Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 150 bis 200

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LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (5 Ta 334/07)

Außergebührenrechtlicher Einwand bei möglichem Schadensersatzanspruch aus fehlerhafter Beratung

I. Der Antragsgegner beauftragte die Antragstellerin damit, ihn in einem von ihm angestrengten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Köln zu vertreten. Er war seit dem 1. April 2003 bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2007 (B 12 KR 2/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen in...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber des im Dezember 1943 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2007 (B 12 KR 6/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

LAG München - Urteil vom 12.12.2007 (11 Sa 453/07)

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen bei variabler Vergütung und lückenhafter Zielvereinbarung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines variablen Vergütungsanteils für das Jahr 2003 in Höhe von 18.042,89 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]

SG Marburg - Urteil vom 12.12.2007 (S 12 KA 1021/06)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung für Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation, angestellte Ärztin bei pro famili...

[...]

BAG - Urteil vom 12.12.2007 (4 AZR 991/06)

Tarifauslegung - Anspruch auf Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit von Empfängern der Theaterbetriebszulage/des Theaterbetriebszuschlags;...

Die Parteien streiten darüber, ob nach dem zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der beklagten Gewerkschaft abgeschlossenen Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Theaterbetrieb der Klägerin durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 519/07)

Fehlerhafte Berechnung anrechenbarer Sozialrente bei Verwendung einer Dienstzeitbestimmung in Trennungsvereinbarung - kein Wegfall...

Die Parteien streiten über die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers. Der am 28.03.1943 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.04.1971 bis 31.10.1971, vom 01.12.1971 bis 30.09.1977 sowie vom 01.03.1978 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (15 Sa 1722/07)

Unbegründete Klage auf Entgeltdifferenzen bei der Deutschen Bahn - keine Angleichung der Ost-West-Monatstabellentgelte bei deutlicher...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütungsdifferenzen wegen der Angleichung von Ost- an Westtariflöhne. Der am ..... 1951 geborene Kläger war seit September 1966 bei der Deutschen R. und nach der [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2007 (B 12 AL 1/06 R)

Zulässigkeit der Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von der Klägerin für die Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.1996 getragener Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die am geborene Klägerin war von Oktober 1993 bis September [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (11 Ta 358/07)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Kostenbeschwerde; keine Streitwerterhöhung bei Vergleich über Freistellung

I. Der Kläger war seit dem 15.08.2001 bei der Beklagten als Paketzusteller beschäftigt. Sein Bruttomonatsverdienst betrug rund 2.100,00 EUR. Mit Schreiben vom 26.04.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2007 (XII ZR 23/06)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2004 bis zur Rechtskraft ihrer Scheidung am 23. August 2005. Der Beklagte erzielte in dieser Zeit lediglich Renten wegen Erwerbsminderung aus der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (7 TaBV 13/07)

I. Die Beteiligten streiten um die richtige Eingruppierung von sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich der Überleitung der Arbeitsverhältnisse in den ab 01.09.2003 geltenden Entgelttarifvertrag der D P [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (13 Sa 38/06)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage durch neue Versorgungsordnung der DGB-Unterstützungskasse mit Übergangsregelung für rentennahe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage und die konkrete Berechnung der der Klägerin zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Die am ... 1943 geborene Klägerin war vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2007 (5 Ta 344/07)

Kostenfestsetzung bei Urteilsberichtigung nach versehentlich unterbliebenem Kostenausspruch

I. Durch Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2006 ist im vorliegenden Rechtsstreit auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen worden. Der verkündete Tenor enthält keine [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2007 (B 12 KR 8/07 R)

Versicherungspflicht eines selbständigen Musiklehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 1.1.2000 bis zum 22.7.2003 als selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Der 1967 geborene [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2007 (4 AZR 996/06)

Tarifvertrag; Stellvertretung; Teilnichtigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers für die Zeit von Januar bis September 2004 und einen Anspruch des Klägers auf die im April 2004 fällige zweite Rate des tariflichen 13. Monatseinkommens [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2007 (4 AZR 998/06)

Vertragsauslegung; Tarifvertrag; zwingende Wirkung; Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die der Klägerin nach einem Betriebsübergang zu zahlende Vergütung. Die Klägerin war seit dem 1. Januar 1996 bei der C GmbH (im Folgenden: Veräußerin) als Bäckereifachverkäuferin beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 24/07)

Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Übertarifliche Ausgleichszahlung

Die Parteien streiten über eine übertarifliche zusätzliche Ausgleichszahlung. Der 1947 geborene Kläger war seit dem 22. November 1966 als Zivilkraftfahrer bei der Beklagten im Bereich des Bundesministeriums der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 567/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Eintrübung eindeutiger Vertragsregelung...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2007 (L 5 V 3/05)

Vorinstanz: SG Hannover, vom 03.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 V 9/02 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 995/06)

Baugewerbe; Estrichaufrauarbeiten; Parkettleger

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in der Zeit von Januar 1999 bis Januar 2003 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge entrichten muss. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2007 (18 Sa 915/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der am 14.05.1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 16.03.1982 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 570/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Eintrübung eindeutiger Vertragsregelung...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2007 (8 TaBV 51/07)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Warenhausunternehmen, das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 452/07)

Eingruppierung einer Pflegehilfskraft - Inkrafttreten des Tarifvertrages und Abschluss entsprechender Arbeitsverträge - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und die hieraus resultierenden Entgeltansprüche. Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 120/07)

Verdachtskündigung; Anhörung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Verdachtskündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 2091/06)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Wiederspruch; Befristung; gemeinsamer Betrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung wirksam sind. Die Beklagte, ein städtisches Versorgungsunternehmen, hatte 1998 [...]

SG Marburg - Urteil vom 12.12.2007 (S 12 KA 395/07)

Verpflichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Vorlage von selbstschuldnerischen Bürgschaften durch ihre Gesellschafte...

[...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2007 (5 TaBV 47/06)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei Verdacht des Spesenbetrugs...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. (Betriebsrat) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) unterhält in München ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2007 (18 Sa 1071/07)

Zulässige Begrenzung der Entgeltfortzahlung auf das tarifliche Grundentgelt

Die Parteien streiten über Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten des Klägers im Jahre 2005. Der am 29.01.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]

SG Marburg - Urteil vom 12.12.2007 (S 12 KA 418/07)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung, Klagebefugnis des ermächtigten Arztes gegen Anerkenntnis des Berufungsausschusses...

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (12 TaBVGa 8/07)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Anrufung der Einigungsstelle - kein rechtsmissbräuchliches Koppelungsgeschäft durch Ausgleichsforderung...

A. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) möchte die betriebsübliche Arbeitszeit bis zum 29.12.2007 an allen Freitagen und Samstagen sowie an einem Donnerstag (27.12.2007) von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr verlängern. Die [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 97/07)

Zielvereinbarung; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Zielvereinbarung - Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung; Rahmenvereinbarung...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger für die Monate Januar bis März 2006 einen anteiligen Bonus zu zahlen. Die Beklagte entwickelt für die Gastronomie Software [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2007 (1 AZR 824/06)

Betriebsverfassungsrecht - Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten über eine Abfindung. Der Kläger war auf Grund eines Anstellungsvertrags vom 21. Dezember 2000 seit dem 1. Januar 2001 bei der d GmbH zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 4.000,00 Euro [...]

VGH Bayern - Urteil vom 11.12.2007 (12 B 07.1091)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; Anrechnung einer Spareinlage als Vermögen zu verneinen; alleiniger...

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufhebung von BAföG-Bewilligungsbescheiden durch den Beklagten für den Zeitraum 10/01 bis 9/04 und die daraus resultierende Rückforderung von Ausbildungsförderung in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2007 (14 Sa 1420/07)

Keine Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin zur Steuerpflicht im Ausland

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten auf Schadensersatz. Der Kläger war vom 15. April 2001 bis 30. November 2006 als Reisetechniker für das Bekleidungsunternehmen der Beklagten tätig. Die [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 249/06)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

Die Parteien streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Ehemann der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren sein wird. Die Klägerin ist am 24. September 1943 geboren. Seit dem 24. September 1993 [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2007 (4 B 758/04)

Unterbringung; Interessenwahrungsgrundsatz; Kostentragungspflicht

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des Herrn G. im Sächsischen Krankenhaus A. für den Zeitraum vom 1.1.1998 bis 10.3.1999. Herr G. wurde durch Urteil des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2007 (4 Ta 159/07)

Ermessensprüfung bei der Streitwertbeschwerde; Streitwert für vergleichsweise Beendigung des Kündigungsschutzverfahren bei mehreren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.08.2007, Az.: 6 Ca 8962/06, in der Fassung der Teil- Abhilfeentscheidung vom 24.08.2007 wird [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 22/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Weihnachtsbeihilfe für 2005 für Heimbewohner

I. Im Streit ist die Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005. Die 1962 geborene, behinderte Klägerin lebte in einem Heim für behinderte Menschen (sog Außenwohngruppe) und arbeitete in einer Werkstatt für [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 21/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Festlegung des Regelbedarfs bei kostenlosem Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen

I. Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (zusätzlich 36,54 Euro monatlich) für den Zeitraum vom 20. September 2005 bis 30. Juni 2006. Der 1966 geborene, behinderte Kläger [...]

EuGH - Urteil vom 11.12.2007 (Rs C-291/05)

Freizügigkeit: Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art.18 EG, der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. [...]

EuGH - Urteil vom 11.12.2007 (Rs C-438/05)

Niederlassungsfreiheit: Seeschifffahrt - Niederlassungsrecht - Grundrechte - Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - Kollektive...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 43 EG und der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2007 (1 AZR 953/06)

Betriebsverfassungsrecht - Änderung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung oder Rechtsgeschäft; maßgebliche Auslegungsgrundsätz...

Die Parteien streiten über die Gewährung eines Zuschusses zu den Essenskosten. Die Beklagte beschäftigt in mehreren Betriebsstätten etwa 1.100 Arbeitnehmer. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1978 bei ihr beschäftigt. Für [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 13/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur Haushaltshilfe vom zuständigen Träger der Sozialhilfe

I. Im Streit sind Leistungen zur Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe ab 1. Januar 2005. Der 1950 geborene, behinderte Kläger, bezog bis Ende 2004 vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2007 (12 Sa 818/07)

Verfassungsgemäße Übergangsbestimmung bei Einführung einer neuen Tarifstruktur)

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers unter Berücksichtigung der neuen Tarifstruktur der Beklagten. Der am 25.09.1959 geborene und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2007 (5 Sa 914/07)

Wirksamkeit einfacher Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung in Höhe von 535,00 EUR brutto. Die Klägerin ist seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pflegekraft auf der Grundlage des [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 20/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Blindengeld als Einkommen und Vermögen

I. Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung von durch Blindengeld angespartem Vermögen bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw dem Sozialgesetzbuch Zwölftes [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 12/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur Haushaltshilfe vom zuständigen Träger der Sozialhilfe

I. Im Streit sind Leistungen zur Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe ab 10. Juni 2005. Die im Jahre 1944 geborene Klägerin bezog bis 31. Dezember 2004 von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2007 (5 Ta 282/07)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens gegen bisherige Arbeitgeberin im Hinblick auf Feststellungsprozess...

I. Der Kläger war beschäftigt bei der S G Fachgroßhandel für Sanitär und Heizung im Betrieb K , über deren Vermögen am 15. Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte zu 1) ist der [...]