Rechtsprechung | 1997 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 03.06.1997 (3 AZR 910/95)

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

Die Parteien streiten um die Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes. Der schwerbehinderte Kläger verlangt in Bezug auf die Altersgrenze die Gleichbehandlung mit Frauen. Der im Februar 1934 geborene Kläger war vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 726/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die als Sozialpädagogin in der psychiatrischen Tagesklinik des beklagten Kreises in B tätig ist. Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1983 bei dem [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 546/95)

Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten um 1.669,53 DM brutto nebst Zinsen als Vergütungsdifferenzen für die Monate Februar und März 1994 sowie um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ab 1. August 1994 Lohn entsprechend der [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 545/95)

Die Parteien streiten noch um 1.407,47 DM brutto nebst Zinsen als Vergütungsdifferenzen für die Monate Februar bis Juni 1994. Der am 5. September 1957 geborene Kläger ist seit 1. Januar 1991 als 'Facharbeiter für [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (5 AZR 125/96)

Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen

Der Kläger begehrt nach Umstrukturierung seines Aufgabenbereichs die Wiedereinräumung seiner vorherigen Zuständigkeiten. Der am 13. Dezember 1934 geborene Kläger ist Facharzt für Chirurgie und kraft Vertrages vom 17. [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (5 AZR 632/96)

Berufungsurteil ohne Tatbestand

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der Kläger leidet an einem Hörschaden und war deshalb mehrfach arbeitsunfähig krank. Im Juni 1993 fragte der Kläger bei der Beklagten an, ob [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 663/95)

Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten der Sache nach darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Beklagten mit der Klägerin kraft einzelarbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (10 AZR 580/96)

Eingruppierung - Sachbearbeiterin bei der Deutschen Telekom

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin und die Zahlung rückständiger Gehaltsdifferenzen. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1992 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin im Bereich [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 725/95)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in psychotherapeutischer Tagesklinik

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der als Sozialpädagoge in der psychiatrischen Tagesklinik des beklagten Kreises in B tätig ist. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1987 bei dem [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 711/95)

Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach den Vergütungsgruppen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) Anlage 1 a Teil II Abschn. G (Sozial- und Erziehungsdienst), die sich daraus [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 377/95)

Betriebsübergang: Tarifwechsel - Meistbegünstigung - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe des zusätzlichen Urlaubsgelds für das Jahr 1993. Die Beklagte gehört dem Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein an, der mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft den [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 484/96)

Zusatzurlaub für Minderbehinderte nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 186

Die Parteien streiten über den Anspruch der Kläger auf Zusatzurlaub. Die Kläger sind seit 1969 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Sie sind freigestellte Betriebsratsmitglieder. Beide sind nach [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 483/96)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zu 1) und der in der Revisionsinstanz nicht mehr am Verfahren beteiligte Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch für die Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt gegen die [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 337/95)

Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 1993 verlangen kann. Der 1946 geborene, schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten seit April 1977 als Schloßmacher [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1997 (8 AZR 101/96)

Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten mit Ablauf des 30. Juni 1995 aufgelöst worden ist. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1997 (8 AZR 361/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 und Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV und Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1997 (8 AZR 88/96)

Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

BAG - Beschluß vom 21.05.1997 (5 AZB 30/96)

Rechtsweg - Umschüler in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen

I. Der Kläger begehrt mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung, daß das Umschulungsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 5. Februar 1996 nicht aufgelöst ist. Im [...]

BAG - Beschluß vom 16.05.1997 (5 AS 9/97)

Gerichtsstandbestimmung bei Drittwiderklage

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Zwickau gegen die Beklagte Kündigungsschutzklage mit dem Antrag erhoben festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 6. Juni 1996, zugegangen am 7. Juni 1996, [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (2 AZR 43/96)

Anfechtung eines in der Revisionsinstanz geschlossenen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung

Der schwerbehinderte Kläger war seit 1. September 1981 Angestellter und seit 1. Januar 1984 Leiter der Bezirksdirektion R im Versicherungsunternehmen der Beklagten. Zwischen den Parteien entstanden Differenzen wegen [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (6 AZR 40/96)

Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten. Die Klägerin unterrichtete seit dem 30. August 1976 an einem Gymnasium des beklagten Landes das Fach Kunst. Die Unterrichtszeit betrug bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (2 AZR 519/96)

Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats

Der 1959 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) ist seit 9. März 1981 in dem Zementwerk der Beklagten als Schlosser tätig. Bis Juli 1981 und von Oktober bis Dezember 1981 arbeitete er als Betriebsschlosser, von [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (6 AZR 26/96)

Ortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Der Kläger ist seit April 1984 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Kläger ist ledig. Er erhält neben der [...]

BAG - Beschluss vom 14.05.1997 (7 ABR 52/96)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsbegriff - Betriebsteil

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Wahl eines einheitlichen Betriebsrats. Die antragstellende Arbeitgeberin ist die Niederlassung eines holländischen Luftfahrtunternehmens mit Sitz in N . Das [...]

BAG - Beschluß vom 14.05.1997 (7 ABR 26/96)

Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist eine im Betrieb der Beteiligten zu 3) und 4) vertretene Gewerkschaft. Die Beteiligte zu 3) ist in fünf sogenannte [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1997 (7 AZR 159/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der Kläger wurde von der Beklagten in der Zeit vom 1. August 1991 [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 59/96)

Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und Einfuhruntersuchungsstelle...

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger über den 31. Dezember 1992 hinaus bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder anzumelden und Versicherungsbeiträge abzuführen [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (1 AZR 75/97)

Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler

Die Parteien streiten über Leistungen aus einem Sozialfonds der Beklagten. Der 1921 geborene Kläger war seit 1939 bei der Beklagten angestellt und zuletzt als Personalsachbearbeiter beschäftigt. Zum 1. Oktober 1979 [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1997 (1 ABR 2/97)

Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Arbeitgeberin getroffene Anweisung über die Ab- und Rückmeldung bei der Ausübung von Betriebsratstätigkeit der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 79/96)

Kündigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger sich von einer Pensionskassenversorgung lossagen und Rückerstattung von Beiträgen verlangen kann. Zumindest will der Kläger das Versicherungsverhältnis beitragsfrei [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 66/96)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger über den 31. Dezember 1991 hinaus bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder anzumelden und Versicherungsbeiträge abzuführen [...]

BAG - Beschluß vom 05.05.1997 (5 AZB 36/96)

Rechtsweg - besonderer Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB

I. Mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die ordentliche Kündigung seines Anstellungsverhältnisses zum 31. Dezember 1995. Er beansprucht weiter Gehaltsdifferenzen für die Monate [...]

BAG - Beschluß vom 30.04.1997 (7 ABR 60/95)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Antragsteller geführte Jugenddorf B eine vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommene erzieherische Einrichtung der Evangelischen Kirche ist. Der [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1997 (8 AZR 848/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsstilllegung - Abgrenzung zum Betriebsübergan...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1977 als Systemprogrammierer mit einem Bruttojahreseinkommen von zuletzt 128.000,00 DM bei der Beklagten tätig. Die Beklagte, [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1997 (2 AZR 241/96)

Kündigung eines nach Rücknahme der Beamtenernennung wiederaufgelebten Arbeitsverhältnisses

Der Kläger war seit dem 17. Juli 1967 zunächst bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR als Zivilbeschäftigter in der Tätigkeit eines Referenten eingestellt. Unter dem 15. Juni 1991 vereinbarten die Parteien in [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1997 (8 AZR 117/95)

Kündigung wegen Nichtübernahme als Professor

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 2 [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1997 (2 AZR 268/96)

Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten

Die Beklagte ist eine in Deutschland anerkannte Kirche mit der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie stellt an die Lebensführung ihrer Mitglieder hohe ethische Ansprüche. Hierzu gehört insbesondere [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1997 (2 AZR 352/96)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1971 zunächst als Vollzeitkraft und ab 1986 als Teilzeitkraft bei der Beklagten, die in Witten ein Einzelhandelskaufhaus betreibt, beschäftigt, zuletzt gegen eine Vergütung von etwa [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1997 (10 AZR 675/95)

Eingruppierung eines Feinmechanikers im Gesundheitswesen

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des Klägers. Dieser steht seit dem 1. Januar 1966 in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land. Er ist in der Universitätsklinik der P -Universität M [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1997 (5 AZR 727/95)

Feststellungsinteresse für beendetes Rechtsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war als Propagandistin für Töpfe, Pfannen und ähnliche Küchengeräte und Haushaltswaren einer bestimmten Herstellerin [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1997 (10 AZR 603/96)

Funktions- und Leistungszulage für Schreibkräfte - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Funktions- und Leistungszulage. Die Klägerin ist in der Abteilung ... mit Dienstsitz in B. als Angestellte im Schreibdienst beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1997 (5 AZR 29/96)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten aufgrund Tarifvertrags

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten seiner Weiterbildung zum Pflegestationsleiter nach der tariflichen Regelung SR 2 a Nr. 7 BAT zu erstatten. Der Beklagte war bei [...]

BAG - Beschluß vom 22.04.1997 (1 ABR 74/96)

Mitbestimmungspflichtige Einstellung von Rote-Kreuz-Pflegekräften

A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur noch darüber, ob in der aufgrund eines Gestellungsvertrages erfolgenden Beschäftigung von DRK-Pflegekräften im Krankenhaus der Beteiligten zu 2) eine [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1997 (6 AZR 877/95)

Umsetzung: Anspruch auf Einmalzahlung

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, eine ihr von der Beklagten gewährte Einmalzahlung in Höhe von 10.000,00 DM zurückzuzahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1986 [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1997 (6 AZR 878/95)

Arbeitsentgelt: Überstundenvergütung für sog. Ersatzsonntage - BZT-A NRW

Die Parteien streiten über die tarifgemäße Vergütung der Klägerin für Tage, an denen sie nach Dienstplan frei hat, aber dennoch zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einer [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1997 (6 AZR 868/95)

Abfindung - neues Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein tariflicher Abfindungsanspruch zusteht. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1975 beim beklagten Land bzw. dessen [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (4 AZR 463/95)

Übergangsregelung zur Eingruppierung von Rettungsassistenten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 28. September 1952 geborene Kläger trat am 1. November 1980 als 'Sanitäter und Krankenwagenfahrer beim Rettungsdienst' in die Dienste des [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (10 AZR 905/95)

Eingruppierung: Lehrer an Sonderschule für Lernbehinderte

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist beim beklagten Land seit dem 15. Mai 1972 als Lehrerin im Angestelltenverhältnis an der Schule für Lernbehinderte (Sonderschule) in K [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (10 AZR 343/95)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger absolvierte eine dreieinhalbjährige Lehre zum Starkstromelektriker (heutige Berufsbezeichnung: Energieanlagenelektroniker). Nach [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (4 AZR 270/96)

Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der als Bauingenieur im Straßenbauamt M des beklagten Landschaftsverbandes seit dem 2. Februar 1970 tätig ist. Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom [...]