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BAG - Urteil vom 21.10.1997 (1 AZR 138/97)

Regelungsabrede: Begriff - Voraussetzungen - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ausschlussfrist

Die Parteien streiten in der Revision noch um die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Der Kläger war seit dem 1. Februar 1976 bei der W. und G. E GmbH, Bochum, beschäftigt. 1983 übernahm er die Leitung der Abteilung EDV [...]
BAG - 21.10.1997 (1 AZR 102/97)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Überstundenanordnung wirksam abgeändert hat. Die Kläger sind als Schulhausmeister bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden der [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 366/96)

Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Abschluss der Ausbildung

Der Kläger (das Land) nimmt den Beklagten auf Zahlung von 62.494,90 DM nebst Zinsen in Anspruch. Streitig ist, ob der Beklagte hiergegen rechtswirksam mit Ansprüchen aus Annahmeverzug aufgerechnet hat. Der im Jahr 1936 [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 267/96)

Urlaubsabgeltung nach Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus 1990 abzugelten. Die Klägerin war von Oktober 1989 bis Ende Juli 1995 als Arzthelferin beschäftigt. Nach Ablauf der [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 255/96)

Tarifliches Urlaubsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für 1994 das tarifliche Urlaubsgeld zu zahlen. Die Klägerin wird seit Oktober 1973 von der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Seit dem [...]
BAG - Urteil vom 16.10.1997 (6 AZR 113/96)

Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb nach einem Studium an dem Institut für Lehrerbildung in Nordhausen am 30. Juni 1978 die Lehrbefähigung für den Unterricht in [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (10 AZR 234/97)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Ab dem 1. Januar 1994 galt zwischen den Parteien aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (10 AZR 254/97)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Ab dem 1. Januar 1994 galt zwischen den Parteien aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (3 AZR 443/96)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Alterssicherung. Der Kläger will eine nach Eintritt der Verdienstsicherung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte Absenkung einer übertariflichen [...]
BAG - Beschluß vom 15.10.1997 (5 AZB 32/97)

Rechtsweg - gesetzliche Vertreter eines Kreditinstitutes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Die Klägerin ist eine türkische staatliche Bank mit Sitz in Ankara. Sie unterhält in Deutschland Filialen und in Frankfurt/Main eine Filiale und eine [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (3 AZR 344/96)

Schichtdienstvergütung in der Wohnungswirtschaft

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für planmäßig geleistete Schichtarbeit tarifliche Nachtarbeitszuschläge verlangen kann. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger ist bei der Beklagten als Elektromonteur [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (3 AZR 501/96)

Tarifliche Verdienstsicherung bei Abgruppierungen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund der tarifvertraglichen Verdienstsicherung eine höhere Arbeitsvergütung zusteht. Der Kläger ist seit 1. Januar 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum 30. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 599/96)

Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Biologin und stand seit 1979 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur beklagten [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 811/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Abschluß der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, aowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 298/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Abschluß der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 660/96)

Altersgrenze bei Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer sog. befreienden Lebensversicherung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenzenregelung. Der am 1. März 1929 geborene Kläger war seit dem 1. August 1964 bei dem Beklagten als Diplom-Ingenieur [...]
BAG - Urteil vom 09.10.1997 (2 AZR 64/97)

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Die Klägerin war seit dem 20. September 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sekretärin/Assistentin des Geschäftsführers zu einem monatlichen Gehalt in Höhe von 5.960,-- DM brutto in deren Büro in D [...]
BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 167/96)

Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab dem 1. Februar 1991 Vergütung nach VergGr. II BAT/VKA zu zahlen. Der am 10. Mai 1940 geborene Kläger legte am 14. Februar 1970 [...]
BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 151/96)

Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin ab 1. März 1994 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V b der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]
BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 274/96)

Eingruppierung einer Gebietsärztin

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin, letztlich, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, ab 1. Dezember 1991 nach VergGr. 13 Beispiel Nr. 5 der Anlage 1 -Tätigkeitsmerkmale - zum [...]
BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 87/96)

Nachwirkung eines Tarifvertrages - Ausschluß durch konkludentes Handeln

Die Parteien streiten über die Geltung der Normen eines gekündigten Tarifvertrages über Rechte, Pflichten und den Schutz von Vertrauensleuten der Klägerin. Die Klägerin (ÖTV) und die Beklagte schlossen am 18. Juni 1980 [...]
BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 680/95)

Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich ihre Tätigkeit durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der VergGr. IV a BAT/VKA aus den nach VergGr. [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 726/96)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

Die Klägerin begehrt Entgeltfortzahlung für die ersten zwei Tage ihrer Erkrankung. Die Klägerin war vom 8. November 1994 bis zum 16. Januar 1995 bei der Beklagten, einem Zeitarbeitsunternehmen, als Leiharbeitnehmerin [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 499/96)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im Ausland

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit 8. Juni 1989 bei der Beklagten als Schweißer beschäftigt. Sein monatliches Arbeitsentgelt betrug zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 685/96)

Mutterschutzlohn und ärztliche Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG

Die Parteien streiten um Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt und Notar als Rechtsanwalts- und Notargehilfin mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 710/96)

Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs (§ 113 Abs. 3 BetrVG) in Anspruch. Der Kläger war seit dem 2. Januar 1990 bei der S GmbH Eisenach (im folgenden: Gemeinschuldnerin) beschäftigt. Sein [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 493/96)

Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf § 15 Abs. 4 KSchG gestützten Kündigung. Der Kläger war Vorsitzender des im April. 1994 gewählten Betriebsrats der I GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 71/96)

BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 71/96)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte am 6. Juli 1957 am Institut für Lehrerbildung in Waldenburg die staatliche Abschlußprüfung ab und erwarb damit die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 77/96)

Anpassung von Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen

Die Parteien streiten über die Auslegung des § 55 des zwischen ihnen abgeschlossenen Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK). § 55 TVK lautet wie folgt: 'Werden die Grundvergütungen [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 65/96)

Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe für Aufwendungen, die ihr aus Anlaß zahnärztlicher Behandlung entstanden sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte mit einer arbeitsvertraglich [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (7 AZR 654/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsmittel

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 6. Oktober 1995 aufgrund mehrfach befristeter Arbeitsverträge als [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 429/95)

Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, darüber, ob der Klägerin nach dem Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten des R vom 9. April 1992 ein Anspruch auf Lohn nach der Gruppe (Gr.) 2 [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 431/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 30. April 1959 geborene Klägerin hat im Jahre 1982 den akademischen Grad 'Diplom-Sozialarbeiter' erlangt. Seit dem 1. Mai 1983 verfügt sie über [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 469/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin ab 1. Januar 1991 nach VergGr. III BAT/BL zu vergüten ist. Die am 26. November 1953 geborene Klägerin ist [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 565/96)

Fallgruppenbewährungsaufstieg für Sozialarbeiter

Die am 30. September 1961 geborene Klägerin ist Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung. Sie ist seit 1. Februar 1988 als Sozialarbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Außerdem [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (7 AZR 669/96)

Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des 30. September 1995 beendet worden ist. Die Klägerin ist seit 1. September 1992 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 452/96)

Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. 1 b der Anlage 2 zu den AVR Caritasverband hat. Der am 21. August 1939 [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 804/96)

betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers am Ende des Monats oder, wie der Kläger will, am Anfang des Monats gezahlt werden muss. Der Kläger, geboren 1947, war vom 1. November 1967 bis zum 31. [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 326/96)

Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Dabei geht es im wesentlichen um die Frage, ob die anläßlich eines Betriebsübergangs zwischen Veräußerer und Erwerber vereinbarte versorgungsrechtliche [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 605/96)

Spesenanspruch; Abgrenzung Güternah- und Güterfernverkehr

Der Kläger verlangt für die Monate Juni bis einschließlich Oktober 1992 höhere Spesen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im Güternah- oder Güterfernverkehr tätig war. Seit 7. Oktober 1991 ist der Kläger als [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 529/96)

Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers am Ende des Monats oder, wie der Kläger will, am Anfang des Monats gezahlt werden muß. Der Kläger, geboren 1938, war vom 1. Januar 1964 bis Ende Juli 1987 [...]
BAG - Beschluß vom 23.09.1997 (3 ABR 85/96)

Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

A. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 28. Mai 1993, durch den eine Pensionsordnung vom 31. Dezember 1968 abgelöst werden soll, die in der Form einer Gesamtzusage erteilt [...]
BAG - Urteil vom 19.09.1997 (6 AZR 189/96)

Überbrückungsbeihilfe - Berechnung - Mitberücksichtigung der Besitzstandszulage

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war seit dem Jahre 1959 bei den in der Bundesrepublik stationierten kanadischen Streitkräften als Schreinervorarbeiter [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 657/96)

BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 657/96)

Die 1964 geborene Klägerin (ledig, ein Kind) war seit Januar 1991 bei der Beklagten in deren Filiale B. als Näherin zu einer Bruttovergütung von zuletzt 3.500,00 DM beschäftigt. Die Beklagte stellt Damen- und [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 592/96)

Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem BAT

Der 1951 geborene Kläger ist seit 1974 als teilzeitbeschäftigter Lehrer an der von der Beklagten betriebenen Musikschule tätig. Während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses war der Kläger unterhälftig, jedoch [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 36/97)

Außerordentliche Kündigung

Der Kläger (geboren am 15. August 1942) war seit 1. April 1983 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 20. Januar 1983 als Reisebürokaufmann mit Handlungsvollmacht beim Beklagten, der mehrere Reisebüros betreibt, [...]
BAG - Beschluß vom 18.09.1997 (2 ABR 15/97)

BAG - Beschluß vom 18.09.1997 (2 ABR 15/97)

A I. Der Beteiligte zu 3) (im folgenden: Herr P.) ist seit September 1970 beim antragstellenden Arbeitgeber beschäftigt, und zwar zuletzt als Sachverständiger (Chemotechniker) in der Abteilung 6.1 (Abteilung [...]
BAG - Urteil vom 17.09.1997 (10 AZR 776/96)

Wechselschichtzulage für Angestellte im Feuerwehrdienst

Der Kläger ist bei der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt als Angestellter im Einsatzdienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT sowie dessen Sonderregelung 2 [...]
BAG - Beschluß vom 16.09.1997 (9 AZN 133/97)

Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Beklagte ist promovierte Diplomchemikerin. Sie war von Januar 1981 bis [...]
BAG - Beschluß vom 16.09.1997 (9 AZN 512/97)

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

I. Die Parteien streiten darüber, ob der vom Kläger gegen den Beklagten wegen ausstehender Gehaltszahlungen geführte Prozeß durch den vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich vom 5. Dezember 1994 beendet worden [...]