Rechtsprechung | 1997 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 16.04.1997 (4 AZR 408/95)

Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten der ÖTV

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 6. Oktober 1949 geborene Kläger trat am 1. April 1976 als Verwaltungsangestellter in die Dienste der Beklagten. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (4 AZR 653/95)

Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 7. Juli 1943 geborene Kläger ist seit dem 19. Mai 1980 in dem Werk B der Beklagten tätig, das bis zum Jahre 1991 von der C GmbH, einer zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (10 AZR 705/96)

Betriebliche Übung - Betriebsrentner

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe von jeweils 100,-- DM für die Jahre 1992 bis 1994, sowie die Zahlungspflicht der Beklagten für die Folgejahre. Der Kläger war bis zum Jahr 1985 [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (3 AZR 28/96)

Ausschluß der Witwenrente trotz Scheidung der Zweitehe

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Scheidung ihrer zweiten Ehe wieder ein Anspruch auf Witwenrente zusteht. Der frühere Ehemann der Klägerin, R G, war bis zu seinem Tod am 10. Januar 1971 bei der [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (10 AZR 32/96)

Eingruppierung eines Wartungs- und Sanitärhandwerkers im Gesundheitswesen

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des Klägers. Dieser ist seit dem 1. Januar 1971 bei dem beklagten Land als Wartungs- bzw. Sanitärhandwerker für die technischen Anlagen im medizinischen Zentrum [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (3 AZR 862/95)

Zwischenfinanzierungslast bei Streit über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin, die an ihre Betriebsrentner während des Zeitraumes einer gerichtlich festgestellten wirtschaftlichen Notlage i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG Leistungen der [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (3 AZR 869/95)

Insolvenzschutz für einen Gesellschafter/Geschäftsführer

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten für eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung. Die Klägerin ist die Witwe des am 18. Mai 1992 verstorbenen Herrn K. K. Herr K. K. war in der Zeit zwischen [...]

BAG - Beschluß vom 11.04.1997 (5 AZB 33/96)

Rechtsweg - Dozenten als arbeitnehmerähnliche Person

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Vergütung für vertraglich vereinbarte, aber nicht abgehaltene Lehrveranstaltungen. Der Kläger ist promovierter Dipl.-Volkswirt und als Wirtschaftsberater/Dozent tätig. Er [...]

BAG - Beschluß vom 11.04.1997 (5 AZB 32/96)

Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Der Kläger hat - einschließlich eines während des Revisionsbeschwerdeverfahrens gestellten Antrages - beantragt, 1. [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1997 (10 AZR 515/95)

Eingruppierung - Oberkesselwärter

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger ist seit 1. Juli 1991 bei der Beklagten als Oberkesselwärter für eine Zentrale Versorgungsanlage (ZVA) in der G-Kaserne in A beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (4 AZR 604/95)

Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit Tätigkeiten eines Bearbeiters beschäftigt zu werden. Dabei streiten die Parteien der Sache nach darüber, ob die vom Kläger auszuübende Tätigkeit die eines Bearbeiters für [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (4 AZR 622/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT/VKA im Wege des Bewährungsaufstiegs aus der [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (10 AZR 612/96)

Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruches auf eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Der Kläger ist seit 1961 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (10 AZR 751/96)

Tarifliche Zuwendung - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Zahlung einer anteiligen tariflichen Zuwendung an die Klägerin für das Jahr 1995. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (4 AZR 510/95)

Eingruppierung als Leiter von Erziehungsheimen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 15. April 1951 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1987 staatlich anerkannte Sozialarbeiterin. Am 2. Januar 1989 trat sie in die Dienste des [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1997 (8 AZR 101/96)

Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten mit Ablauf des 30. Juni 1995 aufgelöst worden ist. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (6 AZR 732/95)

Verringerung des Abfindungsanspruchs wegen Entstehung eines Anspruchs auf gesetzliche Altersrente

Der Kläger verlangt eine Abfindung wegen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Der am 24. April 1929 geborene Kläger war bei dem Beklagten und dessen Rechtsvorgänger seit dem 1. Januar 1950 als Lehrer beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (8 AZR 769/95)

Auflösungsantrag nach Betriebsübergang

Der Kläger begehrt in der Revisionsinstanz noch die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung. Der im Jahre 1934 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1978 als [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (6 AZR 865/95)

Tarifliche Abfindung - Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein tariflicher Abfindungsanspruch zusteht. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1984 beim beklagten Land bzw. dessen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (8 AZR 829/95)

Kündigung wegen Nichtübernahme als Hochschuldozent

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 2 [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (6 AZR 10/96)

BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger seit dem 1. Februar 1992 Vergütung nach den jeweiligen Vergütungstarifverträgen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder nach den jeweiligen Vergütungstarifverträgen [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (9 AZR 84/96)

Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, für die Dauer des Erziehungsurlaubs Urlaubsgeld zu fordern. Die Klägerin war bei dem Beklagten vom 1. Juli 1992 bis 16. Juli 1996 als Rechtssekretärin [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 759/95)

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger fordert den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Höchstbetrag von 750,-- DM monatlich. Die Beklagte will die dem Kläger zustehende Rente wegen [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 756/95)

Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang der Betriebsrentenanspruch des Klägers gegen die Beklagte durch Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung erloschen ist. Der am 7. April 1926 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 729/95)

Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines Seeschiffes

Der am 16. September 1931 geborene Kläger macht gegenüber seiner letzten Arbeitgeberin Ansprüche auf betriebliche Alters- und Invalidenrente aus einer Versorgungszusage geltend, die ihm eine frühere Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (9 AZR 130/96)

Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

Die Parteien streiten über die Verjährung eines Anspruchs des Klägers auf Gewinnbeteiligung und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Verlustbeteiligung. Der Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (9 AZR 296/96)

Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen der Kläger von dem Beklagten in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen ist. Der Kläger war vom 15. März 1961 bis 31. Januar 1963 Sachbearbeiter [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1997 (2 AZR 506/96)

Kündigung: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR - Kongruenz der Kündigungsregelungen nach Einigungsvertrag...

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1968 als Dipl.-Lebensmittelchemikerin im Bezirks-Hygiene-Institut Berlin (Ost) tätig. Diese Einrichtung wurde nach dem Einigungsvertrag (EV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1997 (2 AZR 512/96)

Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

Der Kläger war als Dachdecker und Isolierer bei der Beklagten, die ein Dachdeckerunternehmen betreibt und sich mit dem Bau von Ziegeldächern und der Isolierung von Flachdächern befaßt, seit 1. April 1987 beschäftigt, [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1997 (2 AZR 175/96)

Differenzierung zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigten hinsichtlich der zur Erlangung tarifvertraglicher Unkündbarkeit zurückzulegenden...

Die am 6. Juli 1939 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1974 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Reinigungskraft beschäftigt. Nach einer anfänglichen Wochenarbeitszeit von 22 Stunden ist sie seit dem [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 582/96)

Abfindungen aus Parteivermögen der PDS

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan in Höhe von 17.760,00 DM. Der Kläger war seit Oktober 1989 beim Kreisverband Jena der Beklagten beschäftigt. Als die Entlassung eines großen [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 575/96)

Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung bei Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung für das Jahr 1993. Die Beklagte war seit dem 15. November 1991 bei dem Kläger als reprotechnische Angestellte beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (5 AZR 669/95)

Sondervergütungen für Schaufensterdekorationen, wenn der Arbeitgeber damit einen Lieferantenwettbewerb gewinnt?

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger 7.000 DM für eine von ihm gestaltete preisgekrönte Schaufensterdekoration zustehen. Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Sportartikel. Der Kläger ist bei ihr [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (5 AZR 226/96)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1993 als Buchhalterin zu einem Bruttomonatsentgelt von 3.600,00 DM im Metallwarengroßhandel der Beklagten beschäftigt. Seit [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 648/96)

Sozialplanabfindung - Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages für unterhaltsberechtigte Kinder aus einem Sozialplan. Der Kläger ist spanischer Staatsangehöriger und war bei der Beklagten als gewerblicher [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (7 AZR 193/96)

Betriebsrat: Entgeltfortzahlung bei Schulung - kein Entgelt für Vollzeitkraft bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über Ausgleichsansprüche aus Anlaß einer Betriebsratsschulung. Der Kläger ist bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt 18,30 DM [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (4 AZR 392/95)

Eingruppierung: Krankenpflegehelfer

Die Parteien streiten über die arbeitsvertragsrichtliniengerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 25. September 1950 geborene Kläger ist ausgebildeter Krankenpflegehelfer. Seit 1. Januar 1981 steht er in den [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (4 AZR 390/95)

Eingruppierung einer Technischen Lehrerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Erlaß des Kultusministers Nordrhein-Westfalen über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (4 AZR 482/95)

Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 5. Februar 1960 geborene Klägerin ist Erzieherin mit staatlicher Anerkennung. Sie ist bei dem beklagten Land seit dem 1. September 1990 als [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (4 AZR 511/95)

Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der bei dem Beklagten als Sachbearbeiter in der Hauptfürsorgestelle tätig gewesen ist. Der Kläger war seit 1977 bis zum Eintritt in den Ruhestand [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (4 AZR 532/95)

Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

Der Kläger wurde ab 1. Oktober 1978 von der Firma R aufgrund des Arbeitsvertrages vom 8. Juni 1978 als Angestellter beschäftigt. Nach Ziff. 4. 1 des Vertrages erhielt er zunächst ein 'monatliches Grundgehalt von [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (7 AZR 357/96)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Abordnung nach dem Asylverfahrensgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustandegekommen ist. Der Kläger schloß Ende 1992 mit dem Land Hessen einen vom 1. Januar bis zum 31. [...]

BAG - Beschluß vom 05.03.1997 (7 ABR 3/96)

Beschäftigung einer Bürokraft durch den Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat verpflichtet ist, eine ihm von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellte Bürokraft zu beschäftigen. Am 1. März 1989 stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat die [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1997 (2 AZR 302/96)

Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats

Der am 12. Januar 1961 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1989 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Bruttostundenlohn betrug zuletzt 25,65 DM bei einer 36-Stunden-Woche. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1997 (2 AZR 513/96)

Beteiligung des Personalrats vor einer Kündigung nach dem LPVG Rheinland-Pfalz - Einleitung des Verfahrens durch den Leiter des Städtischen...

Der Kläger ist seit 1. November 1985 bei der Beklagten als technischer Angestellter im Feuerwehrdienst beschäftigt. Bei der Beklagten besteht ein generelles Alkoholverbot während der Dienstzeit. Wegen Nichteinhaltung [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1997 (2 AZR 160/96)

Wiedereinstellungsanspruch

Die 1947 geborene Klägerin war seit dem 11. August 1980 bei der D Werkzeugfabriken GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Montage- und Maschinenarbeiterin im Werk R tätig. Unternehmensgegenstand der [...]

BAG - Beschluß vom 25.02.1997 (1 ABR 69/96)

Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf mit Führungskräften

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin einen Sonntagsverkauf veranstaltet und hierzu ausschließlich Beschäftigte anderer Betriebe [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 21/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der Gebietsarzt [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 18/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]