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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2007 (16 Sa 877/07)

Beitragszahlung durch Insolvenzverwalter im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Freistellung der Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten zur Rückzahlung von seitens des Klägers geleisteter Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes verpflichtet sind, hilfsweise um Erstattungsansprüche des Klägers. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2007 (6 TaBV 32/07)

Zustimmungsverweigerungsgründe bei Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitnehmerüberlassung durch personenidentische Personaldienstleistungsgesellschaft...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur befristeten Einstellung einer Leiharbeitnehmerin. Die Beteiligte zu 1) ist ein Zeitungsverlag und gibt unter anderem das A-Zeitung [...]
OLG Rostock - Urteil vom 26.11.2007 (3 U 80/07)

Schadensregulierung unter Krankenversicherung des Unfallopfers und Haftpflichtversicherung des Schädigers bei Eheschließung zwischen...

I. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Schadensersatz, den sie an die beklagte Krankenversicherung leistete, nachdem sie als Haftpflichtversicherung von der Beklagten in Regress genommen worden war. Die Beklagte [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (L 5 B 403/07 KR)

Richterliche Durchsuchungsanordnung für die Wohnung eines Beitragsschuldners, Fristsetzung nach pflichtgemäßem Ermessen

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 29.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 ER 331/07 KR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (2 Ta 268/07)

Erfüllung titulierter Verpflichtung zur Erteilung von Lohnabrechnungen

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der aufgrund Ausbildungsvertrages vom 30.08.2006 beim Beklagten als Fachinformatiker in Ausbildung war und dessen Ausbildungsverhältnis im Februar 2007 beendet wurde, auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.11.2007 (4 Sa 1154/07)

Kein Verzicht auf künftige Sonderzahlung durch zweimalige widerspruchslose Hinnahme der Nichtzahlung

Die Parteien streiten - soweit es zweitinstanzlich noch relevant ist - um Vergütungsdifferenzen für die Monate Oktober 2006 sowie um das 13. Monatseinkommen für das Jahr 2006. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2007 (13 UF 134/07)

Zur Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt - angemessenes...

I. Die am 30.12.1941 geborene Mutter des Beklagten bezieht seit dem 1. Februar 2004 aufgrund eines Schlaganfalls von der Klägerin Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und Grundsicherungsleistungen in geringer Höhe. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2007 (9 Sa 1090/07)

Verbandsklage zur Durchführung von Tarifverträgen in Betrieben der Abwasserwirtschaft

Die Parteien streiten über die Auslegung von Tarifverträgen und einen Einwirkungsanspruch. Die Klägerin schließt u. a. Tarifverträge für den öffentlichen Dienst ab. Der Beklagte ist der für den kommunalen öffentlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2007 (9 Sa 1339/07)

Anspruch auf Aufstiegprämie eines Handballspielers während der Zivildienstzeit - unbegründete Vergütungsklage im ruhenden Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie. Die Beklagte ist eine Gesellschaft eines Turn- und Sportvereins. Der Kläger steht zu ihr seit [...]
SG Marburg - Beschluss vom 23.11.2007 (S 12 KA 465/07 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, vorläufige Genehmigung der vertragsärztlichen Tätigkeit für ein Medizinisches Versorgungszentrum...

[...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2007 (L 3 B 1715/07 R)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2007 (L 3 B 1715/07 R)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Klageverfahren zur Hälfte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2007 (L 7 AY 2756/06)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen,...

Vorinstanz: SG Karlsruhe 4. Kammer - S 4 AY 5256/05 - 07.04.2006, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2007 (L 7 SO 5195/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Zuständigkeit und Leistungserbringung bei Eilfällen, Nothelferanspruch

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 06.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 SO 1221/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2007 (L 7 AY 5480/06)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Unterbrechung der erforderlichen Bezugsfrist bei Asylantrag im Ausland

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AY 5552/05 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2007 (4 Sa 183/07)

Kein Arbeitsverhältnis bei Vereinbarung über Schiffsbetreuung - unsubstantiierte Darlegungen zur Weisungsabhängigkeit

Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und ob dieses gegebenenfalls insbesondere aufgrund einer Befristung bereits am 31. März 2006 endete. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2007 (17 Sa 1119/07)

Rechtmäßige Zustimmungsverweigerung des Arbeitgebers zur Annahme eines Vermächtnisses einer Altenpflegerin in Wohnheim

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses zu erteilen. Die Klägerin war seit dem 11.06.1981 als Altenpflegerin (Gruppenleiterin) in dem [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2007 (L 5 KR 221/06)

Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Wirksamkeit der Kündigung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch...

Vorinstanz: SG Speyer 7. Kammer - S 7 KR 44/05 - 29.09.2006, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2007 (L 7 AY 3271/06)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen,...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AY 2794/05 - 24.07.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2007 (10 Sa 591/07)

Verzugsansprüche aus übergegangenem Recht bei Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 01.09. bis zum 31.10.2003 aus übergegangenem Recht in Höhe von EUR 1.654,41 aufgrund des an den Arbeitnehmer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2007 (L 7 SO 73/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Rechtswidrigkeit einer Überleitungsanzeige, Merkmal der Gleichzeitigkeit

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 17.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 SO 1751/05 G.350.100. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2007 (8 Sa 787/07)

Einseitige Entziehung einer Zusatztätigkeit nach einverständlicher Übernahme

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, dem Kläger einseitig - d.h. ohne Änderungskündigung - die vormals im Wege einvernehmlicher Überstundenleistung zugewiesene und langjährig ausgeübte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2007 (L 7 SO 4180/06)

Hilfen zur Gesundheit, Hilfe bei Krankheit, Nachrang zur Krankenbehandlung nach dem SGB V, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 19.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SO 5757/05 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2007 (L 5 KR 119/06)

Versicherungspflicht von Goldschmieden nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 20.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 1627/03 [...]
LAG München - Urteil vom 22.11.2007 (4 Sa 636/07)

Fristlose Kündigung bei versuchter Erschleichung einer Doppelzahlung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten gegenüber der Klägerin. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1961 geborene, verheiratete, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2007 (L 7 AY 4504/06)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen,...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 AY 1990/06 - 24.07.2006, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.11.2007 (7 Ta 309/07)

Unanfechtbarkeit von Beschlüssen zur örtlichen Zuständigkeit - keine greifbare Gesetzwidrigkeit bei vertretbarer Abweichung von...

1. Die Beschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sind Beschlüsse über die örtliche Zuständigkeit unanfechtbar. Dies gilt ausnahmslos, selbst in Fällen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2007 (4 Sa 851/06)

Weiterbeschäftigungsanspruch der Arbeitnehmerin bei Obsiegen in zwei Instanzen nach fristloser Kündigung - kein Auflösungsantrag...

Die Parteien streiten noch über die Weiterbeschäftigung der Klägerin und einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die Klägerin (geb. am 06.12.1955, verheiratet, zwei Kinder) ist seit dem 01.09.1992 im Betrieb der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2007 (L 7 SO 5078/06)

Kostenerstattung nach § 107 BSHG, Anwendung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 SO 5209/05 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2007 (L 5 KA 4107/07 ER-B)

Anspruch auf Nachfolgezulassung in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechtigung der Zulassungsgremien zur Einholung eines Gutachtens...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 20.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 2676/07 [...]
SG Marburg - Urteil vom 21.11.2007 (S 12 KA 1067/06)

Rücknahme bestandskräftiger Honorarbescheide für die Vergangenheit durch die Kassenärztliche Vereinigung, Ermessensausübung

[...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.11.2007 (L 6 KR 1204/07 ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 26.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 KR 1255/07 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2007 (8 Sa 1914/06)

Antragstellung bei uneingeschränkt eingelegter Berufung - unberechtigte Kürzung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zu zahlende Betriebsrente um einen unechten versicherungsmathematischen Abschlag kürzen darf, weil der Kläger sie vorgezogen in Anspruch nimmt. Der am 04. [...]
LAG München - Urteil vom 21.11.2007 (11 Sa 110/07)

Betriebliche Altersversorgung bei abweichend vom Gesetz geregelter Unverfallbarkeit

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger ab 4. Juli 2006 Betriebsrente in Höhe von monatlich 245,44 EUR brutto sowie ein jährlich im November fällig werdendes Weihnachtsgeld in Höhe [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.11.2007 (L 9 AS 844/07 ER)

Statthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Fristablauf

Vorinstanz: SG Gotha - S 37 AS 1632/07 ER - 08.06.2007, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2007 (18 Sa 1060/06)

Kein kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei Wegfall der Tarifbindung aufgrund wirksamen Wechsels der Arbeitgeberin...

Die klagende Gewerkschaft macht einen kollektivrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, mit dem sie sich gegen die Vereinbarung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden durch vertragliche Einheitsregelungen wendet, [...]
LAG München - Beschluss vom 21.11.2007 (10 TaBV 81/07)

Zustimmungsersetzung für Eingruppierung von Küchenhilfen nach Überleitungstarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung zweier Arbeitnehmerinnen der Antragstellerin und Beteiligten zu 1). Die Antragstellerin beschäftigt [...]
SG Marburg - Urteil vom 21.11.2007 (S 12 KA 1058/06)

Vertragsärztliche Versorgung, Höhe des Honorars unter Berücksichtigung eines Job-Sharing-Assistenten

[...]
BAG - Urteil vom 21.11.2007 (10 AZR 782/06)

Arbeitnehmerentsendung - Voraussetzungen einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. Bautarifverträge; Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers...

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die Monate Januar bis August 1999, Dezember 1999 sowie September 2001 bis Januar 2002 iHv. insgesamt 82.978,14 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2007 (12 Sa 1311/07)

Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung - Vorlage an Europäischen Gerichtsho...

A. Sachverhalt Die Klägerin, am 12.02.1978 geboren, war seit dem 04.06.1996 als Versandarbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die gesetzlichen Kündigungsfristen [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.11.2007 (7 Sa 647/07)

Anwalt als arbeitnehmerähnliche Person; Zinsen als Hauptforderung; außerordentliche Kündigung; Aufwendungsersatzvorschuss; Annahmeverzug;...

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines im November 2002 beendeten Dienstverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2004 sowie das hierzu [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2007 (10 AZR 481/06)

Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Lohnausgleich und ausgezahlte Urlaubsvergütung; Erfüllung der tariflichen Meldepflicht...

Die Parteien streiten darüber, ob die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) dem Kläger für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. Dezember 1994 einen Lohnausgleichsbetrag iHv. 16.332,54 DM sowie für [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.11.2007 (L 3 KA 69/04)

Verfassungsmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabes einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Budgetaufstockung für konservierend-chirurgische...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 24.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 35 KA 685/01 [...]
SG Marburg - Urteil vom 21.11.2007 (S 12 KA 90/07)

Vertragsärztliche Versorgung, Genehmigung zur Verordnung medizinischer Rehabilitation nach Nr. 01611 EBM 2005, Tätigkeit bei einem...

[...]
SG Hildesheim - Gerichtsbescheid vom 20.11.2007 (S 12 SF 76/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Statthaftigkeit des Widerspruchs gegen eine Auszahlung von Geldleistungen

[...]
LSG Saarland - Urteil vom 20.11.2007 (L 6 AL 16/07)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Bedürftigkeitsprüfung, Unterhaltsschulden aus früheren...

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 16 AL 269/05 - 10.05.2007, NZA-RR 2008, 272 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2007 (L 5 KA 3892/07 ER-B)

Ermächtigung einer Hochschulambulanz zur ambulanten Behandlung gesetzlich Krankenversicherter in der vertragsärztlichen Versorgung,...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3478/07 ER - 25.07.2007, [...]
SG Reutlingen - Beschluss vom 20.11.2007 (S 12 AS 3858/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bestimmtheit des Absenkungsbescheides

[...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2007 (L 14 B 1650/07 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zumutbarkeit eines Umzugs...

Die zulässige (§§ 172 Abs. 1, 173 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]) Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Nach § 86 b [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2007 (11 Sa 1250/05)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Gleichstellungsabrede, Altvertrag;

Die Parteien streiten um die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen seit dem 01.01.2004. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien haben am 10.05.2002 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.11.2007 (5 Sa 285/07)

Kein Anspruch auf Freistellung für nicht realisierten Teil eines verblockten Bildungsurlaubes aus vorletztem Kalenderjahr

Die Parteien streiten um die Gewährung von Bildungsurlaub nach dem Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (BFQG). Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1999 als Verkäufer [...]