Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 750 bis 800

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VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2007 (12 ZB 07.739)

Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe;...

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO nicht vorliegen. 1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2007 (2 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert bei unstreitigen Zeugnisinhalten

I. Zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage anhängig. Zusätzlich machte die Klägerin Weiterbeschäftigung geltend. Die Monatsvergütung der Klägerin betrug 1.387,50 EUR brutto. Die Beklagte begründete die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2007 (6 Ta 155/07)

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren für Streit um volle Freistellung der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.05.2007, Az. 11 BV 8/07, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für eröffnet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2007 (L 28 B 1050/07 AS NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Klärungsbedürftigkeit bei auslaufendem...

I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Monat September 2005. Der Beklagte hat für die Bedarfsgemeinschaft, die vorliegend aus den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2007 (L 4 B 583/07 KA ER)

Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Vorinstanz: SG Kiel, vom 20.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 JA 50/07 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2007 (16 Sa 1194/06)

Erstattungsanspruch der ausländischen Arbeitgeberin bei Urlaubsgewährung nach tschechischem Recht - Beginn der Verfallfrist für...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für ihre in Deutschland im Zeitraum von Juli bis Dezember 1999 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Urlaubskassenbeiträge zu zahlen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2007 (13 Ta 400/07)

Terminsgebühr bei Vergleich im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 27. Juli 2007 -22 Ca 2855/06- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 19.10.2007 (S 21 SO 95/07 ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren über die Höhe der Kosten für eine persönliche Assistenz

[...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2007 (11 Sa 698/07)

Neuvergabe von Rettungsdiensten durch Landkreis als Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. seit dem 01.01.2007. Die Beklagte zu 1. bzw. deren [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2007 (B 11a AL 169/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge eines Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (Divergenz, Verfahrensfehler) sind nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet. 1. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2007 (10 TaBV 67/07)

Unbegründeter Globalantrag des Betriebsrats zur Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen - unbegründeter...

A Die Beteiligten streiten um die Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen. Der Betriebsrat macht gegenüber der Arbeitgeberin ferner weitere Unterlassungsansprüche geltend. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2007 (6 Sa 432/07)

Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer unter dem 29. August 2005 ausgesprochenen außerordentlichen hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Der geschiedene und keiner Unterhaltspflicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2007 (6 Sa 332/07)

Auskunftsklage zu erzielten Umsätzen einer Sozietät von Rechtsanwälten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Auskünften über in den Jahren 2003 und 2002 erzielte Umsätze. Zwischen dem Kläger und den Rechtsanwälten Z. und A. wurde unter dem 15. November [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2007 (8 Ta 239/07)

Zwangsvollstreckung im Arrestverfahren

Die nach § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die Anträge des Arrestbeklagten auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2007 (L 6 U 148/07)

Fristgerechte Antragstellung auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Rentenantragstellung aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 28.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 U 1547/05 [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2007 (B 4 RS 28/07 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen durch einen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 193/07)

Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei Verdacht außerdienstlicher Beleidigung von Geschäftspartnern des Arbeitgebers durch anonyme...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 01.07.1987 bei dem Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. Sein monatliches Bruttogehalt betrug [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2007 (3 Sa 434/07)

Lehrauftrag an Universität als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines vom Kläger als Arbeitsverhältnis angesehenen Beschäftigungsverhältnisses sowie um einen gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung des [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2007 (B 4 RS 25/07 R)

Persönliche Voraussetzung für die Prüfung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei...

I. Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für den Kläger die Zeit vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2007 (L 7 SO 2899/06)

Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über die Bewilligung von Sozialhilfe gegenüber einer Bedarfsgemeinschaft

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 12 SO 1904/05 - 21.02.2006, [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2007 (B 11a/7a AL 114/06 B)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit, Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler) sind nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2007 (L 7 SO 4334/06)

Erledigung der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren durch Widerspruchsbescheid, Zulässigkeit der Klage nach gewillkürter...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 06.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 SO 1068/05 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (17 Sa 975/07)

Kein Einwand der Entreicherung bei offensichtlicher Überzahlung zugunsten einer Dienstordnungsangestellte - Sorgfaltspflichten bei...

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung untergegangen sind. Die Klägerin ist seit dem 14.10.1990 als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 87/07)

Verzögerungsgebühr bei schuldhaft verursachter Terminsaufhebung

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss vom 22.11.2006 über die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat bei Erlass des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 206/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - keine Zusammenhangklage aufgrund von sic-non-Anträge...

I. Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages. Der Kläger schloss zum 01.04.2006 einen Geschäftsführerdienstvertrag mit der in Ratingen ansässigen beklagten GmbH ab. Daraus [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.10.2007 (21 BV 05.1690)

Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Förderung von sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. nach AGPflegeVG):...

Die Parteien streiten über die Kostenerstattung für den Neubau eines Gebäudes im Rahmen der Sanierung der forensischen Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Regensburg. Im Jahr 1992 begann der Kläger (Bezirk Oberpfalz) mit [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2007 (B 3 P 24/07 B)

Wahrung der Belehrungsanforderungen an ein Rechtsmittelbelehrung nach der Änderung des § 166 Abs. 2 S. 3 SGG

I. Die zu jenem Zeitpunkt anwaltlich noch nicht vertretene Klägerin hat am 23.7.2007 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihr am 27.6.2007 zugestellten Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 458/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Anhörung des Betriebsrats - Betriebsratsanhörung auch bei Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Über das Vermögen der Firma A. wurde am 01.01.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2007 (B 4 RS 17/07 R)

Erfüllung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Diplom-Landwirts zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

I. Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anpruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des verstobenen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2007 (11 TaBV 68/07)

Schriftformerfordernis für Wahlvorschläge zur Wahl von Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 15.01.2007. Die Beteiligte zu 7 betreibt ein Unternehmen zur Anarbeitung und Weiterveräußerung sowie zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (8 Sa 942/07)

Verstoß gegen Nachweispflichten bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen durch Neuabschluss gekündigter Tarifverträge auch...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1956 geborene und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 4 ff. d.A.) seit Ende der 70er Jahre in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 497/07)

Unbegründete Abfindungsklage bei betriebsbedingter Kündigung - kein gesetzlicher Abfindungsanspruch bei zusätzlicher Bedingung -...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Abfindung. Sie war vom 01.02.2004 bis 31.12.2006 bei der Beklagten als Chef-Sekretärin und Buchhalterin beschäftigt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2007 (B 11a/7a AL 10/07 BH)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Herabbemessung nach § 201 SGB III

Dem Kläger steht Prozesskostenhilfe (PKH) nicht zu, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Sozialgerichtsgesetz [SGG] iVm § 114 Zivilprozessordnung [ZPO]). Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.10.2007 (L 8 KR 78/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Im Übrigen haben die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.10.2007 (L 3 U 23/04)

WegeunfallFahrt zu einem GerichtsterminInnerer Zusammenhang mit der versicherten TätigkeitHandlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 19. Dezember 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 778/06)

Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht (Auslegung von Bezugnahmeklauseln) - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf konkurrierende...

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzansprüche des Klägers gegenüber dem beklagten Land. Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 7. Oktober 1999 als Universitätsprofessor im [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 4/07 R)

Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss; Höhe der Rechtsanwaltsgebühr; Anspruch auf eine zusätzliche Rechtsanwaltsgebüh...

I. Umstritten ist die Höhe der einer psychologischen Psychotherapeutin im Verfahren vor dem Berufungsausschuss zu erstattenden Rechtsanwaltskosten. Der klagende Rechtsanwalt hatte die Kinder- und [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a AL 7/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Kündigungsberechtigung aus wichtigem Grund

I. Die Beteiligten streiten wegen der Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst den darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträgen, welches die Beklagte einem früheren Arbeitnehmer der Klägerin in der Zeit vom 27. [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.10.2007 (2 BvR 1095/05)

Verfassungsmäßigkeit de Pflichten von Trägern von Pflegeheimen in Brandenburg

A. I. Die Beschwerdeführerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand entsprechend § 3 Nr. 1 ihrer Satzung die Errichtung, der Betrieb und die Förderung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2007 (7 Sa 525/07)

Unsubstantiierter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - keine Auflösung aufgrund Verletzung betriebsverfassungsrechtlich geschützter...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der am 12.12.1963 geborene Kläger, der verheiratet ist [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a/7a AL 72/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung, Belehrungs- und Hinweispflichten der Bundesagentur...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung in der Zeit vom 6. April bis zum 23. Mai 2004. Der 1974 geborene Kläger stand seit dem 1. November 2002 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2007 (2 Sa 43/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt in irrtümlicher Annahme eines Verlustes des Urlaubsanspruchs...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die heute 43-jährige Klägerin, die verheiratet ist und ein Kind hat, war seit dem 01.01.1991 bei der Firma K2 & K3 oHG, einem Dienstleistungsunternehmen [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2007 (4 AZR 755/06)

Tarifauslegung; Prozessrecht - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Doppelbegründung im Berufungsurteil

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tarifvertraglich geregelten Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 13. August 2001 als Sicherungsleiter, Sicherungsposten und [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 31/07 R)

Rechtmäßigkeit von Zulassungsbeschränkungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Sonderbedarfszulassung wegen besonderer...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Zulassung oder Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der Kläger ist Psychologischer Psychotherapeut und seit Juli 2003 im Arztregister für den Zulassungsbezirk [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2007 (B 11a AL 75/07 B)

Anspruch auf Insolvenzgeld, Europarechtskonformität der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Insolvenzgeld (Insg). Die Klägerin war bis April 2000 in einem Unternehmen ihres damaligen Ehemannes (im Folgenden: Arbeitgeber) als Büroleiterin und Assistentin mit einem [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a/7a AL 44/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung, Belehrungs- und Hinweispflichten der Bundesagentur...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 27. Juli 2004 wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend. Die Klägerin bezog Alg in der Zeit vom 1. Oktober bis 26. Oktober [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2007 (15 Sa 535/07)

Unwirksame Befristung bei lediglich allgemeiner Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Anstellung als Arbeitsvermittlerin der Agentur...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem am 1. Oktober 2001 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge im Rahmen der sogenannten [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Ausschluss der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses...

I. Streitig ist einerseits, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung zeitweise geruht hat, und andererseits, ob eine Minderung des Anspruchs auf Alg wegen [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a AL 25/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Feststellung des Umfangs der selbständigen Tätigkeit einer Gesellschafter-Geschäftsführerin

I. Die Klägerin wendet sich in einem Zugunstenverfahren gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 3. Januar 1997. Die Klägerin war bis zum 30. November 1996 als Produktionsleiterin der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.10.2007 (L 11 AY 15/07 ER)

Leistungen nach dem AsylbLG in besonderen Fällen, rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer, soziale Integration...

Vorinstanz: SG Aurich, vom 05.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 AY 14/06 ER [...]