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OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2007 (I-4 U 205/06)

Kein Bezugsrecht bei Insolvenz der Rückversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht - gerichtet auf Abtretung von Versicherungsansprüchen - geltend, die dem Beklagten gegen die C ... Ltd. in M... in den [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 280/06)

Prozessrecht - Prozessualer Rechtsmissbrauch; Unverfallbare Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers für Zeiträume zwischen seinem Ausscheiden und dem Eintritt des Versorgungsfalles auf Grund einer [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 23/06 R)

Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind beim Anspruch auf Sozialhilfe

I. Im Streit sind höhere Leistungen (zusätzlich 154 Euro monatlich) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) nur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2007 (5 Sa 386/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Sonderkündigungsschutz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der 57-jährige Kläger ist seit dem 01.12.1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Oberarzt und ständiger Vertreter [...]
BAG - Beschluß vom 11.12.2007 (1 ABR 73/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Feststellungsinteresse; Versetzungsbegriff iSv. §...

A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Die Antragstellerin ist die bei ihr gebildete sog. [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 127/07)

Betriebliche Altersversorgung; Festschreibeeffekt

Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers für Zeiträume zwischen seinem Ausscheiden und dem Eintritt des Versorgungsfalles auf Grund einer [...]
BAG - Beschluß vom 11.12.2007 (1 ABR 67/06)

Personalvertretungsrecht; Völkerrecht - Mitbestimmung einer Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften bei Einführung einer technischen...

A. Die Beteiligten streiten über ein Beteiligungsrecht der Hauptbetriebsvertretung bei der Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung. Antragstellerin ist die bei dem Headquarter United States Army Europe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2007 (2 WF 227/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung des gesamten Kindesunterhalts bei teilweise freiwilliger Zahlung?

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 17. 9. 2007 in der Fassung des Beschlusses des Familiengerichts vom 9. 11. 2007 ist unbegründet, denn die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (9 Sa 1063/07)

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich offener Rechnungsbeträge aus vermittelten Kundengeschäften

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz zu leisten hat, weil Kunden ihre Waren nicht bezahlt haben und die Schließanlage der Filiale E -L ausgewechselt wurde, nachdem der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2007 (3 Sa 421/07)

Stillschweigende und formlose Abänderung der Vergütungsvereinbarung bei Weiterbeschäftigung einer Krankenschwester als Altenpflegerin...

Die am 08.11.1955 geborene Klägerin darf ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 13.04.1995 (Kopie Bl. 169 d.A.) die Berufsbezeichnung 'Krankenschwester' führen. Die Klägerin ist seit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (14 Sa 1148/07)

Keine Anrechnung von Zwischenverdienst bei anderweitiger Tätigkeit außerhalb der Teilzeitarbeitszeiten

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Annahmeverzugslohn der Klägerin. Die am 20.05.1962 geborene Klägerin war seit April 1995 als Reinigungskraft für die Beklagten, die ein Reinigungsunternehmen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2007 (16 Sa 970/07)

Arbeitnehmerentsendung; Bautarifvertrag; Allgmeinverbindlicherklärung; Einschränkung; Ausland; Sitz; Zweigniederlassung; organisatorische...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Zeitraum von Juni 1999 bis Dezember 2000 beschäftigten [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2007 (L 5 B 383/07 ER AS)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende,...

Die am 21. September 2007 eingelegte Beschwerde der Antragsteller zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 29. August 2007, der das Sozialgericht nicht abgeholfen und die es dem Senat zur [...]
SG Braunschweig - Urteil vom 10.12.2007 (S 6 KR 319/05)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Behandlung seltener schwerer Krankheiten mit nicht zugelassenen Arzneimittel...

[...]
VGH Bayern - Urteil vom 10.12.2007 (12 BV 06.3028)

Sozialhilferecht: Sozialhilfe; Die Rücknahme einer teilweise rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Heranziehung nach § 92c BSHG...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Rücknahme ihrer teilweise rechtswidrigen, bestandskräftigen Heranziehung zum Kostenersatz als Erbin mit Wirkung für die Vergangenheit beanspruchen kann bzw. ob der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (13 TaBV 118/07)

Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei fehlender Einigung der Parteien

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Vorsitzenden Richter am LAG [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (2 Sa 1069/07)

Beendigung des Vertragsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person beim Deutschlandfunk - Berechnung der Zehn-Jahresfrist für...

Die Parteien streiten darum, ob das Beschäftigungsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person mit dem 30.06.2007 geendet hat. Der Kläger wurde am 09.08.1956 geboren. Er war bis zum 30.06.2007 bei der beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2007 (8 Ta 280/07)

Versäumung der Rechtsmittelfrist

Die nach § 127 Abs. 2 S. 1 an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den die PKH-Bewilligung aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts ist unzulässig. Das Schreiben des Klägers vom 11.05.2007 ist in Ansehung seines [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (6 S 1238/05)

Heimrecht: Entgelterhöhung; Heimvertrag; Pflegeversicherung; Normwiderspruch; Praktische Konkordanz

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Verfügung zur Frage der Wirksamkeit einer Entgelterhöhung. Die Klägerin betreibt ein Seniorenheim in XXXXXXX. Mit einem an die Heimbewohner gerichteten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2007 (14 Sa 1108/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter - keine vorsätzliche und wahrheitswidrige Täuschung...

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Insolvenzverwalter persönlich Schadensersatz wegen Prozessbetruges. Der Kläger war seit dem 26.02.1991 als Servicetechniker bei der Firma R N G & C K [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2007 (16 Sa 368/07)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Unterhaltung einer vom Ausland betreuten selbständigen Betriebsabteilung bei Tunnelarbeiten

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 am bautariflichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Der Beklagte ist eine gemeinsame [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2007 (L 4 P 2769/06)

Festsetzung der Vergütungssätze für ein Pflegeheim, Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei externem Vergleich

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 26.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 P 4489/04 NZS 2008, 433 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2007 (10 Sa 326/07)

Geltungsbereich; Entfernung Dämm- und Isolierungsmaterial

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für das Baugewerbe zu zahlen. Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Er [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2007 (5 Ta 248/07)

Aufhebung der PKH; Nachreichen der Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Aufgrund der nunmehr im Beschwerdeverfahren erstmals vorliegenden vollständigen Angaben des Beschwerdeführers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse steht fest, dass die die gesetzlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2007 (L 5 B 1556/07 AS ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren, erkennbares Vollzugsinteresse

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. August 2007 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 SGG zulässig und begründet. Der Eilantrag richtet sich gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2007 (L 4 P 721/07)

Festsetzung der Vergütungssätze für ein Pflegeheim, Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei externem Vergleich

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 549/06 - 23.11.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2007 (5 Ta 17/07)

Erledigung der Beschwerde im Ta-Verfahren

Das Beschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt, weil mit dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 26.04.2007 nebst Anlagen die Beklagte der hier nach dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2007 (20 TaBV 7/06)

Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei groben Verstößen gegen tarifvertraglich bindend geregelte wöchentliche Arbeitszeit durch...

A. Die im Betrieb der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2 (im Folgenden: 'Arbeitgeberin') vertretungsberechtigte Gewerkschaft/Antragstellerin/Beteiligte zu 1 (im Folgenden: 'Gewerkschaft') verlangt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2007 (L 4 P 2475/05)

Ermittlung der Höhe der leistungsgerechten Vergütung für ein Pflegeheim in der sozialen Pflegeversicherung durch externen Vergleic...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 P 1864/02 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2007 (10 Sa 1055/07)

Unbegründete Feststellungsklage zum Freizeitausgleich für Teilnahme an Sitzungen der Betriebsvertretung bei Nichteinhaltung tariflicher...

Die Parteien streiten über Freizeitausgleichsansprüche des Klägers wegen Tätigkeiten in der Betriebsvertretung. Der am 21.07.1969 geborene Kläger ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 22.02.1994 (Bl. 122 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 400/07)

Unbegründete Auskunftsklage zu statistisch erfassten Arbeitsstunden bei fehlendem Vergütungsanspruch nach Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über einen Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung wegen geleisteter Mehrarbeit sowie über die Abrechnung und Bezahlung dieser Mehrarbeit. Der Kläger war seit 1988 im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2007 (7 Ta 265/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung infolge Unerreichbarkeit des Antragstellers

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 1575/03 sowie einen Abmahnungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 713/03 geführt. Mit Beschlüssen vom [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 54/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder...

I. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. März 2006 ohne Berücksichtigung von [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 50/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Reisekosten für die Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins

I. Der Kläger begehrt die Erstattung von Fahrkosten für die Anfahrt zu zwei Gesprächen bei der Beklagten in Höhe von insgesamt 3,52 Euro. Der 1950 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2005 Leistungen von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 804/07)

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit aufgrund des Posttarifvertrages zur Übernahme zusätzlicher Leistungen - eingeschränkte gerichtliche...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 19.06.1997 aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit 30 Wochenstunden beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2007 (9 TaBV 153/07)

Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Beratungskosten; Schulungskosten; Anwaltsvergütung; Beschlussfassung

I. Die Beteiligten streiten um Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl entstanden sind. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei, [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 20/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2005 zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), unter Berücksichtigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (2 Sa 511/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Werkzeugmachers nach Entgeltrahmenabkommen

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Die Beklagte ist ein Betrieb der metallverarbeitenden Industrie, bei welcher der Kläger seit 1982 in A-Stadt beschäftigt ist. Auf das Arbeitsverhältnis finden [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 62/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Verletztenrente als Einkommen, Verfassungsmäßigkeit der...

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), unter Berücksichtigung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2007 (L 5 B 1410/07 AS ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren, Entscheidung des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen bei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2007 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 SGG zulässig und begründet. Der Eilantrag des Antragstellers richtet sich gemäß § 86 b Abs. [...]
SG Hamburg - Urteil vom 06.12.2007 (S 35 RJ 1414/04)

Anspruch auf Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto, rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei der örtlichen...

[...]
BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 16/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005, insbesondere die Berücksichtigung [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 46/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verwertbarkeit von Vermögen

I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis 31. Oktober 2005 Arbeitslosengeld II (Alg II) als Darlehen oder als Zuschuss zusteht. Der im Jahre 1950 geborene, alleinstehende [...]
EuGH - Urteil vom 06.12.2007 (Rs C-300/06)

Sozialpolitik: Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 141 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Voß und dem Land Berlin über die Vergütung der Mehrarbeit, die Frau Voß als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 437/07)

Unbegründete Auskunftsklage nach Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über einen Anspruch der Klägerin auf Auskunftserteilung wegen geleisteter Mehrarbeit sowie über die Abrechnung und Bezahlung dieser Mehrarbeit. Die Klägerin, 36 Jahre alt, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 1734/07)

Keine Einmalzahlung nach Überleitungstarifvertrag bei fehlender Verweisung auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes aufgrund...

Die Parteien streiten über die Gewährung der Einmalzahlung nach § 21 TVÜ-VKA. Der Kläger war seit 1991 zunächst bei dem Lebenshilfe P. e. V. als Gruppenleiter im Werkstattbereich angestellt. Dieser vereinbarte am 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (10 Sa 534/07)

Betriebsbedingte Kündigung bei Änderung des Vertriebskonzepts - widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers zur angebotenen Änderungskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 29.06.2006 zum 31.12.2006. Der Kläger (geb. am 09.05.1958, verheiratet, zwei Söhne in Berufsausbildung) war seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (2 Sa 480/07)

Überschreitung des Direktionsrecht bei Neuverteilung der Aufgabengebiete - keine einseitige Änderung arbeitsvertraglicher Einordnung...

Die Parteien streiten um die Reichweite des arbeitsvertraglichen Direktionsrechtes und hierbei um die Frage, ob eine dem Kläger gegenüber zugewiesene Neuverteilung des Aufgabengebiets ihm gegenüber verbindlich ist. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 414/07)

Unbegründete Auskunftsklage nach Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über einen Anspruch der Klägerin auf Auskunftserteilung wegen geleisteter Mehrarbeit sowie über die Abrechnung und Bezahlung dieser Mehrarbeit. Die Klägerin, 49 Jahre alt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2007 (15 Sa 1254/07)

Tatkündigung bei heimlichen Verlassen des Betriebes nach Arbeitszeiterfassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist erklärten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Erstinstanzlich hat der Kläger darüber hinaus [...]