Rechtsprechung | 1997 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 388/95)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Verwendbarkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 328/95)

Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen entgangener Arbeitsvergütung und über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft türkischen [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 257/96)

Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis - Vertrauensschaden

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen entgangenen Gehalts in Anspruch. Die Klägerin war bei den US-Streitkräften zu einem Monatsgehalt von 2.715,-- DM brutto beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (6 AZR 634/95)

Eingruppierung eines Ingenieurpädagogen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der Facharbeiter für Stahlbau war, legte am 10. Dezember 1963 die Prüfung als Lehrmeister der sozialistischen Wirtschaft in der [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (6 AZR 637/95)

Eingruppierung eines Diplomsportlehrers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. September 1966 bis zum 11. Februar 1972 ein Fernstudium an der Deutschen Hochschule für Körperkultur [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1997 (5 AZR 780/96)

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist als Wachmann bei der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1997 (5 AZR 312/96)

Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt eine Agentur zum Vertrieb von Presseerzeugnissen. U.a. verteilt sie die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ) und [...]

BAG - Beschluß vom 16.07.1997 (5 AZB 29/96)

Rechtsweg - Franchisenehmer

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Vertrags vom 4. Mai 1993 als 'Vertriebspartner' im Franchise-System der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (10 AZR 289/96)

Zulage: Ballungsraumzulage der Stadt Frankfurt am Main - Widerruf

Die Parteien streiten über die Zahlung einer sog. Ballungsraumzulage. Der Beklagte ist ein Verein, der sich mit der Bewältigung von sozialen Aufgaben befasst. Er wird als sog. stadtnaher Verein in erheblichem Umfange [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (10 AZR 851/95)

Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Runderlaß des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. November 1981 (sog. Erfüllererlaß). Die Klägerin, eine diplomierte [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 177/96)

Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 15. Juli 1946 geborene Kläger hat in dreijähriger im Jahre 1964 erfolgreich abgeschlossener Ausbildung den Beruf des Landmaschinen- und [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1997 (7 ABR 18/96)

Ersatzfreistellung bei vorübergehender Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten über die Ersatzfreistellung weiterer Betriebsratsmitglieder für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der freigestellten Mitglieder des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 780/95)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers, der mit seiner Zahlungsklage die Vergütungsdifferenz zwischen der ihm vom beklagten Land gezahlten Vergütung nach der VergGr. III BAT und der von ihm [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1997 (9 AZB 14/97)

Rechtsweg - Unterlassungsanspruch bei Streit um Erfinderrecht

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Köln am 21. Juni 1995 gegen den Beklagten Unterlassungsklage erhoben. Der Beklagte soll unterlassen, selbst oder durch die E GmbH bzw. durch sonstige Drittfirmen PI-Suchgeräte [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 635/95)

Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger legte 1983 das Erste Staatsexamen für das Amt des Studienrates ab und ist seitdem bei dem beklagten Land als Vorschulerzieher und als [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (2 AZR 759/96)

Kündigungsfristen: tarifvertragliche Frist nach BRTV-Bau

Der Kläger war seit dem 1. August 1995 bei der Beklagten als Maurer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemein-verbindliche Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) vom 3. Februar 1981 in [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (8 AZR 506/95)

Teilzeitarbeit während Erziehungsurlaub

Die Klägerin fordert Schadensersatz wegen entgangenen Einkommens. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1989 als Arztsekretärin/medizinisch-kaufmännische Assistentin beschäftigt. Ab dem 15. Oktober 1992 [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (2 AZR 494/96)

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit

Der Kläger wurde bei der Gemeinschuldnerin, die früher mit ca. 150 Arbeitnehmern einen Baubetrieb (u. a. Straßenbau) betrieb, ab 16. Januar 1989 zunächst als Baumaschinist eingestellt und wurde etwa ab Mitte Februar [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1997 (10 AZR 79/97)

Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet vereinbarungsgemäß das jeweilige Tarifwerk der [...]

BAG - Beschluß vom 25.06.1997 (5 AZB 41/96)

Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen oder der zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. I. Der Kläger schloß mit der Beklagten zu 1), einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

BAG - Urteil vom 19.06.1997 (6 AZR 140/96)

Beschäftigungszeit: Errechnung - anderer Betrieb

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Die Klägerin schloß mit Wirkung zum 1. August 1972 einen Arbeitsvertrag mit dem Volkseigenen Gut Tierzucht H (VEG H ), [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 710/95)

Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Verpackung S GmbH (V-GmbH), eines ehemaligen [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 747/95)

Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 13. Februar 1944 geborene Klägerin, die den Beruf der Friseuse erlernt hat, trat am 1. Mai 1979 als teilzeitbeschäftigte Haus- und [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (5 AZR 146/96)

Gehaltsabstand bei frei vereinbarten Gehältern

Der Kläger ist seit 1981 als Ressortleiter im Zeitungsverlag der Beklagten tätig. Er verlangt von der Beklagten eine Gehaltserhöhung für die Zeit vom 1. April 1993 bis zum 30. April 1994. Kraft beiderseitiger [...]

BAG - Beschluß vom 18.06.1997 (4 AZN 78/97)

Grundsatzbeschwerde: Auslegung eines Tarifvertrages

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger, der den Beruf des Elektroinstallateurs erlernt hat, trat am 1. November 1981 als Maschinenmeister in die Dienste der Beklagten. Er [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 764/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 29. August 1946 geborene Kläger verfügt sowohl über die Ausbildung zum Sozialarbeiter als auch über den Abschluß als Diplom-Pädagoge. Er ist - [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 699/95)

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen

Die Parteien streiten darum, ob für die Zeit der Abstellung des Klägers an die L GmbH vom 25. August 1993 bis 31. März 1997 ausschließlich der Manteltarifvertrag Nr. 4 für das Cockpitpersonal (im folgenden: MTV Nr. 4) [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 509/95)

Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 23. Februar 1949 geborene Klägerin hat bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Innungskrankenkasse K - nachfolgend kurz: IKK K - am 1. [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 728/95)

Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung der Differenzbeträge zur nächsthöheren Vergütungsgruppe der Sache nach um die Höhe der Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT-O bei vorübergehender Übertragung einer [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 647/95)

Erziehungsurlaub - Anrechnung auf Bewährungszeit

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung von Vergütungsdifferenzen darüber, ob der fünfmonatige Erziehungsurlaub der Klägerin auf die fünfjährige Bewährungszeit anzurechnen ist mit der Folge, daß der [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 839/95)

Gruppen-, Unfallversicherung; Verrechnung der Versicherungssumme mit den Kosten der Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die volle von einer Gruppen-Unfallversicherung an sie ausgezahlte Summe an den klagenden Arbeitnehmer abzuführen. Der Kläger war vom 1. April 1991 bis [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 753/95)

Konkursanfechtung

Die Parteien streiten nach Erledigung der ursprünglich erhobenen Zeugnisklage noch darüber, ob der Widerkläger/Beklagte von dem Widerbeklagten/Kläger die Rückzahlung von 44.546,00 DM sowie die Einwilligung in die [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1997 (9 AZN 251/97)

Grundsatzbeschwerde

I. Der Kläger und die Beklagte streiten als Tarifvertragsparteien über die Auslegung des § 13 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Gas- und Wasserinstallateur- und Klempnerhandwerks im Gebiet der Freien [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (1 AZR 674/96)

Tarifliche Monatspauschale und Streikbeteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob die Streikteilnahme des Klägers zur Kürzung einer für den betreffenden Monat zu zahlenden tariflichen Pauschale geführt hat. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1997 (1 ABR 3/97)

Arbeitszeitquote durch Betriebsnorm

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, die der Betriebsrat für tarifwidrig hält. Die Arbeitgeberin betreibt in M. eine Maschinenfabrik mit über 100 Arbeitnehmern. Sie war [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 801/95)

Ausschlußfrist - Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten für Oktober 1992 bis September 1993 geschuldeten Karenzentschädigung. Der Kläger war vom 1. Juni 1989 bis 30. September 1992 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1997 (3 AZR 783/76)

Anfechtbare Gläubigerbenachteiligung durch bedingte Abtretung von Rechten aus Rückdeckungsversicherung an begünstigten Arbeitnehme...

Der Kläger ist Konkursverwalter der Firma W.-GmbH in G. Bei dieser war der Beklagte von 1948 bis zum 30. September 1974 als Leitender Angestellter beschäftigt. Die Firma W. erteilte ihren Mitarbeitern unter bestimmten [...]

BAG - Beschluß vom 13.06.1997 (9 AZB 38/96)

Rechtsweg bei Durchgriffshaftung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des von dem Kläger beschrittenen Rechtswegs. Der Kläger war von 1. Juli 1993 bis 30. September 1994 bei der m GmbH in Wiesbaden beschäftigt. Nach dem rechtskräftigen [...]

BAG - Beschluß vom 12.06.1997 (9 AZB 5/97)

Rechtsweg für Prätendentenstreit bei hinterlegter Abfindung

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung eines beim Amtsgericht Lörrach in Höhe von 15.634,20 DM hinterlegten Betrages. Der Beklagte hat bei der Klägerin im Juli 1992 Arbeitslosengeld [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (7 AZR 229/96)

Betriebsrat: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen Teilnahme an einer Betriebsratssitzung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Betriebsschlosser und Einrichter beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (7 AZR 186/96)

Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung; Rechtsfolge des SGB VI ÄndG

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenzenregelung. Die am 13. Mai 1930 geborene Klägerin war seit dem 15. Januar 1981 für die Beklagte in deren St. J in B zuletzt [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.1997 (7 ABR 5/96)

Verringerung der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder die Mindeststaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unterschritten werden durfte und ob die Freistellungswahl der [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (7 AZR 313/96)

Einzelvertragliche Vereinbarung der AVR Caritas; Altersgrenzenregelung des § 19 Abs. 3 AVR Caritas

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenzenvereinbarung. Die Beklagte ist Trägerin des St. J in P. Dort war die am 28. November 1928 geborene Klägerin aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (10 AZR 784/96)

Schichtlohnzuschlag für Teilzeitarbeit

Die Klägerin ist seit 1973 bei der beklagten Stadt als Bad- und Reinigungshilfe beschäftigt. Ihre wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft Tarifbindung die [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (10 AZR 525/96)

Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als baugewerbliche Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.1997 (7 ABR 24/96)

Teilanfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz; öffentliche Stimmenauszählung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einzelner Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat einer Konzernobergesellschaft (Bet. zu 10). Für deren nach § 5 MitbestG mitbestimmten Aufsichtsrat fanden am [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (7 AZR 487/96)

Arbeitnehmerüberlassung - Jugendhilfe nach dem SGB VIII

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zustandegekommen ist. Die Klägerin war seit dem 8. Dezember 1986 aufgrund von insgesamt 12 [...]

BAG - Urteil vom 04.06.1997 (2 AZR 526/96)

Außerordentliche Kündigung - Alkoholmißbrauch

Der Kläger (geboren am 8. Dezember 1968) war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 18. Juli 1988 zunächst als Betriebsaufsicht, seit Dezember 1988 als Triebfahrzeugfahrer und seit Anfang 1991 als [...]

BAG - Urteil vom 04.06.1997 (2 AZR 362/96)

Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen nur innerhalb der Frist des § 626...

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15. Januar 1990 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt, zuletzt in der Funktion des Leiters der EDV-Kalkulation zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 6.100,-- DM. [...]

BAG - Urteil vom 03.06.1997 (3 AZR 25/96)

Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag

Der Kläger und der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein streiten über die Wirksamkeit eines mit der früheren Arbeitgeberin geschlossenen Teilerlaßvertrages. Der am 2. Juli 1947 geborene Kläger war vom 2. April 1962 bis [...]