Rechtsprechung | 1997 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 19.11.1997 (5 AZR 653/96)

Arbeitnehmerstatus - Einzelperson als Frachtführer im Güternahverkehr

Der Kläger begehrt Kündigungsschutz mit der Begründung, er sei Arbeitnehmer der Beklagten gewesen. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft eines internationalen Transportkonzerns. Sie befaßt sich mit der Beförderung [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 435/95)

Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war aufgrund eines am 7. April 1981 geschlossenen Anstellungsvertrages seit dem 1. Juli 1981 als Vertriebsingenieur [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 440/96)

Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende Betriebsfortführung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 23. März 1976 bei der C.H. Z GmbH, Maschinen- und Apparatebau, als technischer Angestellter in der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 82/95)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten seit Oktober 1970 beschäftigt. Nachdem er in den Jahren 1984/85 einen Kesselwärterlehrgang [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 52/96)

Betriebsübergang bei Vertriebsunternehmen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1956 geborene Kläger war seit November 1977 bei der M. Vertriebs GmbH & Co. KG (im folgenden: Firma M. beschäftigt. Die Firma M. betätigte [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 295/95)

Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin arbeitet seit 1978 als Gebäudereinigerin im S in H. In den Jahren 1978 bis 1984 war sie bei der Firma N beschäftigt, die seinerzeit den [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 375/96)

Betriebsübergang nach § 613 a BGB

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 1. April 1966 bei der C. H. Z GmbH, Maschinen- und Apparatebau, als Leiter des Finanz- und [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 63/96)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Fleischwarenfabrik mit etwa 1.300 [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 14/97)

Behinderung der Betriebsratstätigkeit; Unterlassungsanspruch; Bekanntgabe von Betriebsratskosten

A. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Störung der Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber. Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die ein [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 27/97)

Arbeitsentgelt: Schichtlohnzulage nach BMT-G II - Begriffe überwiegend und ständig

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Schichtlohnzuschlages und einer Zeitzuschlagspauschale für die Zeit vom 1. Oktober 1992 bis 30. Juni 1993. Der Kläger, von Beruf Heizungsinstallateur, ist seit dem Jahre [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 74/97)

Jahressonderzahlung bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit

Die 47-jährige Klägerin ist seit Juli 1979 bei der Beklagten als Maschinenarbeiterin beschäftigt. Seit dem 21. August 1989 ist sie arbeitsunfähig krank. Sie erhielt zunächst von der Beklagten Lohnfortzahlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 206/97)

Leistungszulage - Streckenlokomotivführer

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte zur Zahlung einer Leistungszulage an den Kläger verpflichtet ist. Der Kläger ist bei der Beklagten, der Deutschen Bahn AG, als Streckenlokomotivführer [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 772/96)

Pflegezulage - Halbgeschlossene psychiatrische Station

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Pflegezulage. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1992 in dem von der Beklagten betriebenen E beschäftigt. Sie arbeitet dort seit 2 1/2 Jahren als stellvertretende [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 78/96)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung in einer Mitbestimmungsangelegenheit nach § 87...

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis eines nach § 58 Abs. 2 BetrVG beauftragten Konzernbetriebsrats zum Abschluß einer Konzernbetriebsvereinbarung mit der Konzernleitung. Der Antragsteller ist der bei der [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (7 AZR 422/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten Über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach Abschluß ihrer Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Die [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 73/96)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Mineralölindustrie. In ihrem Werk S [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 162/96)

Fachlicher Geltungsbereich des Bundesmontagetarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Monate Februar und März 1994 Anspruch auf Auslösung und Fahrgeld hat. Die Beklagte mit Sitz in B, H Straße, betätigt sich im Anlagebau und führt Wartungsarbeiten [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (9 AZR 566/96)

Überstunden in zentralen Bildungsstätten der ÖTV

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Freizeitausgleich. Der Kläger ist seit 1. Januar 1990 bei der beklagten Gewerkschaft in einer ihrer zentralen Bildungsstätten als Hausmeister [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1997 (1 ABR 21/97)

Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verlangen kann, daß sich der Gesamtbetriebsrat vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten kontrollieren läßt. Die Arbeitgeberin beschäftigt in mehreren Betrieben [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 486/96)

Betriebsbegriff in Bau- und Isoliergewerbe

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für seine Tätigkeit auf dem Werksgelände der BASF AG in Ludwigshafen im Januar und Februar 1995 die Erstattung von Fahrtkosten sowie Mehraufwandsentschädigungen verlangen [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 675/96)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer. Der Kläger will eine nachteilige Änderung von betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen auf die tarifliche Verdienstsicherung [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 600/96)

Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist seit 1. Februar 1972 beim Beklagten als Rettungsassistent vollzeitbeschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 210/96)

Fahrtkostenabgeltung im Gerüstbau-Gewerbe

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten für insgesamt 59 Arbeitstage in den Monaten Februar bis April 1995 Fahrtkostenabgeltung in Höhe von kalendertäglich 18,50 DM nach § 7.3.1 des [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 187/96)

Fachlicher Geltungsbereich des Bundesmontagetarifvertrages

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nahauslösung nach dem Bundestarifvertrag vom 6. Oktober 1992 für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (9 AZR 604/96)

Altersgrenze - Weiterbeschäftigung - tarifliche Ansprüche bei späterer Beendigung

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und Zahlung einer Zuwendung. Die am 26. Dezember 1928 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1978 bei dem beklagten Land als Ärztin beschäftigt. Auf L das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1997 (1 ABR 6/97)

Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im gemeinsamen Betrieb

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle verabschiedeten Sozialplans. Die 1983 gegründete Gemeinschuldnerin plante, verkaufte und erstellte industrielle Anlagen im In- und Ausland. [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 253/97)

Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Schließung eines Theaters

Mit der Aufhebungsklage begehrt das Land Berlin gem. § 110 ArbGG die Aufhebung bühnenschiedsgerichtlicher Schiedssprüche, mit denen erst- wie zweitinstanzlich der Klage der jetzigen Anfechtungsbeklagten (im folgenden: [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 707/96)

Kündigung: Kündigungsfrist - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die am 22. Februar 1962 geborene Klägerin war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Bekleidungsindustrie, seit 5. November 1979 als gewerbliche Arbeitnehmerin in deren Zweigbetrieb in G beschäftigt. Die Beklagte hat [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 801/96)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Der 1938 geborene Kläger ist seit 1975 bei der beklagten Landeszentralbank im Geldbearbeitungsdienst der Hauptstelle F tätig. Sein Gehalt betrug zuletzt 4.300,00 DM brutto monatlich. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 162/97)

Verwirkung

Die 1929 geborene Klägerin war seit Dezember 1991 mit einer Unterbrechung im September 1992 für die aus den Beklagten zu 1) und 2) bestehende Anwaltssozietät als Buchhalterin tätig. Für teils zu Hause, teils in der [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 94/97)

Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher Organisationsänderung

Die Kläger führen als Erben der am 21. September 1995 verstorbenen früheren Klägerin Lydia B das Verfahren fort. Diese, geboren am 19. Juni 1937, war seit April 1979 bei der Beklagten zunächst als Presserin und seit [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 872/95)

Auslegung eines Koalitionsvertrages zugunsten Dritter

Die Parteien streiten darüber, ob die Regelstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Beklagten (Freistaat Sachsen) von ihnen vertraglich auf die im Schuljahr 1992/1993 geltende Zahl [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 871/95)

Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg

Die Parteien streiten nach der Klagebeschränkung im Revisionsrechtszug um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. Dezember 1994. Die am 1. Juni 1939 geborene Klägerin ist [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 178/96)

Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger auch für die Zeit ab dem 1. Mai 1994 bis 31. Januar 1997 Vergütung nach VergGr. V b der Anlage 1 a des BAT zu zahlen. Der 1948 geborene [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 185/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Betreuung von Eßgestörten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der als Sozialpädagogin in einer Beratungsstelle des Beklagten tätigen Klägerin nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Die Klägerin ist diplomierte [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1997 (5 AZR 425/96)

Zulagen: Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die Höhe einer Nachtschichtzulage. Der Kläger ist seit dem 29. Februar 1990 bei dem beklagten Automobilhersteller als LKW-Fahrer beschäftigt. Er wird auf der Strecke K -Z eingesetzt. Bis Ende [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1997 (5 AZR 508/96)

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Arbeitsentgelts. Die Klägerin war am Schauspielhaus der beklagten Stadt als Souffleuse beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 11. Februar 1992 war für die [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1997 (5 AZR 624/96)

Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil

Der Kläger will festgestellt wissen, seit dem 1. Januar 1993 Arbeitnehmer der Beklagten zu sein. Die Beklagte, ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, betreibt und vermarktet Kabelanschlüsse für Fernsehen und [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1997 (9 AZB 34/97)

Rechtsweg - Rückabwicklung irrtümlich erbrachter Leistungen

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von 24.569,82 DM. Der Beklagte war bis 1984 Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn. Aufgrund eines 1973 erlittenen Arbeitsunfalls erhielt er [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1997 (9 AZB 35/97)

Rechtsweg - Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Gebührenklage des Prozeßbevollmächtigten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch. Der Kläger hat die Beklagte in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Köln anwaltlich vertreten. Gegen die von ihm im [...]

BAG - Beschluß vom 24.10.1997 (10 AZB 28/97)

Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten

I. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung. Der Kläger ist ein der Beklagten im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) [...]