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LAG Köln - Urteil vom 14.12.2007 (11 Sa 815/07)

Auslegung der Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte - Fachhochschulausbildung als Hochschulausbildung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 27.11.1948 geborene Kläger nahm nach dem Abschluss der Schule mit der mittleren Reife (Fachoberschulreife) ein Fachhochschulstudium auf. Im Jahre [...]
SG Hildesheim - Urteil vom 14.12.2007 (S 40 AY 5/07)

Anspruch auf erhöhte Leistungen nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 Abs. 1 AsylbLG, Berücksichtigung von Zeiten eines Leistungsausschlusses...

[...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2007 (4 Sa 992/07)

Wirksame Befristung zur Vertretung auch bei kurzeitigem Ausbleiben des Vertretungsfalls zu Vertragsbeginn

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2007 (L 7 AL 183/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Übergangsregelung bei Änderung der Sperrzeitdauer ab 1.1.2003

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 57 AL 2099/03 - 17.03.2008, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 304/07)

Unsubstantiierte Darlegung des Eintritts einer auflösenden Bedingung bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch US-Streitkräfte - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge des Eintritts einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung bzw. durch die von der Beklagten hilfsweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 233/07)

Annahmeverzug

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers für den Zeitraum Februar 2006 bis September 2006. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Kündigung vom 12.12.2005 fristlos gekündigt. In dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (L 13 AS 4282/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers, Vorlage von Kontoauszügen, Zulässigkeit einer Feststellungsklag...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 3192/07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.12.2007 (6 TaBV 49/07)

Unbegründeter Antrag des Betriebsrates auf Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens bei mehrfacher vorläufiger Einstellung...

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der C. die mehrfache Vorläufigkeitseinstellung einer bestimmten Leiharbeitnehmerin verhindern kann. Der Antragsteller des am 29. August 2006 eingeleiteten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (L 13 AL 2389/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung von Vermögen bei stiller Abtretung bzw. verdecktem Treuhandverhältnis

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 03.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 1923/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (6 Sa 565/07)

Kündigungserklärung während der Laufzeit eines befristeten Rechtsverhältnisses

Die Parteien streiten in der Berufung um die Frage, ob zwischen den Parteien seit 01. Dezember 2004 ein unbefristetes und ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht, sowie darum, ob Rückforderungsansprüche aus überzahltem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (L 8 AS 1462/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Regelsätze der Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe,...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 880/06 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2007 (L 9 U 5/05)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Nachbarschaftshilfe

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 29.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 U 140/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (L 13 AL 4932/06)

Anspruch von Leiharbeitnehmern auf Kurzarbeitergeld

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 15.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 363/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 234/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Privatnutzung des Dienst-Computers - erforderliche Abmahnung bei Speicherung geringer Datenmenge...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen bestehende Arbeitsverhältnis infolge der von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung vom 12.12.2005 fristlos bzw. in Wahrung der ordentlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2007 (13 Ta 412/07)

Anrechnung der Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionsverfahren bei atypischer Fallgestaltung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2007 - 16 Ca 204/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2007 (6 B 1155/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2007 (6 B 1155/07)

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das VG dem erstinstanzlich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2007 (L 14 R 41/07)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Annahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (6 AZR 200/07)

Anfechtung wegen Drohung

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer von der Klägerin erklärten Anfechtung ihrer zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags führenden Willenserklärung. Die 1967 geborene Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (6 AZR 145/07)

Wartezeitkündigung; Schriftform der Kündigung - Unterschrift mit Zusatz i.A.; Abmahnung und Kündigungsverzicht

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit dem 20. August 2004 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen als Arbeiter zu einer [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 807/06)

Kündigungsrecht - Abfindung nach § 1a KSchG

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG. Der Kläger war seit 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 28. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2007 (6 Ta 641/07)

Streitwert für individualrechtliche Feststellungsklage zur Eingruppierung - dreijähriger Unterschiedsbetrag ohne Abschlag

I. Die Klägerin hat im Ausgangsverfahren ihre tarifliche Höhergruppierung nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (11 Sa 490/07)

Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Echtheit einer Aufhebungsvereinbarung - enge Auslegung einer weit gefassten Aufhebungsklause...

Die Parteien streiten über Vergütungsanspruche des Klägers. Der Kläger war vom 29.03.2004 bis zum 12.10.2006 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Er wurde von der Beklagten als Vorrichter an verschiedene Auftraggeber [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2007 (1 Ta 188/07)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2007 (1 Ta 188/07)

I. Der Kläger hat am 14.03.2007 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 26.02.2007 beendet worden [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2007 (L 5 ER 289/07 KR)

Zulässigkeit der Mitgliederwerbung durch Krankenkasse hinsichtlich nicht mehr vorhandener Unterschiede in der finanziellen Belastung...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 14.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 ER 206/07 KR [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 537/06)

Kündigung - Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls eines Lippenstifts; betriebsverfassungswidrig erlangte Information

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt bundesweit eine Drogeriekette. Die am 3. Juli 1951 geborene Klägerin war seit dem 13. Februar 1995 bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.12.2007 (15 Sa 1778/07)

Unbegründete Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung bei fehlender Arbeitsleistung im Bezugsjahr

Die Parteien streiten über die Jahressonderzahlung für 2006. Der Kläger ist seit dem 03.06.1991 als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt, die im Bereich der Industrie- und Städtereinigung tätig ist. Wegen des [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (6 AZR 222/07)

Ausschlussfristen - Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages gemäß § 29 MTA - tarifliche Ausschlussfrist des § 67...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag gem. § 29 Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit vom 21. April 1961 (im Folgenden: MTA) iHv. [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 13.12.2007 (S 3 AS 3000/07)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wirksame Antragstellung auf Fortzahlung für Folgezeiträume

[...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 1107/06)

Betriebsübergang - Aufschiebend bedingter Kaufvertrag

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 25. Januar 2005. Der Kläger war seit Januar 1994 bei der B GmbH als Werkzeugmacher gegen einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2007 (16 A 4149/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2007 (16 A 4149/05)

Der Beklagte betreibt seit dem 1.2.2002 eine Pflegeeinrichtung mit 113 Plätzen in D. Für die Einrichtung sind ein Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 13.12.2007 (S 3 AS 3532/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft...

[...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (6 AZR 197/07)

Tarifauslegung - Arbeitszeitgutschrift auf Jahresarbeitszeitkonto bei unzulässiger Arbeitsleistung nach Heranziehung zur Arbeit während...

Die Parteien streiten nur noch über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger auf dessen Arbeitszeitkonto für den 11. Juli 2005 7,5 Stunden gutzuschreiben. Der Kläger ist seit dem 1. September 1987 bei der Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2007 (L 6 U 1555/06)

Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente, Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit, Kriterium des objektiven Unterlassungszwang...

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 28.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 477/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 380/07)

Unwirksame ordentliche Kündigung eines Kfz-Prüfers wegen Schlechtleistungen - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers - keine...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.09.2006 zum 28.02.2007. Der am 27.05.1956 geborene Kläger, der keine Unterhaltspflichten hat, ist seit dem 01.01.1994 in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 500/07)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus dem Jahr 2002 abzugelten. Die Klägerin war in der Zeit vom 01.09.1996 bis zum 09.04.2007 bei der Beklagten als Pflegehelferin in [...]
LAG München - Urteil vom 13.12.2007 (2 Sa 590/07)

Keine Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf Sollarbeitszeit im Krankenhausbereich

Die Parteien streiten über die Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf die Sollarbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1.9.2000 im Krankenhaus V. als Küchenhilfe beschäftigt und arbeitet seit August [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 937/06)

Betriebsübergang - Lagerbetrieb; Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs

Die Parteien streiten darüber, ob das von der L GmbH (ursprüngliche Beklagte zu 1), im Folgenden: L) gekündigte Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 663/06)

Kündigungsrecht - Änderungskündigung; Abfindung nach § 1a KSchG

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1983 im Betrieb F zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 2.414,50 Euro [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 818/06)

Kündigung - Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; verhaltensbedingte Kündigung und vorausgegangene Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der 1974 geborene ledige Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. September 1995 beschäftigt und zuletzt als Firmenberater [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 505/07)

Mangels Abmahnung unbegründete Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers

Die Parteien streiten (noch) über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 06.12.2004 zum 28.02.2005, die die Beklagte auf eine unerlaubte Privatnutzung des Dienst-PCs während der Arbeitszeit stützt. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2007 (L 6 U 2016/03)

Anerkennung einer toxischen Polyneuropathie als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 13.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1284/98 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2007 (16 A 2919/03)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2007 (16 A 2919/03)

Die Beteiligten stritten über die Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld und die Erstattung der im Zeitraum vom 1.9.1991 bis zum 31.3.1998 an den Kläger geleisteten Blindengeldzahlungen. Der 1924 geborene Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2007 (12 U 88/07)

Anwaltshaftung wegen unzureichender Prüfung der formellen Kündigungsvoraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Landgericht titulierten Betrages von 6.910,20 EUR aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Auch die Feststellungsklage [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 924/06)

Betriebsübergang bei Lagerhaltung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Juli 2006 - 8 Sa 1145/05 -im Kostenausspruch und soweit es die Berufung des Klägers hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 2) [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 971/06)

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 5. Mai 2006 - 22 Sa 7/06 - und - 22 Sa 44/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 1130/06)

Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um eine dienstliche Beurteilung vom 10.12.2004. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (4 AZR 966/06)

Tarifauslegung - Jahresarbeitszeitkonto; Freizeitausgleich; Mehrarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen tariflichen Zuschlag auf ein Zeitguthaben aus einem Jahresarbeitszeitkonto beanspruchen kann. Der Kläger ist seit dem 15. Januar 1979 bei der Beklagten als amtlich [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 19/07)

Tarifauslegung; Entsprechende Anwendung einer Tarifvorschrift - Tarifliche Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag; entsprechende...

Die Parteien streiten über die Höhe und Berechnung der tariflichen Zuwendung für das Jahr 2004. Die Beklagte ist ein Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist bei ihr seit dem 1. Januar 1998 beschäftigt. Auf das [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (5 Sa 38/07)

Berücksichtigung der Altersteilzeit bei der Berechnung einer Betriebsrente - Ausgleich teilzeitbedingter Schwankungen durch Bildung...

Die Parteien streiten um die Art der Berücksichtigung von Altersteilzeit bei der Berechnung einer Betriebsrente. Der 1943 geborene Kläger war auf Grund Anstellungsvertrages vom 20. Februar 1973 (Anlage K 1, Bl. 7 ff. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2007 (L 5 VG 15/05)

Anspruch auf Opferentschädigung, Zulässigkeit der Feststellungsklage, Versagung der Leistung wegen Mitverursachung

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 07.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 VG 35/01 [...]