Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 550 bis 600

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (16 Sa 311/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.11.2007 (L 13 SO 31/07 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für eine von ihren Eltern betreute Behinderte

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 2 SO 199/06 ER - 30.03.2007, [...]

SG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (S 62 AS 1701/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, zeitlicher Zusammenhang...

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2007 (13 TaBV 48/07)

Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - keine Fortführung durch Rechtsnachfolgerin nach Handelsregisterlöschung - kein konkludenter...

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrages auf Feststellung, dass im Betrieb ein bestimmter Gehaltstarifvertrag zur Anwendung kommt, um die Frage, ob die Arbeitgeberin Mitglied des zuständigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.11.2007 (L 3 KA 69/07 ER)

Ende der Zulassung bei Erreichen der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, aufschiebende Wirkung der Klage, lokale Unterversorgung,...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 04.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 24 KA 249/07 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2007 (10 TaBV 81/07)

Keine Mitbestimmung bei Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer Bank - leitender Angestellten bei Prokura und Mitgliedschaft...

A Die Beteiligten streiten darum, ob ein Mitarbeiter der Beklagten leitender Angestellter ist und die Arbeitgeberin bei der Einstellung dieses Mitarbeiters das Zustimmungsverfahren nach § 99 BetrVG hätte einleiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (10 Sa 989/07)

Vollständige Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unzutreffender Bewertung einzelner Vorgänge

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung vom 15.12.2006 aus der Personalakte des Klägers. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 als Elektriker bei der Beklagten zu einem monatlichen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (H 3 Sa 102/07)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage einer abgelehnten Bewerberin - Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast - kein allgemeiner Auskunftsanspruch...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung. Die Klägerin ist Softwareentwicklerin und hat sich bei der Beklagten am 5. Oktober 2006 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2007 (2 Ta 256/07)

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen durchzuführenden Rechtsstreit. Der Kläger hat am 3.5.2007 gegen den Beklagten Klage erhoben, mit der er Zahlung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (13 Sa 1088/07)

Zahlungsansprüche eines Fußballtrainers aus Auflösungsvertrag - Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

Die Parteien streiten im Rahmen von Zahlungsansprüchen darüber, ob zwischen ihnen ein Auflösungsvertrag geschlossen worden ist. Der Kläger war ab dem 01.07.2005 als Fußballtrainer der ersten Herrenmannschaft für den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (10 Sa 991/07)

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unbewiesener Schlechtleistung

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten als Elektriker zu einem monatlichen Bruttoverdienst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2007 (L 28 AS 1059/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen Wohngemeinschafte...

Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden angemessenen Kosten der Unterkunft in der Zeit vom 1. Dezember 2005 bis zum 31. Mai 2006. Der 1972 geborene, erwerbsfähige und hilfebedürftige Kläger erhält seit dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.11.2007 (L 6 B 139/07 SF)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Kosten des Erinnerungsverfahrens

Vorinstanz: SG Gotha - S 27 SF 2171/06 - 10.04.2007, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2007 (4 Sa 996/06)

Fristlose Kündigung einer Personalratsvorsitzenden bei Missbrauch des Zeiterfassungssystems - keine Abmahnung bei schwerem Vertrauensmissbrauch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 23.03.2006, die Weiterbeschäftigung der Klägerin und Annahmeverzugsansprüche. Die Klägerin (geb. am 14.07.1959, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2007 (6 Ta 590/07)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen in getrennten Verfahren

I. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für einen Arbeitsgerichtsprozess über eine Folgekündigung auf ein Monatsgehalt des Klägers festgesetzt. Der Kläger hatte im vorliegenden Verfahren eine Kündigung vom 15.09.2006 [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2007 (B 9/9a VG 3/06 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Angriff eines Kindes, Schuldfähigkeit und mangelnde Einsichtsfähigkeit

I. Die Klägerin begehrt Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz [OEG]) iVm dem Bundesversorgungsgesetz. Sie ist die Mutter des 1991 geborenen und im Alter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2007 (17 Sa 1484/07)

Kinderbezogene Besitzstandszulage bei Elternzeit

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage. Der Kläger steht seit dem 01.07.1993 als Vermessungstechniker bei dem Beklagten in einem Arbeitsverhältnis. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2007 (3 Sa 272/07)

Keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung der Ausschlussfrist durch Erörterung unvollständiger Antragsformular...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rückwirkend einen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag hat oder ob dieser verfallen ist. Streitgegenstand sind Ansprüche im Wesentlichen aus 2003 und 2004. Die [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 418/06)

Arbeitszeit; Betriebsverfassungsrecht; Betriebsbedingte Kündigung; Tarifrecht - Witterungsbedingte ordentliche Kündigung im Betontransportgewerbe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten, die ein Transportbetonwerk betreibt [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2007 (B 9/9a VS 2/05 R)

Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz wegen einer Wehrdienstbeschädigung, Verletzung der Mitteilungspflicht nach...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine terminale Niereninsuffizienz des Klägers Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist und deshalb Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 554/05)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; verspätete Massenentlassungsanzeige und Vertrauensschutz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Tief- und Straßenbauunternehmen mit zuletzt 22 gewerblichen Arbeitnehmern und vier [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2007 (4 A 2657/05)

Fälligkeitsregelung nach § 18 Abs. 4 BAföG

Der Kläger hat Anspruch auf einen Nachlass gemäß § 18 Abs. 5 b BAföG in der von ihm geltend gemachten Höhe. Gemäß § 18 Abs. 5 b Satz 2 BAföG ist auf den Antrag des Darlehensnehmers ein Nachlass von der Darlehensschuld [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2007 (B 9/9a V 1/06 R)

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln für einen serbischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien

I. Der Kläger begehrt orthopädische Versorgung mit einer Armprothese und einer Augenprothese nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1937 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Serbien und hat dort [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2007 (9 TaBV 37/07)

Anwesenheitszeiten des freigestellten Betriebsratsmitglieds - Bindung an betriebsübliche Arbeitszeiten bei Gleitzeit- und Schichtbetrieb...

I. Der Antragsteller ist der Vorsitzende des bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Arbeitgeberin) bestehenden Betriebsrats. Seit dem Jahre 2002 ist der Antragsteller von seiner beruflichen [...]

LSG Saarland - Urteil vom 08.11.2007 (L 1 R 4/07)

Nachweis Auszahlung einer Heiratserstattung bei der Rückabwicklung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 9 R 3/06 - 14.11.2006, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2007 (5 Ta 51/07)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerde (Ta)-Verfahren; Auskunftsanspruch

Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung durch beide Beteiligte des Beschwerdeverfahrens ist davon auszugehen, dass die Hauptsache erledigt ist. Deshalb sind weitere Ausführungen nicht veranlasst. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 292/06)

Kündigung - Personenbedingte Kündigung; Krankheit; Tronc

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf Gründe in der Person des Klägers (erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1955 geborene Kläger trat 1985 [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 425/06)

Kündigungsrecht - Personenbedingte Kündigung; Krankheit; Schwerbehindertenschutz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher personenbedingter Kündigungen. Die Klägerin trat Ende 2000 in die Dienste der Beklagten. Seit dem 6. März 2003 war sie durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2007 (3 Sa 253/07)

Anspruch des Auszubildenden auf Zuschlag pro Einsatztag auf Schadstoffunfallbekämpfungsschiff

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Erhalt eines Zuschlages für jeden Tag seines Einsatzes auf einem Schadstoffunfallbekämpfungsschiff. Der Kläger steht seit dem 01.08.2004 zur Beklagten in einem [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2007 (B 9/9a VG 2/06 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einem vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff eines Kindes

I. Die Kläger begehren im Revisionsverfahren nur noch Bestattungsgeld nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Sie sind [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2007 (B 9/9a SB 3/06 R)

Entscheidung durch den Einzelrichter des Landessozialgerichts bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung als Verfahrensmangel,...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen 'RF'). Der Kläger wurde von der Beklagten erstmals mit [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2007 (B 9/9a VG 3/05 R)

Anspruch eines Ausländers auf Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz bei ausländerrechtlicher Duldung

I. Der Kläger begehrt Beschädigten-Grundrente für die Zeit vom 9.4.1998 bis 30.9.1998 nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz [OEG]) in Verbindung mit (iVm) den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2007 (9 TaBV 93/07)

Strukturtarifvertrag; Zuordnungstarifvertrag; Tarifkonkurrenz

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Tarifvertrages über betriebsverfassungsrechtliche Fragen (ZuordnungsTV), den die Beteiligten zu 2), 3) und 6) bis 13) mit der Gewerkschaft A, der Beteiligten zu 4), [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2007 (1 Sa 15/07)

Erlassgemäße Kürzung der Abfindung einer Arbeitnehmerin auch bei Bezug vorzeitiger Altersrente

Die Parteien streiten um die Höhe des Abfindungsanspruches der Klägerin auf der Grundlage des Erlasses zur Gewährung übertariflicher Leistungen für Angestellte und Arbeiter in der Landesverwaltung vom 28.06.2004 - IV [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 314/06)

Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung (hilfsweise außerordentliche mit Auslauffrist), Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1986 bei dem Beklagten, einem Berufsbildungswerk, als Ausbilder angestellt. Als [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 528/06)

Kündigungsrecht - Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung; Präklusion

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf Gründe im Verhalten des Klägers gestützten außerordentlichen Kündigung. Der 1962 geborene Kläger trat im Jahre 1987 als Angestellter in die Dienste [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2007 (6/1 Ca 192/04)

Ausbildungsverhältnis; Übernahmeanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger im Anschluss an sein Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Der am 16. April 1984 geborene Kläger begann am 01. [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (7 AZR 488/06)

Befristung; Haushalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags vom 7. Juni 2005. Die Klägerin war nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 30. Juli 1999 auf Grund mehrerer [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (5 AZR 883/06)

MuSchG - Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

Die Parteien streiten über Mutterschutzlohn und den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die 1966 geborene Klägerin war seit 1998 beim Beklagten, der eine Feuerverzinkerei betreibt, als kaufmännische Angestellte zu einem [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (5 AZR 880/06)

Ausgleichsquittung; Erlassvertrag; Verzichtswille; deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der im Jahre 1969 geborene Kläger war ab dem 18. Oktober 2004 als Hilfskraft bei dem beklagten Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2007 (L 20 B 73/07 AY ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistung, Begriff der unabweisbar gebotenen Leistung in der Bedarfsgruppe Ernährung

Vorinstanz: SG Dortmund, vom 07.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 47 AY 180/07 ER [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 461/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei sechsmonatiger Inhaftierung des Arbeitnehmers - Zumutbarkeit von Überbrückungsmaßnahme...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der am 02.04.1952 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 27.02.1984 als Maschinenführer - Kreisschere - beschäftigt. Er ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.11.2007 (1 BvR 1840/07)

Verfassungsmäßigkeit der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende. I. 1. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) sind die Leistungen der [...]

LAG München - Urteil vom 07.11.2007 (9 Sa 249/07)

Auslegung eines Firmensanierungstarifvertrages zur persönlichen Begleitung durch externen Berater

Die Parteien streiten über 'Urlaubsgeld' und 'Weihnachtsgeld' für das 2005. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. In ihrem Betrieb in G. besteht ein Betriebsrat. Die Klägerin zu 1), M., ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 334/07)

Kein Schadensersatz für entgangenes Arbeitslosengeld bei fehlendem Hinweis der Arbeitgeberin auf Meldepflicht - wirksame Rückzahlungs-...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen entgangenen Arbeitslosengeldes. Der am 22.04.1948 geborene Kläger war seit dem 01.01.1977 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (5 AZR 1007/06)

Entgelt; Betriebsübergang; Anfechtung - Vertragsänderung nach Betriebsübergang; Anfechtungsfrist

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die 1963 geborene Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, war bei der nicht tarifgebundenen G GmbH seit 1998 im Betrieb S als Verkäuferin mit 30 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2007 (18 Sa 507/07)

Arbeitsvertragliche Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers vor Beendigung der Tarifbindung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf das tarifliche Urlaubsgeld für das Jahr 2006, auf Vergütungsansprüche für in den Monaten April bis Juni 2006 geleistete Arbeitszeit sowie die Gutschrift von zwei [...]

SG Mainz - Urteil vom 07.11.2007 (S 2 KA 506/04)

Vertragsärztliche Versorgung, sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung, Gebührenordnungsziffer 63 EBM

[...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (7 AZR 820/06)

Personalvertretungsrecht - Personalratsmitglied; Zusatzurlaub für Wechselschicht

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als freigestelltem Personalratsmitglied Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 48a BAT zusteht. Der Kläger ist seit dem 2. Juli 1984 als Polizeiangestellter bei dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 516/07)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur Zahlung eines umsatzvariablen Jahreseinkommens.

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer Stufenklage die Zahlung eines umsatzvariablen Jahreseinkommens. Der Kläger war seit dem 01.04.1986, zuletzt als Vertriebsleiter, auf der Grundlage eines [...]