten über eine staffelübersteigende teilweise Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie beschäftigt in ihren [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1997 (4 AZR 419/95)

Stellvertretung beim Abschluß eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf eine tarifliche Sonderzuwendung für das Jahr 1993 hat. Der am 12. Januar 1946 geborene Kläger ist bei der Beklagten, deren Geschäftsgegenstand [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1997 (4 AZR 330/95)

Hausmeister in Volkshochschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist ausgebildete Facharbeiterin für Holztechnik und war seit dem 3. November 1982 bis zum 30. Juni 1994 als Hausmeister in der [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1997 (7 AZR 133/96)

Befristeter Arbeitsvertrag mit Lektor

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wirksam bis zum 30. September 1994 befristet ist. Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger. Er wurde durch Arbeitsvertrag vom 16. [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1997 (7 ABR 36/96)

Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin bildet junge Menschen im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen in unterschiedlichen Berufsgruppen aus. Die [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1997 (2 AZR 265/96)

Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

Die Klägerin wurde aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 30. November 1979 ab 1. Dezember 1979 als Ärztin in der Pharmaforschung der C. AG, die inzwischen von der Beklagten übernommen wurde, [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1997 (2 AZR 128/96)

Kündigung durch einen Scheinsozius

Im Juni 1993 verhandelte der Kläger mit dem Beklagten zu 1 über seine Einstellung als Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei der 'Rechtsanwälte B.H.P., Berlin-Potsdam'. In dem allgemein von der Kanzlei verwendeten [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1997 (2 AZR 168/96)

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

Der Kläger war seit 15. Oktober 1982 in der Flugabteilung (HSF) der Beklagten - zunächst zur Ausbildung als Flugzeugführer und seit 1. Oktober 1985 als Pilot - beschäftigt, und zwar gegen ein durchschnittliches [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1997 (2 AZR 265/96)

Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

BAG - Urteil vom 05.02.1997 (10 AZR 639/96)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Wechselschichtzulage für die Zeit vom 1. Februar 1993 bis zum 31. Dezember 1994. Der Kläger ist bei dem Beklagten in der von diesem betriebenen Klinik für gerichtliche [...]

BAG - Urteil vom 05.02.1997 (10 AZR 553/96)

Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem 1. September 1990 als Maurer in der Sparte Bauwesen in D beschäftigt; er hat [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1997 (6 AZR 768/95)

Tarifgeltung: BAT oder BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - vom 10. Dezember 1990 (BAT-O) [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1997 (6 AZR 847/95)

Abfindung - befristeter Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 (TV soziale Absicherung) zusteht. Die [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1997 (6 AZR 784/95)

Abfindung - Auflösung der Beschäftigungsstelle

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die Klägerin war seit dem 16. Juli 1982 als Labortechnikerin im früheren Bezirks-Hygieneinstitut S, Außenstelle G. [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1997 (6 AZR 695/95)

Abfindungsanspruch - Verringerung wegen Rente

Die Klägerin verlangt eine Abfindung wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 1. Januar 1932 geborene Klägerin war bei dem Beklagten und dessen Rechtsvorgängern seit 1958 als Fürsorgerin und Krankenschwester [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1997 (6 AZR 859/95)

Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die Klägerin war seit dem 23. Februar 1976 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgänger als Reinigungskraft mit einer [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1997 (2 AZR 472/96)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Klägerin war seit 1977 als Bürokauffrau bei den Beklagten zu 1) als Gesellschafter einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Grundstücksverwaltung und außerdem bei dem Beklagten zu 2) [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1997 (2 AZR 370/96)

Tarifliche Kündigungsfrist - Auslegung

Der Kläger war seit dem 27. März 1995 als gewerblicher Arbeitnehmer (Verleger) bei der Beklagten, einem Unternehmen der Textilindustrie, gegen einen Stundenlohn von 18,50 DM in der 37-Stunden-Woche beschäftigt. Kraft [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1997 (2 AZR 292/96)

Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 19. Dezember 1989 als Mechaniker seit 1. Januar 1990 bei der Beklagten in deren Werk S. tätig. In dem vom Kläger unter dem 18. Dezember 1989 ausgefüllten Personalbogen hatte [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1997 (2 AZR 9/96)

Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz

Der Kläger war bei der Beklagten seit 16. September 1991 zunächst im Versand und sodann ab 2. August 1993 im Stahlbau beschäftigt. In § 1 des zuletzt maßgeblichen Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1993 heißt es, der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1997 (8 AZR 13/96)

Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Abberufung in der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Rechtsnachfolger des früheren Arbeitgebers des Klägers diesem Schadensersatz wegen dessen Abberufung als Arbeitsschutzinspektor zu leisten hat. Der im Jahre 1937 [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1997 (8 AZR 58/96)

Intertemporales Privatrecht - Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Die im Jahre 1946 geborene Beklagte war von 1979 bis Ende 1989 als Sektorenleiterin bei der Kreisdirektion E der Staatlichen Versicherung der DDR beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1997 (8 AZR 207/95)

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob dem Kläger Dienstbezüge als Bürgermeister unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zustehen. Der Kläger war Bürgermeister der Beklagten. Die [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 499/95)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Vergütungsregelung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf das Tarifgehalt und das tarifliche Weihnachtsgeld hat. Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, ist bei der Beklagten, die [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 442/95)

Chefarzt: Abführung von Nutzungentgelt an Krankenhausträger

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Chefarzt aufgrund einer Änderung der Bundespflegesatzverordnung verpflichtet ist, aus seinen Gebühreneinnahmen für wahlärztliche Leistungen für die Jahre 1993, 1994 und [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 457/95)

Abführung von Liquidationserlösen eines Chefarztes an den Krankenhausträger - Gesundheitsstrukturgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der klagende Chefarzt aufgrund einer Änderung der Bundespflegesatzverordnung verpflichtet ist, aus seinen Gebühreneinnahmen für wahlärztliche Leistungen für die Jahre 1993, 1994 und [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 53/95)

Chefarzt: Abführung von Liquidationserlösen

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 658/95)

Teilkündigung, ergänzende Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über Höhe und Zusammensetzung des Gehalts der Klägerin. Die 1950 geborene Klägerin ist seit 1966 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1991 war sie als Bezirksdirektorin tätig. [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 441/95)

Chefarzt - Abführung von Liquidationserlösen

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (10 AZR 908/94)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Gesellschafterin einer Vor-GmbH für die Beitragsschulden der Gesellschaft gegenüber der Klägerin haftet Die Klägerin, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (10 AZR 468/96)

Tarifliche Leistungsbeurteilung - Leistungszulage

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Leistungszulage. Der am 1. Januar 1941 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1955 als technischer Angestellter bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (10 AZR 223/96)

Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]