Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 350 bis 400

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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2007 (18 LP 7/05)

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters -

Die Antragstellerin begehrt die Auflösung eines nach § 58 Abs. 2 NPersVG mit der Beteiligten zu 1.) zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses. Die Beteiligte zu 1.) wurde aufgrund eines Berufsausbildungsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2007 (6 AZR 377/07)

Insolvenzrecht - Vergleich der Insolvenzverwalterin mit einem persönlich haftenden Gesellschafter der Schuldnerin; Sperrwirkung gegenüber...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dem Kläger zur Zahlung von tariflichen Beiträgen nebst darauf entfallenden Zinsen verpflichtet ist. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2007 (3 Sa 271/07)

Außerordentliche Kündigung bei Bedrohung eines Kollegen durch gezieltes Handeln mit großem Aggressionspotenzial

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit fristloser, vorsorglich fristgemäßer Kündigungen mit dem Vorwurf der Bedrohung von Kollegen. Der Kläger ist am ...1976 geboren, verheiratet und einem Kind gegenüber [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a AL 39/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Ausschlusses eines Berufsausbildungsbeihilfeanspruchs beim Wohnen im elterlichen Haushalt

I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Die 1984 geborene Klägerin begann im August 2001 eine zweijährige Ausbildung zur Wirtschaftsassistentin, die sie im August 2002 abbrach. [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a/7a AL 62/06 R)

I. Der Kläger begehrt die Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. Dezember 2004 hinaus. Der im Oktober 1945 geborene Kläger bezog bis 24. November 2003 Arbeitslosengeld (Alg), danach Alhi. Am 31. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2007 (6 TaBV 19/07)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung einer am 30.03.2006 in M./L. durchgeführten Betriebsratswahl darüber, ob diese Betriebsstätten gemeinsam mit der Betriebsstätte in H. einen einheitlichen Betrieb [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2007 (3 Sa 342/07)

Zur Wirksamkeit einer Kündigung mit dem Vorwurf der Nichtbefolgung von Anweisungen und Bummelei

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung mit dem Vorwurf der Nichtbefolgung von Anweisungen und Bummelei. Der Kläger ist seit dem 03.03.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt und erhielt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2007 (L 11 AL 429/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ruhen beim Bezug von Altersrente des Niedersächsischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 12.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 422/04 [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 6 KA 20/07 R)

Vergütung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger Leistungen psychotherapeutischer Leistungserbringer

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen streitig. Die klagende Diplompsychologin nahm in den streitbefangenen Quartalen IV/1997 und IV/1998 im Delegationsverfahren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2007 (2 Sa 96/07)

Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Fotoreporters bei Umstrukturierung der Fotobeschaffung - keine offensichtliche...

Die Parteien streiten auf die Berufung des Klägers unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten mit Schreiben vom 20.06.2006, dem Kläger [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a AL 47/06 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Anrechnung von Einkommen, Neuberechnung bei Änderung eines Nebeneinkommens

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in der Zeit vom 1. Februar 2004 bis zum 31. März 2005 nach Wegfall von Nebeneinkommen. Die 1981 geborene Klägerin begann nach Beendigung der Schule am [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2007 (B 11a/7a AL 34/07 B)

Wirksamkeit der Berufungseinlegung, Auslegung eines Berichtigungsbegehrens als Berufung

I. Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Das Sozialgericht (SG) hat die auf höheres Alg ab 1. November 2000 gerichtete Klage mit Urteil vom 28. November 2002, den Bevollmächtigten der Klägerin zugestellt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2007 (18 Sa 923/07)

Kein Anerkenntnis durch Angabe des Resturlaubsanspruchs auf Lohnabrechnung - Schadensersatz für Urlaubstage bei grundlos abgelehntem...

Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche. Der am 04.05.1963 geborene Kläger ist seit dem 20.04.1998 als Montagearbeiter im Betrieb der Beklagten tätig. Der Kläger war arbeitsunfähig krank in der Zeit vom 04.08.2005 [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a AL 29/06 R)

Erstattung der Kosten einer Berufsfindungsmaßnahme für die Behinderte, Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten einer Berufsfindungsmaßnahme für die Behinderte K. M. Die 1977 geborene M, die an einer spastischen Lähmung beider Beine und Arme leidet und bei der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2007 (16 E 1358/06)

Rundfunkrecht: Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; Arbeitslosengeld II; Zuschlag; Härte; besondere...

Die Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO) bietet. Es spricht nichts für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2007 (2 Ta 262/07)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Vergütungsklage einer im Haushalt einer Pflegebedürftigen angestellten Hilfskraft

Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung restlicher Arbeitsvergütung in Höhe von 28.762,50 EUR brutto. Dabei legte sie bei der von ihr angegebenen Arbeitszeit von zunächst behaupteten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2007 (6 Ta 237/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstand

I. Dem Kläger war für seine am 02. Januar 2007 erhobene Kündigungsschutzklage am 31. Januar 2007 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er aus seinem Einkommen monatliche Teilbeträge in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 6 KA 1/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für die kassenärztliche Vereinigung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungskosten. Die Klägerin, eine im streitbefangenen Zeitraum aus acht Augenärzten bestehende Gemeinschaftspraxis, erhielt von der beklagten Kassenärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 6 KA 23/07 R)

Vergütung von Vertragspsychotherapeuten, Ermittlung des Mindestpunktwertes zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger Leistungen...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen streitig. Der klagende Diplompsychologe nahm in den streitbefangenen Quartalen II/1998 und III/1998 im Delegationsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 6 KA 26/07 R)

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung, Fortführbarkeit einer Gemeinschaftspraxis

I. Umstritten ist die Verpflichtung zur Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes. Der Kläger Dr. M. und der Beigeladene Dr. R. sind als Augenärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie waren vom 2.1.1998 bis [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2007 (6 AZR 1108/06)

Aufhebungsvertrag; Form; Bedenkzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag. Der verheiratete Kläger war bei der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seit dem 1. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2007 (L 13 AS 158/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, zu berücksichtigendes Einkommen, Abschreibungen bei selbständiger Arbeit

I. Die Beteiligten streiten darum, ob im Rahmen der Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) von den Einkünften des Antragstellers zu 2. aus einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2007 (5 Sa 85/07)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei unberechtigtem Zugriff auf eigene Kundendaten durch Mitarbeiter in Call-Center ohne Schädigungsabsicht...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer aus demselben Grund hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit [...]

LAG München - Beschluss vom 27.11.2007 (8 TaBV 50/07)

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Betriebsstätten - Feststellungsinteresse des Arbeitgebers - Mitwirkungspflichten des Betriebsrates...

I. Die Beteiligten streiten zum einen über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Betriebsstätten und zum anderen über die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Der Beteiligte zu 1. (künftig: Arbeitgeber) ist im [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2007 (9 Sa 866/07)

Fristloses Kündigung bei Diebstahl fehlerhafte Ware durch Baumarktmitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung vom 25. März 2006 fristlos, hilfsweise durch eine ordentliche Kündigung vom 20. April 2006 zum 31. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2007 (6 TaBV 46/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei vorzeitiger Öffnung der Freiumschläge von Briefwählern

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin betreibt als Einzelhandelsunternehmen zahlreiche Verkaufsstellen zum Vertrieb von Drogeriewaren. Nach einem mit der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2007 (5 Sa 129/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats - unterlassener Antrag...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung, die während des Laufs der Kündigungsfrist einer ordentlichen Arbeitnehmerkündigung ausgesprochen wurde sowie um offene [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2007 (4 TaBV 134/07)

Zustimmungsersetzung; Bewerbungsgespräch; Aufzeichnung; Versetzung; Einstellung

A. Die Beteiligten streiten über drei Versetzungen. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie beschäftigt regelmäßig weit mehr als 20 Arbeitnehmer und betreibt unter anderem einen 'Area [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2007 (12 A 4697/06)

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung der Klägerin mit dem Hauptantrag als Anfechtungsantrag zulässig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ist gegen belastende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2007 (4 Sa 1014/07)

Sozialplan; Höchstbetragsklausel; Altersdiskriminierung

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs auf Sozialplanabfindung. Der am 13. Januar 1948 geborene und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger war von der Zeit vom 01. April 1967 bis zum 30. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (6 U 32/07)

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist bei Einreichung einer Klage

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit der Beendigung des Anstellungsverhältnisses der Klägerin durch die vom Beklagten am 25.2.2005 erklärte außerordentliche Kündigung gestritten. In der Berufungsinstanz sind [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2007 (13 Sa 622/07)

Befristung und Befristungsdauer bei Vertretung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die mit Vertrag vom 19.05.2006 vereinbarte Befristung zum 31.07.2006 nicht beendet worden ist. Nach einer befristeten Beschäftigung 1996 wurde die [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2007 (B 5a/5 R 80/06 B)

Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren durch einen unzutreffenden richterlichen Hinweis...

I. Mit Urteil vom 26.10.2005 hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise Berufsunfähigkeit bzw wegen voller oder [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2007 (B 5a/5 R 60/07 B)

Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger beansprucht auf Grund seines Antrags vom 25.8.1999 die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit bzw Erwerbsminderung. Sein Begehren ist im Verwaltungs-, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2007 (7 Sa 119/06)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Weiterbeschäftigung von Altersteilzeitmitarbeitern trotz Stilllegungsabsich...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer wegen Betriebsstilllegung zum 30.09.2005 ausgesprochenen Kündigung vom 24.06.2005, dem Kläger zugegangen am 27.06.2005, zum 31.12.2005. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2007 (4 TaBV 111/07)

Versetzung, Aufhebung; Unterrichtung; Auslegung

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Versetzung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Logistikunternehmen. Sie beschäftigt in ihrem von A aus geleiteten Betrieb regelmäßig weit mehr als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2007 (3 Sa 481/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Behindertenbetreuers aufgrund Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers - einvernehmliche...

Der Kläger arbeitete in der Betriebsstätte der Beklagten in C-Stadt. Die Gruppe, die der Kläger leitete, setzte sich aus ca. 12 bis 16 behinderten Menschen zusammen. Nach näherer Maßgabe seines jeweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2007 (3 Ta 246/07)

Anrechenbares Einkommen

I. Mit dem Beschluss vom 24.09.2007 - 6 Ca 567/07 - bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe (unter RA-Beiordnung) mit der Maßgabe, dass die Klägerin aus ihrem Einkommen monatliche Teilbeträge von [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2007 (9 Sa 146/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber bei fehlerhafter Unterrichtung zur Haftungsverteilung -...

Die Parteien streiten u. a. über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 25. Februar 2006. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2007 (10 Ta 263/07)

Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Weiterbeschäftigung bei Folgekündigung

I. Die Klägerin ist seit dem 10.05.1998 in der Kanzlei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt EUR 4.294,21 als Rechtsanwältin angestellt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 28.09.2007 zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2007 (10 Ta 264/07)

Unzulässige Beschwerde gegen verweigerte Einstellung der einstweiligen Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Urteil

I. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.10.2007 - 3 Ga 37/07 - für unzulässig zu erklären; darüber hinaus die [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2007 (B 5a/5 R 406/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensfehler bei der Beweiserhebung

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (9 Ta 255/07)

Erfolgsaussicht der auf sittenwidriger Lohnabrede beruhenden Lohnklage eines Kraftfahrers

I. Der Kläger war bei dem Beklagten, der ein Speditionsunternehmen betreibt, als Fahrer beschäftigt. Welche Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde, ist streitig. Nach Darstellung des Klägers war [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2007 (6 TaBV 33/07)

Übernahme und Eingruppierung von Leiharbeitnehmern bei Arbeitnehmerüberlassung - Einschränkung der Mitbestimmung durch Tendenzschutz...

I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Übernahme eines Leiharbeitnehmers, Tendenzschutz sowie Eingruppierung. Die Beteiligte zu 2) ist ein Zeitungsverlag und gibt u. a. die Tageszeitung A-Zeitung und das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (6 Ta 260/07)

Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hob mit Beschluss vom 25. September 2004 den eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe aussprechenden Beschluss vom 20. Juli 2004 auf. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (9 Ta 240/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Umzug ohne Mitteilung geänderter Anschrift - Täuschung über Aufenthaltsort...

I. Der Kläger bei der Beklagten als Kraftfahrer eingestellt verdiente zuletzt monatlich ca. 2.850,-- EUR brutto. Am 15.07.2006 meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank. Die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zum [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2007 (9 Sa 92/07)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung eines Berufskraftfahrers - unzureichender Verweis auf Tachoscheiben

Die Parteien streiten über die Vergütung von behaupteten Überstunden des Klägers. Wegen des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils des Arbeitsgerichtes Stade vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2007 (17 Sa 1298/07)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeitsvergütung - keine Aussetzung des Verfahrens bei streitiger Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und insoweit über eine Tarifbindung der Beklagten. Der am 28.12.1965 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1991 bei der Beklagten gegen ein monatliches [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (6 Ta 250/07)

Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch bei Insolvenz des Antragstellers

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das am [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2007 (6 TaBV 34/07)

Zugang der Einstellungsanhörung durch Einwurf in Briefkasten des Betriebsrats - Arbeitnehmerüberlassung durch personenidentische...

I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Übernahme einer Leiharbeitnehmerin und deren Eingruppierung. Die Beteiligte zu 2) ist ein Zeitungsverlag und gibt unter anderem die Tageszeitung 'A-Zeitung' heraus. Sie [...]