2. Rechtsprechung
  3. 2007
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 607/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei folgenloser Fehlinformation und Tatsachenvortrag in Wahrnehmung berechtigter Interesse...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen. Von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2007 (9 Ta 270/07)

Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren - Verpflichtung...

I. Mit ihrer Klage im Verfahren Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, AZ 3 Ca 481/07 hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einer durchschnittlichen [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2007 (5 AZR 196/07)

Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit Juli 1989 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zunächst Arbeiter. Auf Grund vertraglicher Bezugnahme [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2007 (B 12 SF 10/07 S)

Zulässigkeit der Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Streitigkeiten wegen der Untersagung der Zuschlagserteilung...

I. Die klagenden Krankenkassen beabsichtigen den Abschluss von Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmern. Sie veröffentlichten zu diesem Zweck gemeinsam ein 'Anschreiben an pharmazeutische Unternehmer', in [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (3 Sa 1123/07)

Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten vom 11.02.2002 zunächst bis zum 30.06.2005 im Rahmen von insgesamt 13 zunächst ohne und sodann mit [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2007 (L 5 VI 5/02)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2007 (L 5 VI 5/02)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Januar 2002 wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Grundrente vom 1. Januar 1995 an zu gewähren. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (6 Sa 316/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei auf Barauszahlung des Sachbezugs gerichtetes Verhalten der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung. Die am ...1980 geborene Klägerin ist ledig und kinderlos. Sie trat am 01.09.2000 als [...]
SG Hamburg - Urteil vom 19.12.2007 (S 40 U 86/07)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher und unternehmerähnlicher Tätigkei...

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (3 Sa 323/07)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung bei Umgehung der Betriebsvereinbarung zur Gewährung von Sachbezügen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung mit dem Vorwurf, die Klägerin habe eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Gewährung von Sachbezügen gezielt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2007 (12 CS 07.2895)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides des Antragsgegners vom 6. Februar 2007, mit dem sie verpflichtet wurde, rückwirkend ab 1. April 2006 einen Kostenbeitrag gemäß § 92 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 530/07)

Formwidrige Kündigung bei Unterzeichnung im Auftrag - unsubstantiierter Schadensersatzanspruch

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von restlicher Arbeitsvergütung. Der am 16.01.1964 geborene, geschiedene Kläger, der eine unterhaltsberechtigte Tochter [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (6 Sa 288/07)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2007 (6 Sa 288/07)

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage. Der Kläger ist seit dem 27.04.1994 als Gießereiwerker bei der Beklagten beschäftigt. Sein Monatslohn/Zeitlohn betrug zuletzt 1.916,-- EUR brutto. Auf das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.12.2007 (L 5 B 1/07 BL)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.12.2007 (L 5 B 1/07 BL)

Vorinstanz: SG Aurich, vom 10.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 BL 1/07 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (L 9 KR 91/03)

Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Beitragspflicht der Renten der Pensionskasse...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 25.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 72 KR 1120/02 [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 19.12.2007 (3 ZKO 1262/05)

Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften: Pflegeeinrichtung; Investitionsförderung; Abschlagszahlung; Rückforderung; (öffentlich-rechtlicher)...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß §§ 124, 124a VwGO, mit dem der Kläger sein Verpflichtungsbegehren auf Gewährung einer Investitionsförderung von Kapitaldiensten gemäß § 8 Abs. 3 des Thüringer Gesetzes zur [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.2007 (11 Sa 294/07)

Karenzentschädigung bei Anfechtung des Arbeitsvertrages - eingeschränkte Fortgeltung des Wettbewerbsverbots - Wahlrecht der Arbeitgeberi...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand dieses Teilurteils - über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Karenzentschädigung im Betrag von 76.693,78 EUR brutto. Der Auseinandersetzung liegt im [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2007 (5 AZR 1008/06)

Arbeitslohn; Vertragsrecht; AGB-Kontrolle - Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen. Die 1961 geborene Klägerin war seit Mai 1988 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 1409/06)

Sonderzahlungen; Einzelhandel NRW; Nachwirkung; allgemein-verbindlicher Tarifvertrag; Verfallfrist; Verbandsaustritt, Überbrückungsfunktion;...

Die Parteien streiten um Ansprüche auf eine tarifliche Sonderzahlung für die Kalenderjahre 2003 bis 2006. Der Kläger war vom 01.04.1994 bis zum 30.04.2006 bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Lagerist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2007 (8 Sa 469/07)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Führungskräfte

Die Parteien streiten über betriebliche Altersversorgung. Der am 26. Mai 1941 geborene Kläger war seit dem 05. Januar 1970 Beamter bei der A und später bei dem B. Zuletzt hatte er dort das Amt eines Ministerialrates [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2007 (L 11 R 5526/07 R)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss

Vorinstanz: LSG Stuttgart - L 11 R 5794/06 - 31.10.2007, Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 R 444/06 - 31.10.2007, [...]
LAG München - Beschluss vom 19.12.2007 (11 TaBV 45/07)

Ausstattung des Betriebsrats mit Computer nebst Zubehör und Software zur Erledigung betrieblich bedingter Kommunikation und Dokumentatio...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen handelsüblichen PC nebst Monitor, Tastatur, Maus, Drucker mit Betriebssystem und Software zur Verfügung stellen muss. Der Auseinandersetzung [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.2007 (9 Sa 473/07)

Unbegründete Klage eines Redakteurs auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten über einen Ersatzanspruch des Klägers wegen entgangener betrieblicher Altersversorgung. Der Kläger war seit 1.1.1974 beim Beklagten beschäftigt. Er war ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (8 Sa 566/07)

Unbegründete Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei unterlassener Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land eine Bewerbung des Klägers zu Unrecht abgelehnt hat und deshalb zu einer neuen Auswahlentscheidung oder zum Schadenersatz verpflichtet ist. Das beklagte Land hat am [...]
LSG Saarland - Urteil vom 19.12.2007 (L 2 U 135/05)

LSG Saarland - Urteil vom 19.12.2007 (L 2 U 135/05)

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 3 U 183/05 - 08.11.2005, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (L 9 KR 150/03)

Voraussetzungen einer vertragsärztlichen Verordnung nach § 15 SGB V, Nachholung im sozialgerichtlichen Verfahren und bei einem Krankenkassenwechse...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 07.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 86 KR 99/03 [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 18.12.2007 (S 2 AS 2399/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für Unterkunft und...

[...]
BGH - Urteil vom 18.12.2007 (VI ZR 278/06)

Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem Ausscheiden des Geschädigten aus einem sozialversicherungspflichtigen...

Die Klägerin macht als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 119 SGB X Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 31. Mai 1992 geltend, für den die Beklagte voll haftet. Zum Unfallzeitpunkt stand der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2007 (11 Ta 277/07)

Formularzwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel in der Beschwerdeinstanz

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die ihn gerichtete Zahlungsklage in Höhe von 2.713,33 EUR. Der Kläger hat den Beklagten wegen Vergütung für die Zeit vom 01.01.2007 bis zum [...]
EuGH - Urteil vom 18.12.2007 (Rs C-341/05)

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12 EG und 49 EG sowie der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im [...]
EuGH - Urteil vom 18.12.2007 (Rs C-396/05)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Gültigkeit der Anhänge III und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (3 Sa 561/07)

Urlaubsentgelt nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst

Die Beklagte gewährte dem Kläger für die Zeit vom 24.10.2005 bis zum 28.10.2005 Erholungsurlaub (s. dazu den Urlaubsantrag, Bl. 81 d.A.). Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für diesen Urlaubszeitraum [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2007 (6 Sa 1825/07)

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage - Einmalbetrag und prozentuale Tariflohnerhöhung nebst Strukturkomponente...

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Tariflohnerhöhungen. Der Kläger ist seit dem 01.04.1966 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zuletzt auf der Grundlage des Anstellungsvertrages [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2007 (5 Sa 214/07)

Unbegründete Vergütungsklage nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung nach der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zum 01.10.2005. Aus der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2007 (27 U 157/07)

Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Offenbarungspflicht von Vorstandsgehältern gesetzlicher Krankenkassen

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zwar ist vom Vorliegen eines Verfügungsgrundes auszugehen - seine gegenteilige Auffassung aus dem Hinweisbeschluss vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2007 (L 11 AY 60/05)

Leistungen für Asylbewerber, Rechtmäßigkeit von Anspruchseinschränkungen, 36-Monats-Frist bei Unterbrechung des Aufenthaltes

Vorinstanz: SG Hannover, vom 25.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 AY 82/05 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2007 (L 12 RA 97/04)

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Vorliegen einer aktiv den Produktionsprozess fördernden ingenieurtechnischen...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 30.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RA 4235/03 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2007 (14 Sa 1499/07)

Auslegung eines Sozialplans zur Abfindung eines rentennahen schwerbehinderten Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Sozialplanabfindung. Der am 4. August 1946 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 30 % einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger war vom 1. April 1964 bis [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2007 (12 B 1214/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2007 (12 B 1214/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das VG ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII i.d.F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2007 (L 1 KR 110/06)

Erstattungsanspruch des für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständigen Rehabilitationsträgers bei Leistungen zur häuslichen...

Vorinstanz: SG Gießen, vom 30.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 KR 43/04 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2007 (L 1 KR 62/04)

Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einem mit Außenseitermethoden behandelnden Krankenhaus, Bindung der Sozialversicherungsträger...

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 13.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 1114/99 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2007 (5 Sa 521/07)

Kein Auslegung einer vom Wortlaut eindeutigen Ausgleichsquittung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte war seit 01.08.1987 bei der Klägerin, einem Kreditinstitut, beschäftigt. Ab dem 01.04.2001 war er dort als [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2007 (L 7 AS 5125/07 ER-B)

Schrifterfordernis im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen der Unterschrift, Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft,...

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen damaligen Bevollmächtigten am 21. September 2007 zugestellten Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.12.2007 (14 Sa 654/07)

Konzernbezogener Kündigungsschutz aufgrund Betriebsvereinbarung

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 27.03.1949 geborene Klägerin war seit dem 23.10.1995 bei verschiedenen Unternehmen - zuletzt bei der [...]
SG Dresden - Urteil vom 17.12.2007 (S 35 AL 892/06)

Arbeitsförderung, Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung durch Mobilitätshilfe - Begrenzung der Fahrkostenbeihilfe bei langen...

[...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2007 (4 TaBV 3/07)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers entgegen einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zustimmung des Antragsgegners zur beabsichtigten Versetzung des Arbeitnehmers G. zu ersetzen ist, sowie darüber, ob die Antragstellerin die vorläufig durchgeführte Versetzung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.12.2007 (2 Ta 287/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen - Belehrungspflichten des Rechtsanwalts

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat mit der am 23.04.2007 erhobenen Klage von dem Beklagten Zahlung von 1.680,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2007 (8 Ta 254/07)

Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Kläger ist unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.12.2007 (1 Ta 233/07)

Keine Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme und verspätetem Vorbringen im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Klägerin/Antragstellerin hat am 24.01.2006 Kündigungsschutzklage gegen eine fristlose Kündigung erhoben. Am 31.05.2007 hat sie durch ihren Prozessbevollmächtigten beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2007 (L 1 B 435/07 KR ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Festbetragsfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Berlin, vom 11.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 81 KR 1781/07 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2007 (L 1 KR 92/06)

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2007 (L 1 KR 92/06)

Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Oktober 2004 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2000 und der Ergänzungsbescheid vom 6. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. [...]