Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 500 bis 550

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LAG München - Urteil vom 14.11.2007 (10 Sa 552/07)

Unbegründete Abfindungsklage gegen Konzernmuttergesellschaft bei Betriebsvereinbarung zwischen Muttergesellschaft und Betriebsräten...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 214.491,74, den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 01.09.1947 geborene Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 861/06)

Tarifauslegung - Tarifliches Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Weihnachtsgeld für das Jahr 2004. Der Kläger war seit dem Jahr 1991 als Fachtheorielehrer bei dem Internationalen Bund für Sozialarbeit - Jugendsozialwerk e. V. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2007 (6 Sa 181/07)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, aus dem der Klägerin Zahlungsansprüche zustehen. Die Parteien schlossen mit Datum 27.01.2005 einen Arbeitsvertrag (Anlage K 1 = [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 14.11.2007 (S 14 AL 1918/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ruhen bei Sperrzeit wegen versicherungswidrigem Verhalten, Abbruch einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildun...

[...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.11.2007 (5 TaBV 9/07)

Keine selbständige Anfechtbarkeit verfahrensbegleitender Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle - Verfahren bei Anordnungen zur Gewährung...

I. Die Beteiligten streiten um die Verfahrensweise der Einigungsstelle bei Entscheidungen über das Rederecht der Parteivertreter. Bei der Beteiligten zu 2) wurde eine Einigungsstelle zum Thema Gesundheitsschutz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (15 Sa 1459/07)

Betriebliche Altersversorgung nach dem Grundsatztarifvertrag der Rundfunkanstalten

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob die betriebliche Altersversorgung auch auf Basis des Grundsatztarifvertrages 2005 zu berechnen ist. Der Kläger ist am 21. März 1940 geboren. Die Beklagte ist eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2007 (7 TaBV 50/07)

Einstellung; schwerbehinderter Mensch; freier Arbeitsplatz

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 13.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 237/06 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (7 Sa 1074/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht sowie die Verurteilung der Beklagten, sie als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2007 (6 Sa 117/07)

Nachwirkung des Verbandstarifvertrages bei Austritt aus Arbeitgeberverband und Außerkrafttreten speziellerer Tarifverträge

Die Parteien streiten um die Tarifbindung der Beklagten. Die Beklagte stellt optische und optisch-feinmechanische Geräte für die Medizintechnik her. Sie beschäftigt am Standort W... 165 Mitarbeiter. Bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2007 (11 Ta 300/07)

Maßgebender Zeitpunkt der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung neuer Tatsachen und...

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2007 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe u.a. mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er sich bei einem einzusetzenden [...]

BAG - Beschluß vom 14.11.2007 (3 AZB 26/07)

Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Abrechnung in Anspruch. Beide sind Rechtsanwälte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat beim Landesarbeitsgericht Prozesskostenhilfe für die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2007 (4 AZR 945/06)

Tarifauslegung; AGB-Kontrolle - Auslegung des ERTV der Deutschen Telekom; Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung;...

Die Parteien streiten darum, wie der Kläger nach dem Entgeltrahmentarifvertrag der Deutschen Telekom AG (ERTV) einzugruppieren ist, nachdem er über einen längeren Zeitraum befristet höherwertig beschäftigt worden ist. [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2007 (9 Sa 269/07)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerber in Kenntnis des Widerspruchsrecht...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein seit dem 01.01.1986 bei der Beklagten bestehendes Arbeitsverhältnis auf Grund seines schriftlichen Widerspruches vom 27.07.2006 nicht mit Wirkung zum 01.11.2004 im Wege [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2007 (L 12 KA 1/06)

Anspruch auf Vergütung für die Behandlung in der Notfallambulanz eines Krankenhauses, Übernahme der Kosten für die Erbringung eines...

Vorinstanz: SG München, vom 19.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 KA 1628/03 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2007 (L 12 SO 26/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.10.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (3 AZR 636/06)

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Wertsicherungsklausel

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Versorgungszusage und hier über die Frage, ob eine vereinbarte Wertsicherungsklausel lediglich die laufende Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers betrifft [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 Sa 593/05)

Wegfall des Arbeitsplatzes während Altersteilzeit im Blockmodell infolge Umgestaltung der Bundeswehr

Die Parteien streiten um einen höheren Aufstockungsbetrag im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der im November 1944 geborene Kläger war auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 17. Oktober 1977 seit [...]

BAG - Beschluss vom 13.11.2007 (9 AZR 134/07)

Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft

Vorinstanz: LAG Hessen - 17 Sa 816/06 u a. - 13.11.2006, BAG-Pressemitteilung Nr. 83/07 [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.2007 (3 AZN 414/07)

Prozessrecht - Nachweis der Sitzungsöffentlichkeit

I. Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2007 (5 Sa 301/07)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zum Scheincharakter des Arbeitsverhältnisses über Autohandel im Ausland

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist dem Beschwerdewert nach statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 2 lit. b; 66 Abs. 1 ArbGG; § 519 ZPO. Die Berufung ist auch in [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2007 (KZR 22/06)

Vermietung von Gewerberäumen an Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle; Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt

Der beklagte Landkreis unterhält in den Räumlichkeiten des Landratsamts in D. eine Kfz-Zulassungsstelle. Auf deren Gelände führte der Kläger bis Ende 2004 einen mobilen Schilderprägebetrieb. Außerdem hatte der Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.2007 (3 AZN 449/07)

Prozessrecht - Rechtliches Gehör

I. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1994 als Arbeiter bei der Beklagten, für die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten tätig sind, beschäftigt und verrichtete [...]

LAG München - Beschluss vom 13.11.2007 (6 TaBV 29/07)

Unbegründete Wahlanfechtung - gemeinsamer Betrieb auch bei unterschiedlichen Arbeitsbedingungen

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberinnen/Antragstellerinnen (Beteiligte zu 1. und 2.) sind Unternehmen aus dem Bereich der Druckindustrie. Geschäftszweck der B. GmbH [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 Sa 1174/06)

Altersteilzeit

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Der im Juni 1946 geborene Kläger ist seit Oktober 1971 bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (3 AZR 455/06)

Betriebsrentenrecht - Betriebsrente; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten darüber, ob sich die Betriebsrentenansprüche des Klägers nach einer vom 1. September 1960 stammenden, zum 1. November 1959 in Kraft getretenen Ruhegeldordnung richten, oder ob diese wirksam [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (3 AZR 717/06)

Betriebsrentenrecht - Betriebliche Altersversorgung; Geschäftsgrundlage; Beamtenrechtliche Grundsätze

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Versorgung zu gewähren hat, die der einer vergleichbaren Beamtin des Freistaats Bayern entspricht. Die Klägerin ist am 27. Dezember 1941 geboren. Sie war [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 B 06.3365)

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag im Rahmen der Jugendhilfe. Der Kläger erhielt seit dem 1. September 2001 durch die Beklagte Hilfe zur Erziehung für seinen am 15. Januar 1985 [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (3 AZR 191/06)

Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang?

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Verein dem Kläger die Versorgungsleistungen verschaffen muss, welche dieser erhalten würde, wenn er über den 31. Mai 2003 hinaus an der Zusatzversorgung nach Maßgabe des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2007 (13 Sa 549/07)

Wechselschichtzulage und Bereitschaftszeiten im öffentlichen Dienst

Der Kläger begehrt Zahlung der Wechselschichtzulage für die Monate Mai 2005 bis September 2005 nach § 33 a Abs. 1 BAT, für die Monate Oktober 2005 bis Februar 2007 nach § 8 Abs. 5 TVöD abzüglich der gezahlten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2007 (1 Sa 914/06)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes infolge Stilllegung einer Betriebsabteilung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung vom 23.09.2005. Der am 29.05.1960 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 BV 06.158)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; § 4 FakOSozPäd setzt für den Zugang zur Ausbildung als Erzieherin...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ausbildungsförderung für ein sich an ihre Ausbildung zur Erzieherin anschließendes Studium der Fachrichtung Soziale Arbeit an der Fachhochschule L. zusteht. Am 22. Juli [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2007 (3 Sa 964/06)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei schwerwiegender Treuepflichtverletzung und gestörtem Vertrauensverhältnis aufgrund angedrohter...

Der am 22.03.1958 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1999 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Das Schreiben der Beklagten vom 23.03.2006 (Bl. 36 d.A.) beantwortete der Kläger mit dem Anwaltsschreiben vom 27.03.2006 [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (9 AZR 36/07)

TzBfG - Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung

Die Parteien streiten über die Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1986 als Flugbegleiterin für das beklagte Luftfahrtunternehmen tätig. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2007 (3 U 207/07)

Benachrichtigungspflicht des Krankenhausträgers nach § 7 Abs. 2 SGB XI kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

I. Mit dem am 15.08.2007 zugestellten Urteil hat das Landgericht neben dem Schmerzensgeld- und Feststellungsbegehren auch die Klage auf Zahlung von 20.490,44 Euro (nebst Zinsen) als Schadensersatz aus einer geltend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2007 (3 Ta 247/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Vergütungsklage bei ergänzungsbedürftigem Parteivortrag

I. Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren begehrt die Klägerin von der Beklagten u.a. die Zahlung der Vergütungen für die Monate Februar und März 2007. Dabei geht die Klägerin jeweils von einem Bruttoentgelt in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2007 (3 Sa 975/06)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Unterschlagung vereinnahmter Verkaufserlöse - Bestimmtheit der Teilleistungsklage - Umfang...

Die Klägerin ist bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 400,00 EUR und der - mit der Klägerin verheiratete - Drittwiderbeklagte ist bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 401,00 EUR [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2007 (13 Sa 724/07)

Nichtige Kündigung bei Maßregelung im Krankheitsfall

Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 06. März 2007 - 6 Ca 470/06 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 31. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.11.2007 (L 4 KA 57/07 ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 27. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (9 AZR 134/07)

Maßgeblichkeit der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit eines ZivilrechtsstreitsZulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2006 - 17 Sa 816/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (9 AZR 134/07)

Internationales Privatrecht - Flugbegleiter; internationale Zuständigkeit

BVerwG - Urteil vom 12.11.2007 (5 C 27.06)

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Förderung nach dem AFBG

I. Die Beteiligten streiten um Förderung für die Fortbildung zum Handelsfachwirt. Der Kläger legte 1986 das 1. Staatsexamen zum Lehramt in den Fächern Englisch, Französisch und Erziehungswissenschaften ab. Er trat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2007 (5 Sa 391/07)

Unsubstantiierte Berufung gegen Abweisung der Eingruppierungsklage

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD. Der am 29.11.1960 geborene Kläger ist seit dem 09.08.1977 bei der Beklagten als Angestellter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.11.2007 (10 Ta 235/07)

Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Zahlungsbestimmung; Vorlage von Unterlagen

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hatte dem Kläger mit Beschluss vom 05.07.2006 für eine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem Rechtsstreit fielen EUR 5,05 Gerichts- und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.11.2007 (7 Ta 295/07)

Streitwert für nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Höhe der gesetzlichen Mindestentschädigung

I. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.08.2007 ist begründet. In § 16 des Anstellungsvertrages der Parteien findet sich ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (2 Sa 904/07)

Fristlose Kündigung bei Entzug des Verschlusssachenzugangs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 17.08.2006 sowie einer weiteren fristgerechten Kündigung vom 28.08.2006 zum 31.12.2006. Der Kläger ist am 07.09.1975 geboren, verheiratet und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2007 (17 Sa 1151/07)

Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin in den Lohntarifvertrag des Wach- und Sicherheitsgewerbes

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche. Die Klägerin war vom 01.07.2006 bis zum 31.12.2006 bei der Beklagten beschäftigt. Auf der Grundlage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2007 (5 Sa 502/07)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen Nichtherausgabe eines Fahrzeugschlüssels bei eigener Herausgabepflicht...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob der Beklagte und Widerkläger einen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger und Widerbeklagten aus einem vormals zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2007 (L 10 B 1017/07 AS PKH)

Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Einkommensermittlung beim Bezug von Leistungen der Grundsicherung für...

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 09.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AS 184/07 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2007 (16/8 Sa 548/07)

Vererbbarer Anspruch auf tarifliche Rentenbeihilfe wegen verminderte Erwerbsfähigkeit im Dachdeckerhandwerk

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Rentenbeihilfe an die Klägerin nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Tarifvertrages über eine überbetriebliche Alters- [...]