Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 450 bis 500

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2007 (5 TaBV 23/07)

Wirksamer Spruch der Einigungsstelle zum Alkoholverbot für Schiffsbesatzung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches. Der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) eingerichtete [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.11.2007 (L 13 AS 125/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung, Ermittlung der Heizkosten,...

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu übernehmenden Heizungskosten für das den Antragstellern gehörende und von ihnen bewohnte Einfamilienhaus. Der im Juli 1953 geborene Antragsteller zu 1. und die im Februar [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.11.2007 (10 Ta 253/07)

Keine Erfolgsaussicht eines Eilantrages auf Zahlung von Notbedarfsentgelt nach vergleichsweiser Zahlung einer Monatsvergütung

I. Der Kläger (geb. am 10.04.1950) war seit dem 23.04.2001 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Seit Mai 2005 war er ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Ende März 2007 bot er der Beklagten seine [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2007 (B 1 KR 118/07 B)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung schwersten Krankheiten

I. Der 1960 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger, der an einer fortgeschrittenen HIV-Infektion im Vollbild AIDS leidet, begehrt die Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2007 (L 7 AY 5173/07 ER-B)

Statthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Fristversäumnis, Rechtsschutzbedürfnis

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 AY 4419/07 ER - 26.09.2007, [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2007 (VI ZR 244/06)

Voraussetzungen der Bindungswirkung

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 6. April 2001 ereignete. Der Kläger, Geschäftsführer der N.B. GmbH, kontrollierte am Unfalltag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2007 (L 10 B 1845/07 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Entlassungsentschädigung als Einkommen

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 01.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AS 950/07 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2007 (5 Sa 415/07)

Annahme geänderter Vertragsbedingungen durch stillschweigende Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - widerspruchslose Hinnahme einer...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten aus einem vormals bestehenden Arbeitsverhältnis noch die Zahlung von Überstundenvergütung nebst Zuschlägen verlangen kann. [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2007 (B 5a/5 R 382/06 B)

Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren durch eine Aufklärungsrüge

Mit Urteil vom 29.3.2006 hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen teilweiser bzw voller Erwerbsminderung verneint. Zur Begründung hat es im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2007 (L 9 KR 71/05 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung der Amtsermittlungspflicht, Übergehung...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 01.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 87 KR 2947/01 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2007 (16 Sa 569/07)

equal pay; Entgeltvereinbarung; Wucher; Sittenwidrigkeit

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zuletzt noch um Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Der am 19. Januar 1963 geborene Kläger, gelernter Werkzeugmacher, war, nachdem er zuvor annähernd [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2007 (14 Sa 715/07)

Anteilige Schichtzulage bei Teilzeittätigkeit in Krankenhaus

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die volle Schichtzulage nach dem TVöD für Krankenhäuser zusteht. Die am 13.05.1944 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1962 für die Beklagte tätig und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2007 (5 Sa 475/07)

Unsubstantiierte Berufung gegen Abweisung der Eingruppierungsklage

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und in diesem Zusammenhang auch über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist seit dem 01.10.1998 bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2007 (L 1 U 6476/06)

Anerkennung eines Harnblasenkarzinoms einer Physik-Laborantin als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 6603/04 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.11.2007 (L 9 AS 669/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung, Unterkunftskosten für selbst genutztes...

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Höhe der dem Beschwerdeführer und seinem Sohn nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB [...]

SG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2007 (S 12 KR 3518/04)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsfestsetzung aus der Kapitalzahlung einer Pensionskasse

[...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2007 (L 6 KR 1099/07 ER)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 22. August 2007 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2007 (2 Sa 100/07)

Keine Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers - unsubstantiierte Darlegungen zur widerrechtlichen Kündigungsdrohung

Die Parteien streiten auf die Berufung des beim Arbeitsgericht unterlegenen Klägers jetzt noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (13 Sa 532/07)

Unbegründet Klage auf Sozialplanabfindung bei unsubstantiierter Darlegung geänderter Arbeitsbedingungen - kein Angebot zur Änderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen des Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war aufgrund diverser arbeitsvertraglicher Vereinbarungen (Bl. 39 ff. d.A.) langjährig Mitarbeiter der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2007 (2 Sa 24/07)

Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unbegründete Kürzung des Stundenlohns - Kostenersatz für...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Kosten für die Zuziehung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts im Wege des Schadensersatzes zu erstatten hat. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2007 (3 Sa 9/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin kinderbezogene Entgeltbestandteile in Höhe von monatlich 180,-- EUR ab Februar 2006 zu zahlen. Die Klägerin ist seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.11.2007 (13 TaBV 109/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei genereller Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt in derzeit 99 Filialen ein Unternehmen des Einzelhandels mit Produkten des Lebensmittel- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2007 (6 Sa 529/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Schichtarbeit - Vergütungsdifferenz aus nach Lebensaltersstufen bemessenen Grundvergütungssätzen...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Vergütungsdifferenzen, die aus einer unterlassenen Berücksichtigung einer Lebensaltersstufe resultieren, sowie um die Fortgewährung einer Schichtzulage. Die am 02. Oktober [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2007 (L 4 P 2359/04)

Soziale Pflegeversicherung, Personalunion zwischen Heimleiter und ausgebildeter Pflegefachkraft in der Pflegeeinrichtung

Vorinstanz: SG Stuttgart 12. Kammer - S 12 P 1833/03 - 09.03.2004, NZS 2008, 260 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2007 (9 (6) Sa 96/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Nichtabsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Insolvenzgefahr...

Der Kläger und der Beklagte zu 4) streiten über einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung. Der Kläger, der seit dem 01.10.1986 im C.-Konzern beschäftigt war, stand zuletzt in einem Arbeitsverhältnis zu der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (13 Sa 870/07)

Unbegründet Klage auf Sozialplanabfindung bei unsubstantiierter Darlegung geänderter Arbeitsbedingungen - kein Angebot zur Änderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen des Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war langjährig Mitarbeiter der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen im Bereich der Server- und [...]

LAG München - Urteil vom 15.11.2007 (3 Sa 1245/06)

Instandsetzungskosten für die Überholung einer Querflöte; Zahlungsklage eines Orchesterflötisten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmunge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.10.2006 - 4 Ca 837/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2007 (15 Sa 1332/07)

Wirksame Kündigung einer Zahnarzthelferin aus betrieblichen Gründen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am 29.12.1957 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 01.01.1997 bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2007 (B 3 KR 13/07 R)

Zwischenfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Akteneinsicht einer Krankenkasse in Krankenhausunterlagen bei Abrechnungsstreitigkei...

I. Die klagende Krankenkasse verlangt von dem beklagten Krankenhaus die Erstattung überzahlter, nach Diagnosis Related Groups (DRG) berechneter Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 501,97 Euro. Dabei ist ua [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2007 (B 3 KR 4/07 R)

Vergütung mit einem Genehmigungsvorbehalt versehener krankengymnastischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Streitig ist die Vergütung einer krankengymnastischen Behandlung. Die Kläger betreiben gemeinschaftlich eine physiotherapeutische Praxis und sind gemäß § 124 SGB V zur Versorgung der Versicherten der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2007 (B 3 P 9/06 R)

Anerkennung von Schutzservietten als Pflegehilfsmittel

I. Streitig ist die Versorgung mit Einmalservietten. Der 1986 geborene, bei der beklagten Pflegekasse familienversicherte und nach beamtenrechtlichen Vorschriften beihilfeberechtigte Kläger leidet an einem schweren [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2007 (B 3 KR 1/07 R)

Ersetzung des Verzugsschadens eines Krankenhauses bei verspäteter Bezahlung durch die Krankenkasse, Berücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühre...

I. Streitig ist die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Krankenhausvergütung. Die Klägerin betreibt ein zur gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenes Krankenhaus mit [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2007 (B 3 A 1/07 R)

Formelle und materielle Anforderungen an eine Verpflichtungsanordnung der Aufsichtsbehörde zur Abgrenzung der Leistungspflichten der...

I. Zwischen der zu 1. beigeladenen Krankenkasse und der bei ihr eingerichteten, hier als Klägerin auftretenden Pflegekasse einerseits sowie dem beklagten Freistaat Bayern und dem zu 2. beigeladenen, die Bundesrepublik [...]

SG Osnabrück - Urteil vom 15.11.2007 (S 22 KG 4/07)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des eigenen Kindergeldanspruchs allein stehender behinderter Menschen

[...]

BSG - Urteil vom 15.11.2007 (B 3 KS 3/07 R)

Versicherungspflicht eines Kalligrafen in der Künstlersozialversicherung

I. Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) für seine Tätigkeit als Kalligraf. Der 1957 in Kairo geborene Kläger hat von 1980 bis 1986 als Dekorateur für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2007 (4 Sa 154/07)

Betriebsbedingte Kündigung ohne konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht - Betriebsratsanhörung bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.04.2006 zum 30.10.2006. Die Klägerin (geb. am 27.07.1953, ledig, kinderlos) war seit dem 06.03.1989 bei der Beklagten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2007 (12 A 1468/06)

Die Klägerin begehrte vom Beklagten Besitzstandspflegegeld nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG. Der Beklagte lehnt eine Wiederaufnahme entsprechender Leistungen u.a. deshalb ab, weil eine vorausgegangene - ca. 3 Jahre [...]

LAG München - Urteil vom 15.11.2007 (3 Sa 303/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist bei zumutbarer Weiterbeschäftigung - unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer mit Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der am 22.10.1948 geborene, verheiratete Kläger trat am 14.03.1972 in die Dienste der S. AG. Sein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2007 (4 Sa 282/07)

Sozialauswahl bei Massenentlassungen - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - unzureichende Darlegungen des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 19.04.2004 erklärt hat und über den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Die Beklagte, ein Unternehmen, welches [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 15.11.2007 (S2 B 426/07)

I. Die 1989 geborene Antragstellerin ist spanische Staatsbürgerin. Sie ist im April 2007 nach Deutschland gekommen, hielt sich zunächst in Braunschweig bei Verwandten und ab 08.05.2007 bei Herrn B. (aus Gambia) in [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2007 (VI R 66/03)

Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang; Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehal...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1996 als Wachmann bei der A-GmbH beschäftigt. Zwischen dem Kläger und der A-GmbH kam es nach einer im Jahre 1997 ausgesprochenen Änderungskündigung der A-GmbH zu [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2007 (10 Sa 482/07)

Sachgrundlose Befristung neben anderen Befristungsgründen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer zwischen ihnen vereinbarten Befristung eines Arbeitsvertrages sowie über einen Anspruch des Klägers, diesen als Angestellten weiterzubeschäftigen. Der 1951 geborene, [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 863/06)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Trockenbau; Begriff der Fertigkeiten und Kenntnisse; Fertigkeiten...

Die Parteien streiten über den tarifgerechten Lohn des Klägers. Der am 15. Januar 1956 geborene Kläger steht seit dem 26. September 1979 in den Diensten der Beklagten, deren Geschäftsgegenstand die Ausführung von [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 828/06)

Betriebsübergang; Koalitionsfreiheit - Transformation von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis; Lebensaltersstufenaufstieg nach den...

Die Parteien streiten darum, nach welcher Lebensaltersstufe der VergGr. Vc BAT die Klägerin zu vergüten ist. Die am 17. Oktober 1969 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, trat am 1. November 1997 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2007 (6 Sa 492/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur arbeitgeberseitiger Veranlassung und Erforderlichkeit von Überstunden

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung sowie um Urlaubsabgeltung. Der Kläger trat am 01.06.2004 als Techniker für Elektrotechnik in die Dienste der Beklagten. Seiner Tätigkeit lag zunächst der bis zum 31.05.2005 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.11.2007 (7 Sa 611/07)

Unbegründete Klage auf vorgezogene Betriebsrente bei Bezug eines Unfallruhegehaltes aus früherem Beamtenverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer vorgezogenen Betriebsrente hat. Der am 27.05.1943 geborene Kläger war zunächst als Beamter im Polizeidienst des Landes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2007 (7 Sa 523/07)

Keine Vereinbarung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses bei jahrelanger Mehrarbeit der Teilzeitbeschäftigten - keine unbefristete Vereinbarung...

Die Parteien streiten um das Zustandekommen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2007 (L 28 B 1101/07 AS PKH)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Erteilung einer Zusicherung

Die nach § 172 Abs. 1 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2007, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), [...]

BAG - Beschluß vom 14.11.2007 (3 AZB 36/07)

Prozessrecht - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach dem RVG für das Berufungsverfahren. Die Parteien haben, bereits von ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten, gegeneinander einen [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 866/06)

Tarifauslegung - Auslegung DRK-Tarifvertrag; Reduzierung des Ortszuschlages bei Beschäftigung des Ehegatten im öffentlichen Dienst;...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger tariflich zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete und gegenüber drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei dem Beklagten seit 1981 als Rettungsassistent [...]