Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Sonstige | SG | Eintrag 150 bis 200

Die Beteiligten streiten über die Auszahlung auf einen Vermittlungsgutschein. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich insbesondere auch mit der gewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung beschäftigt. Sie schloss am 27. [...]

SG Dresden - Urteil vom 28.02.2005 (S 14 RJ 627/02)

Anspruch auf Anschlussübergangsgeld und Überbrückungsübergangsgeld zwischen berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation

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SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 25.02.2005 (S 19 SB 362/04)

Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen der beklagten Behörde bei streitigem Merkzeichen G im Schwerbehindertenrecht

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SG Aurich - Beschluss vom 24.02.2005 (S 15 AS 11/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Kraftfahrzeugs als Vermögen

I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne vorherige Verwertung eines Pkw als Vermögensgegenstand. Der am E. geborene Antragsteller ist alleinstehend und [...]

SG Lüneburg - Urteil vom 23.02.2005 (S 14 RA 56/03)

Verrechnung, Zulässigkeit der Aufrechnung, Schadensersatzanspruch kein Beitragsanspruch

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SG Schleswig - Beschluss vom 21.02.2005 (S 6 AS 30/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Wechsel der Unterkunft

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SG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2005 (S 35 SO 28/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen...

I. Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte [...]

SG Heilbronn - Beschluss vom 15.02.2005 (S 5 R 387/05 W-A)

Festsetzung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwendung von § 116 BRAGO

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SG Heilbronn - Gerichtsbescheid vom 11.02.2005 (S 5 R 3016/03)

Anerkennung von Übergangszeiten zwischen Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten

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SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 10.02.2005 (S 11 KA 260/04)

Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Auflösung eines fachlichen Notdienstes

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SG Aurich - Beschluss vom 10.02.2005 (S 15 AS 3/05)

Bewilligung von Heizkosten für angemessenes Wohnhaus

I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Höhe der berücksichtigungsfähigen Heizkosten sowie die Berücksichtigung einer Pauschale für den Erhaltungsaufwand eines selbstbewohnten Hauses. Der am [...]

SG Speyer - Beschluss vom 02.02.2005 (S 16 ER 10/05 SO)

Anspruch auf Sozialhilfe, zuständiger Sozialhilfeträger für ambulant betreutes Wohnen nach Entlassung aus der stationären Einrichtun...

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SG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.01.2005 (S 16 U 3933/03)

Die Klägerin ist ein Kunststoffe verarbeitender Betrieb. Nachdem sie sich ursprünglich gegen eine Beitragserhöhung durch die Beklagte im Rahmen des Nachlasszuschlags-Verfahrens gewandt hatte (Bescheid vom 25.04.2002, [...]

SG Hannover - Beschluss vom 25.01.2005 (S 5 AL 32/05 ER)

Beteiligtenfähigkeit der ARGE Job-Center in der Region Hannover im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtstreit S 5 AL 1222/04 vor dem Sozialgericht Hannover die vorläufige Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme zum staatlich geprüften [...]

SG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2005 (S 5 KR 117/05 ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für das nicht zugelassene Arzneimittel Thalidomid

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SG Berlin - Urteil vom 24.01.2005 (S 77 AL 6581/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Aufhebungsvertrag als wichtiger Grund für die Vermeidung einer Sperrzeit

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SG Lüneburg - Urteil vom 19.01.2005 (S 14 RA 74/03)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

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SG Lüneburg - Urteil vom 19.01.2005 (S 14 RA 50/03)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

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SG Dresden - Urteil vom 19.01.2005 (S 8 RA 1158/04)

Feststellung der Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs unter Beachtung einer abgesenkten Grundrente für das Beitrittsgebiet

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SG Dresden - Urteil vom 17.01.2005 (S 14 RJ 227/04)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkte...

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SG Oldenburg - Beschluss vom 12.01.2005 (S 45 AS 1/05 ER)

Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen bei Ausbildungsförderung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - Anspruch auf Sozialgeld zugunsten...

Die im Jahre 1975 geborene Antragstellerin befindet sich seit dem 01. September 2003 in einem Berufsausbildungsverhältnis als Bürokauffrau. Die Ausbildung findet in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der [...]

SG Oldenburg - Beschluss vom 11.01.2005 (S 45 AS 2/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, Sozialgeldanspruch der minderjährigen Kinde...

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SG Dresden - Urteil vom 10.01.2005 (S 19 RA 1140/03)

Übernahme von Kinderbetreuungskosten für die Zeiten gewährter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

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SG Oldenburg - Beschluss vom 10.01.2005 (S 2 SO 3/05 ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Abgrenzung zu Leistungen nach dem SGB II

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die 13-jährige Antragstellerin, die die Schule besucht, lebt in einem Haushalt zusammen mit ihrer [...]