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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (L 5 KA 40/06)

Vertragsärztliche Versorgung, Voraussetzungen für die Abrechnung nach Nr. 205 EBM-Ä

Vorinstanz: SG Mainz, vom 30.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 15/04 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.12.2007 (L 8 B 75/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung zu den Aufwendungen für die...

Vorinstanz: SG Schwerin, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 ER 22/07 SN [...]
LAG München - Urteil vom 06.12.2007 (3 Sa 702/07)

Betriebsübergang bei betriebsmittelgeprägtem Entsorgungsbetrieb - Zurückverweisung an Arbeitsgericht bei Durchentscheidung einer...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB übergegangen ist, ferner über Ansprüche des Klägers auf Abrechnung und Bezahlung monatlicher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2007 (7 Ta 275/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung und unrichtigen Angaben

I. Der Kläger, der seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten als Bauingenieur beschäftigt ist, hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 6 [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 22/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2007 (13 Sa 1317/07)

Tarifvertragliche Regelung zur befristeten Erhöhung der Arbeitszeit im Postzustelldienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2007 - 1 Ca 557/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 358/06)

Erstattungsanspruch der Arbeitgeberin gegen Arbeitnehmer bei Steuerzahlung auf Abfindung - Auslegung einer Brutto-Netto-Klausel in...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin wegen an das Finanzamt geleisteter Zahlungen Ansprüche gegen den Beklagten zustehen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M... G... eG W.... Der Beklagte war bei ihr [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2007 (L 5 AS 1202/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung einer Teilrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkomme...

I. Der 1962 geborene Kläger begehrt die Bewilligung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005. Bis zum Ende des Jahres 2004 bezog der Kläger Arbeitslosenhilfe. Vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 258/07)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 258/07)

Die Parteien streiten um arbeitsvertragliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Zuwendung für das Jahr 2006 sowie um die Berechtigung der Beklagten zum Gehaltsabzug. Die 1973 geborene Klägerin trat am 15.07.1995 als [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 05.12.2007 (L 6 AS 234/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit von Mietaufwendungen, Zulässigkeit...

Vorinstanz: SG Kassel, vom 11.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 AS 428/07 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2007 (19 B 1523/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2007 (19 B 1523/07)

Der Senat teilt die Auffassung des VG, dass der Antragsteller auch dann, wenn er behindert im Sinne der §§ 2 Abs. 1 SGB IX, 64 BBiG sein sollte, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zur [...]
BAG - Beschluß vom 05.12.2007 (7 ABR 72/06)

Betriebsverfassungsrecht - Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Arbeitgeberin betriebene Krankenhaus eine gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommene karitative Einrichtung einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2007 (18 Sa 1188/07)

Unbegründete Klage auf Vergütung sanierungsbedingter Mehrarbeit aufgrund eines Sanierungstarifvertrages im Falle betriebsbedingter...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Vergütung und Mehrarbeitszuschläge. Der am 13.11.1949 geborene Kläger war vom 10.04.1989 bis zum 30.04.2007 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten tätig. Sein [...]
BSG - Beschluss vom 05.12.2007 (B 11a AL 112/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (Verfahrensfehler, Divergenz und grundsätzliche Bedeutung) sind nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.12.2007 (L 6 AL 104/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Verfügbarkeit während eines Studiums an einer nichtstaatlichen Hochschule

Vorinstanz: SG Kassel, vom 24.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 2223/02 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2007 (7 Ta 238/07)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um unerlaubte Handlung aus früherem Arbeitsverhältnis - keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit durch...

I. Der Beklagte war bei der Klägerin, die ein Biotechnologieunternehmen betreibt, während der Zeit vom 01.10.1993 bis 31.12.1999, zuletzt als Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, beschäftigt. Der Beklagte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2007 (7 (8) Sa 690/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs...

Mit ihrer am 08.11.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Lohnansprüche für die Zeit ab Juli 2005 bis einschließlich April 2006 geltend. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (3 Sa 356/07)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei vertretbarem Punkteschema zur Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist am ...1975 geboren und seit dem 26.08.1996 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängerin tätig. Sie ist verheiratet und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2007 (6 Sa 375/06)

Mangels Täuschung und Ursächlichkeit unbegründete Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs nach beiderseitigem Beharren auf unterschiedlichen...

Die Klägerin begehrt Fortsetzung des bei dem erkennenden Gericht mit dem Aktenzeichen 6 Sa 226/03 geführten Verfahrens. In diesem Verfahren stritten die Parteien um Zahlungsansprüche aus einem beendeten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2007 (15 Sa 1546/07)

Unverhältnismäßige Änderungskündigung zum Verlustausgleich bei absehbarem Ausscheiden mehrerer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, durch die das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit der Klägerin um 15 % reduziert werden sollen. Die am ..... 1964 geborene Klägerin, die verheiratet [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2007 (8 Sa 1073/07)

Annahmeverzugsanspruch nach außerordentlicher Kündigung; Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 4.824,32 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 1555/07)

Keine Tariflohnerhöhung bei Nichteinführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, infolge der Nichteinführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrages (ERA-TV) für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2007 (L 5 KR 4105/07)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mutwillig herbeigeführten Berufungsverfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 19.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 1076/07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 408/07)

Tarifkonkurrenz bei Altersteilzeit in der Chemischen Industrie - keine Kürzung des Wertguthabens bei fehlender Erarbeitung eines höheren...

Die Klägerin ist eingruppiert in der Entgeltgruppe E 13 K (im Sinne des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des Bundesentgelttarifvertrages der Chemischen Industrie). Zwischen ihr und der Beklagten besteht aufgrund der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 406/07)

Unwirksame Kürzung des erarbeiteten Wertguthabens in der Freistellungsphase eines Alterszeitarbeitsverhältnisses in der Chemischen...

Die Klägerin ist eingruppiert in der Tarifgruppe E 13 K (i.S. des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des BEntgeltTV d. Chemischen Industrie). Zwischen ihr und der Beklagten besteht aufgrund der Vereinbarung vom 02.09.2002 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007 (L 11 KR 3761/07)

Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege, Abgrenzung zu Leistungen der Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 10.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 4433/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007 (L 11 KR 2649/07)

Berechnung des Krankengeldes, letzter vierwöchiger Entgeltabrechnungszeitraum bei grundlegender Änderung der Einkommensverhältniss...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 4413/03 [...]
EuGH - Beschluss vom 04.12.2007 (Rs C-413/07)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Streichung

1 Mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Juni 2004, Warbecq (C-555/03, Slg. 2004, [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2007 (L 13 AS 3729/07)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Nichterreichung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Ansprüchen...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 05.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 817/06 [...]
BSG - Beschluss vom 04.12.2007 (B 2 U 165/06 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch...

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Unfallkasse die Übernahme der Kosten einer Schmerztherapie, einer erweiterten ambulanten Physiotherapie sowie eines Muskelstimulators als Hilfsmittel zur Behandlung der Folgen [...]
BSG - Urteil vom 04.12.2007 (B 2 U 33/06 R)

Höhe des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wiedererkrankung nach einem Wechsel des Unfallversicherungsträger...

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Verletztengeldes. Der Kläger war bis 1990 Inhaber einer Kraftfahrzeugwerkstatt mit Autohandel und als solcher bei der Rechtsvorgängerin der beklagten [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2007 (X ZR 102/06)

Ramipril; Rechtsstellung des Arbeitnehmer-Erfinders bei Nichtfestsetzung der Erfindervergütung

Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2003 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen H. M. R. Deutschland GmbH (HMR) und H. AG (im Folgenden nur: die Beklagte) beschäftigt war, [...]
BSG - Urteil vom 04.12.2007 (B 2 U 34/06 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung für vertriebene Polen

I. Umstritten ist eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem vorletzten Ehemann an die Klägerin. Die 1954 in Polen geborene und dort bis zum Jahre 1989 wohnhafte Klägerin heiratete [...]
LAG München - Urteil vom 04.12.2007 (6 Sa 478/07)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich des als Vergütung ausgestalteten Urlaubsgeldes

Die Parteien streiten über einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Urlaubsgeld. Die Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 10. Oktober 2001 (Blatt 6 bis 11 der Akte) bei der Beklagten in [...]
BSG - Urteil vom 04.12.2007 (B 2 U 36/06 R)

Ausnahmsweise Anwendung gesetzes- oder verfassungswidriger Vorschriften einer Satzung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherun...

I. Die klagende Stadt ist als land- und forstwirtschaftliche Unternehmerin Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft. Sie wendet sich gegen den ihr erteilten Beitragsbescheid für das Jahr 2000. An dem für die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2007 (L 5 KR 274/06)

Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten

Streitig ist, ob die Klägerin abgabepflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist. Die Klägerin ist eine in N. niedergelassene Aktiengesellschaft mit dem handelsregisterlich eingetragenen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2007 (8 TaBV 1/07)

Bindung der Arbeitsgerichte an Entscheidungen ordentlicher Gerichte zur Bildung eines Aufsichtsrates

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat. Die Beteiligte zu 2) ist eine zum A-Konzern gehörende Gesellschaft, die eine Klinik in R. betreibt. Die Beteiligte [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2007 (14 Sa 760/07)

Keine Arbeitnehmerhaftung bei überwiegendem und grobem Mitverschulden des Insolvenzverwalters durch unterlassene Überwachung der...

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin war, geltend. Der Beklagte war bei der Insolvenzschuldnerin seit [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2007 (B 12 P 5/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Bemessung der Beiträge des Klägers zur sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung des Beitragszuschlages für Kinderlose. Die Beschwerde des Klägers gegen die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.12.2007 (L 7 AS 666/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kostenübernahme für eine Monatsfahrkarte zum Schulbesuch eines Gymnasiums durch die Sozialhilf...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte streitig, um mit dem Bus die 11. Gymnasialklasse besuchen zu können. Die am 12.06.1991 geborene Antragstellerin ist Mitglied [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2007 (L 5 KA 3492/07 W-B)

Vorläufige Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschwerderecht der Beteiligten

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 5 KA 6083/06 W-A - 15.08.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2007 (8 Ta 267/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Prozesskostenhilfe - Fahrzeug als Vermögen - keine Verwertung von Altwagen im Rahmen des Schonvermögen...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen [...]
SG Leipzig - Beschluss vom 03.12.2007 (S 19 AS 3220/07)

Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei stationären Leistungen zur Rehabilitation

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2007 (2 Ta 279/07)

Keine Erfolgsaussicht für Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei verständiger Drohung mit Kündigung nach Manipulation von Arbeitszeiterfassungsgeräte...

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin war bei der Beklagten seit November 1996 als Mitarbeiterin im Versandzentrum beschäftigt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2007 (8 Ta 269/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Prozesskostenhilfe - Fahrzeug als Vermögen - keine Verwertung von Altwagen im Rahmen des Schonvermögen...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2007 (B 12 KR 3/07 C)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Nachholung oder Ergänzung im Verfahren der Anhörungsrüg...

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 6. September 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des Verfahrens vor dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2007 (14 Sa 989/07)

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit eines Nachrichtenredakteurs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.05.2007 - 1 Ca 3694/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2007 (11 Sa 911/07)

Geltungsbereich eines Sozialplans - keine Abfindung bei Kündigung infolge Umverteilung der Arbeit nach Teilbetriebsstilllegung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte vertreibt Verpackungen. An ihrem früheren Standort in Hückelhoven befasste sie sich zudem mit der Produktion von Verpackungen, die zum [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2007 (10 TaBVGa 19/07)

Unterlassungsverfügung bei mitbestimmungswidriger Anordnung von Samstagsarbeit

A Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Unterlassung in Anspruch. Die Arbeitgeberin betreibt im Kraftwerk H1 die Industriereinigung. Seit der Übernahme des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 472/07)

Außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters in der Kfz-Zulassungsstelle bei Manipulationen der An- und Abmeldung eigener Fahrzeug...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der außerordentlichen fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.03.2005 seine Beendigung gefunden [...]