Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 300 bis 350

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 517/07)

Vertraglicher Rückzahlungsanspruch bei Vorschusszahlungen an freien Bausparkassenvertreter - Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Handelsvertretervertra...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier Bausparkassenvertreter beschäftigt war, verpflichtet ist, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 496/07)

Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - Einschlafenlassen von Verhandlungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Annahmeverzugslohn für den Zeitraum März 2002 bis einschließlich 15.06.2003 in Höhe von 14.175,-- EUR zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2007 (L 32 B 1912/07 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Wohnungskautionskosten

Die zulässige Beschwerde vom 22. Oktober 2007, der das Sozialgericht Berlin (SG) nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. Soweit die Beschwerdeführerin die Begründung kritisiert, auf welche das SG die Zurückweisung ihres [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 532/07)

Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag - nichtige Vergütungsvereinbarung im Paketzustelldienst - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen Nichtigkeit der arbeitsvertraglich getroffenen Vergütungsvereinbarung für die vom Kläger im Zeitraum von August 2005 bis Oktober 2006 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2007 (16 Sa 163/07 E)

Stufenaufstieg bei Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.01.07, Az. 3 Ca 474/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 R 7/07 R)

Anspruch eines Berufssoldaten der NVA auf Erstattung von Beiträgen

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von gezahlten Beiträgen. Der im Jahre 1971 in der DDR geborene Kläger war dort vom 5.9.1989 bis 31.8.1991 zunächst Soldat der Nationalen Volksarmee (NVA) und nach [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (7 A 10653/07.OVG)

Kindergartenrecht - Allgemeine Vergütungsrichtlinien; angemessene Personalkosten; angemessene Vergütung; Arbeitsvertrag; Arbeitsvertragsrichtlinien;...

Der Kläger begehrt einen Zuschuss zu den Personalkosten einer Kindertagesstätte für das Jahr 2005. Umstritten ist ein Teil der Personalkosten für den in seiner Trägerschaft stehenden Kinderhort (Spiel- und Lernstube) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2007 (16 Ta 467/07)

Unanfechtbarkeit der Beschlüsse zur Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I Die Beklagte zu 1) wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06. September 2007, durch den ihr Ablehnungsantrag gegen die Vorsitzende der Kammer 10 des Arbeitsgerichts Darmstadt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2007 (L 9 B 101/07 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten, aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage...

I. Der Antragsteller, gelernter Gleisbauhelfer, bezog seit 1.1.2005 von der Antragsgegnerin Arbeitslosengeld II. Zur weiteren Qualifizierung sollte er an einer Bildungsmaßnahme zum Triebfahrzeugführer vom 15.6.2006 bis [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 R 18/07 R)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Anwendbarkeit von Übergangsrecht ab 1.1.2001

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ab 1.1.2002 noch Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) alten Rechts statt Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BU zu leisten hat. Der 1952 geborene [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.11.2007 (1 BvR 2496/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine Hyperthermiebehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Leistungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret geht es um die Versorgung mit einer Hyperthermiebehandlung zur [...]

SG Wiesbaden - Urteil vom 29.11.2007 (S 2 KR 206/06)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine teilstationäre Botox-Behandlung gegen palmoplantare Hyperhidrose im...

[...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2007 (PL 15 S 1/06)

Personalvertretung - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Weiterbeschäftigungsverhältnis; Auszubildender;...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der weiteren Beteiligten zu 1 und der Antragstellerin gemäß § 9 BPersVG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht. Die weitere [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 RJ 40/05 R)

Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter Rentenbeträge nach dem Tod des Rentenberechtigten

I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Rentenzahlungen in Höhe von insgesamt EUR 1.209,75, die nach dem Tode des Rentenberechtigten auf dessen Konto bei der beklagten Sparkasse überwiesen worden waren. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (1 Sa 319/07)

Die Parteien streiten über Verzugslohnansprüche des Klägers für die Zeit vom 26.06.2004. bis 12.12.2004. Es steht rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf des 12.12.2004 aufgrund [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 R 48/06 R)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen, unterlassene Anhörung,...

I. Das klagende Land wendet sich gegen seine Heranziehung zu Säumniszuschlägen im Rahmen eines Verfahrens über die Nachversicherung eines Rechtsreferendars. Der Rechtsreferendar R. K. (K.) hatte am 5.3.2002 die Zweite [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2007 (11 Sa 53/07)

Unbegründete Klage auf Berichtigung des Zwischenzeugnisses bei Hinweis auf staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Mordversuchs an Patienten...

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Zwischenzeugnisses. Die 44-jährige Klägerin war seit 01.04.1991 beim Beklagten in dem von diesem betriebenen Krankenhaus als ausgebildete Krankenschwester gegen ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2007 (L 12 AS 1181/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung der kostenfreien Vollverpflegung in einer JVA als Einkommen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 5145/06 [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 29.11.2007 (S2 B 443/07)

Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner

I. Die Antragstellerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die 1965 geborene Antragstellerin lebt seit dem Jahre 2004 zusammen mit Herrn Joachim H. (geboren 1960) in Bremen, [...]

BAG - Beschluss vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung

Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 03.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 861/05 Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 03.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 862/05 Vorinstanz: LAG Hessen - 19/3 Sa 1353/05 - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2007 (5 Ta 263/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - keine Zurechnung des Verschuldens eines Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer von dem Kläger verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Der 52-jährige Kläger war seit dem 01.06.2006 als Fernmeldeinstallateur bei der Beklagten zu einem [...]

LAG München - Urteil vom 29.11.2007 (3 Sa 676/06)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Fehlen negativer Gesundheitsprognose trotz außergewöhnlicher Fehlzeiten eines sehr...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung sowie über einen von der beklagten Arbeitgeberin gestellten Auflösungsantrag. Der seit März 2001 bei der [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 763/06)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Betriebszwecks; Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs (Sozialauswahl);...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte und in diesem Zusammenhang vorrangig über die Frage, ob die Beklagte einen Gemeinschaftsbetrieb mit der S GmbH und der P [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2007 (L 8 AS 39/06)

Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren bei der Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaf...

Vorinstanz: SG Stralsund, vom 30.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 336/05 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2007 (L 32 B 2023/07 AS ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei mangelnder Mitwirkung...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 08.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 128 AS 15652/07 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (4 Sa 355/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast - Merkmal...

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung. Der 1948 geborene Kläger beendete 1972 sein Fachhochschulstudium mit dem Abschluss des Ingenieurs für Geräte und Anlagen der Nachrichtentechnik. 1985 erwarb er [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2007 (12 S 2548/06)

Ausbildungsförderung - Altersgrenze; Ausnahme; Arbeitsplatzverlust; selbständige Berufstätigkeit; unselbständige Berufstätigkeit;...

Die Berufung des Beklagten ist statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere fristgerecht begründet worden. Sie ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben; denn diese ist [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 22/07)

Wirksamkeit einer ordentlichen, hilfsweise unter Einräumung einer Auslauffrist erklärten, außerordentlichen betriebsbedingten Kündigun...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, hilfsweise unter Einräumung einer Auslauffrist erklärten, außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt in B ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (2 Sa 537/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Falscheintragung von Dienstzeiten durch Dienstgruppenleiter

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die soziale Rechtfertigung einer gegenüber dem Kläger zusammen mit einer außerordentlichen Kündigung ausgesprochenen hilfsweisen ordentlichen Kündigung zum 31.12.2006 aus [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2007 (B 13 RJ 25/05 R)

Berücksichtigung eines abgesenkten Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Beteiligten streiten, ob bei der Anrechnung der Verletztenrente des Klägers auf die von der Beklagten gewährte Regelaltersrente (RAR) aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) ein abgesenkter Freibetrag in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (1 Sa 202/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender Kündigungsdrohung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise erklärten ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten wegen Arbeitsverweigerung. Die am ...1956 geborene Klägerin ist bei der [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 R 54/06 R)

Anerkennung einer Zwangssterilisation als Verfolgungsersatzzeit

I. Der Kläger begehrt höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der zwangsweisen Unterbringung in Heil- und Pflegeanstalten bis zu seiner zwangsweisen Sterilisierung während des Dritten Reiches als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (2 Sa 670/06)

Unbewiesene Leistungsunfähigkeit aufgrund psychosomatischer Erkrankung bei Annahmeverzug - Darlegungs- und Beweislast - Zulässigkeit...

Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits ist die Forderung der Klägerin auf Zahlung von Annahmeverzugsansprüchen, wobei die Beklagte die Auffassung vertritt, die Klägerin sei in dem streitigen Zeitraum infolge [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2007 (B 13 R 44/07 R)

Antragstellung auf Altersrente nach dem Günstigkeitsprinzip, Bindungswirkung einer rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft...

I. Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn sowie die Höhe der der Klägerin gewährten Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die am 30.3.1942 geborene Klägerin beantragte am 4.1.2002 bei der Ortsbehörde [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2007 (4 Sa 1061/07)

Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst nur bei Einsatz in allen Schichtarten

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2007 ein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD zusteht. Die Klägerin war seit dem 01.07.1991 zunächst [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 613/06)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Die Parteien streiten in der Revision nur über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 28. September 2004. Der am 2. Februar 1969 geborene Kläger ist seit dem 8. September 1986 bei der Beklagten bzw. [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 388/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung; Änderung des Vertretungskonzepts an Niedersächsischen Grundschulen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1956 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie war seit 1. August 2000, zuletzt auf der Basis eines [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2007 (B 6 KA 52/07 B)

Honorarberichtigung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung des Ansatzes von Leistungen nach Nr. 5 EBM-Ä

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über nachträgliche Richtigstellungen von Honorarabrechnungen hinsichtlich der Leistungen nach Nr 5 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit der Einführung von tatverstärkenden Tatsachen in einen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 - 3 Sa 861/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Verdachtskündigung

BAG - Urteil vom 28.11.2007 (6 AZR 390/07)

Tarifauslegung - Absenkung der Vergütung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Zwischen dem Kläger und der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bestand seit dem 1. September 1987 ein Ausbildungs- und ab dem 23. Februar 1991 ein Arbeitsverhältnis. [...]

BAG - Beschluß vom 28.11.2007 (5 AZB 44/07)

Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung...

I. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land vom Kläger die Nachzahlung von Miete verlangen kann. Der Kläger ist als Forstwirtschaftsmeister beim beklagten Land beschäftigt. Auf seine Bewerbung wurde ihm im [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2007 (5 AZR 992/06)

Arbeitslohn - vertragliche Ausschlussfristen; AGB-Kontrolle; Altfall; unwirksame Ausschlussklausel; Geltung der gesetzlichen Bestimmungen...

Die Parteien streiten noch über Ansprüche auf Vergütung und auf Schadensersatz. Der Kläger trat am 1. Juli 1999 in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Beklagten. Dem Arbeitsverhältnis lag der schriftliche [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a/7a AL 14/07 R)

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme für die Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der ihr für die Zeit ab 1. Januar bis 5. Dezember 2002 bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die damit verbundene Rückforderung in Höhe von 3.034,05 EUR. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 28.11.2007 (L 5 B 398/05 AS)

Sozialgerichtliches Verfahren, Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 17.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 50 AS 1044/05 [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2007 (5 AZR 952/06)

Kündigung; Arbeitnehmerstatus; Prozessrecht - Nachrichtensprecher beim Fernsehen; Arbeitnehmerstatus und Rechtskraft der Kündigungsschutzklage;...

Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers, die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie über einen Auflösungsantrag der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2007 (L 7 B 153/07 KA ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung des Endes der vertragsärztlichen Zulassung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 27.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 79 KA 447/07 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2007 (18 LP 3/07)

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; Stellung des Auflösungsantrags ohne Hinweis auf Vertretung des Arbeitgebers...

Das antragstellende Land begehrt die Auflösung eines nach § 58 Abs. 2 NPersVG mit der Beteiligten zu 1.) zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses. Die Beteiligte zu 1.) schloss am 26. Februar 2003 mit dem 'Land [...]

LSG Saarland - Urteil vom 28.11.2007 (L 2 KR 22/06)

Voraussetzung für die Anerkennung einer Unterarmsilikonprothese als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 1 KR 943/04 - 19.05.2006, [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2007 (B 11a AL 59/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verwertung von Vermögen bei der Prüfung der Bedürftigkeit, Kürzung des Freibetrages bei Ehegatte...

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Juli bis 25. November 2003. Der 1944 geborene Kläger stand bis zum 2. April 2003 im Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) und beantragte am 25. März 2003 [...]