Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 600 bis 650

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2007 (8 Sa 515/07)

Ausbildungsverhältnis; Übernahmeanspruch; wichtiger Grund

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger im Anschluss an sein Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Der am 16. April 1984 geborene Kläger begann am 01. [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (5 AZR 910/06)

Arbeitslohn; Verjährung - Kündigungsschutzklage und Verjährung der von ihr abhängigen Annahmeverzugsvergütung; Verjährungseinrede...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger war bei der Beklagten als Restaurantleiter zu einem monatlichen Bruttogehalt von 5.000,00 DM beschäftigt. Am 17. Februar 1997 kündigte die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2007 (4 Sa 361/07)

Abmahnung bei Verweigerung der Spätschicht in rechtirriger Annahme einer Konkretisierung der Arbeitspflicht

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger trat aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 6,7 d.A.) am 18. Februar 1988 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein. Wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (3 Sa 203/07)

Keine Altersdiskriminierung durch Höchstbegrenzungsklausel in Sozialplan

Die Parteien streiten über die Höhe eines Sozialplanabfindung. Die 1954 geborene, verheiratete Klägerin war von 1973 bis 2005 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2007 (7 AZR 484/06)

Befristungsrecht - Projektbefristung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war zunächst vom 15. September 1998 bis zum 12. März 1999 bei dem Beklagten im Rahmen eines befristeten [...]

SG Kassel - Urteil vom 07.11.2007 (S 7 AL 2474/04)

Gewährung von Insolvenzgeld, Versäumung der Insolvenzgeld-Antragsfrist, Verschulden des Arbeitgebers bzw des Insolvenz-Verwalter...

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (2 Ta 291/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Anbahnung einer Geschäftsführerbestellung

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. In der Hauptsache begehrt der Kläger Schadensersatz wegen Vertrauensbruchs und Diskriminierung im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (12 Sa 49/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Urologen an Universitätsklinikum - unzureichende Darlegungen zum zeitlichen Umfang einzelner...

Der Kläger begehrt mit Wirkung am dem 01.12.2006 Vergütung nach Maßgabe der Entgeltgruppe Ä 3/Stufe 3 des 'Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken' vom 30.10.2006 (im folgenden: TV-Ärzte). Der am [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2007 (1 AZR 826/06)

Betriebsverfassungsrecht - Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über einen Fahrtkostenzuschuss. Der Kläger wurde im April 1986 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Markt- und Kühlhallen Aktiengesellschaft (MUK AG), als Expedient eingestellt. Bereits am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (12 Sa 1175/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage des Leiters der Datenverarbeitungszentrale einer Fachhochschule

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 04.09.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1983 bei der beklagten Fachhochschule angestellt. Dort wurde er 1985 zum Leiter der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2007 (L 11 EL 3986/07)

Anspruch auf Erziehungsgeld für deutsch-schweizerischen Grenzgänger

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 30.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 EG 906/06 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.11.2007 (2 Ta 256/07)

Keine Besorgnis der Befangenheit durch Austausch von Rechtsmeinungen unter Richterkollegen zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe in...

I. Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Neumünster eine Lohnklage. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus. Mit Beschluss vom 08.06.2007 hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2007 (3 Sa 375/07)

Gerichtliche Festsetzung des Nachteilsausgleichs

Die am 20.02.1952 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt gewesen. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 28.07.2006 [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2007 (4 LC 43/06)

Kostenerstattung nach § 89c SGB VIII - Jugendhilfe; Kostenerstattung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Zusammenhang mit Jugendhilfeleistungen, die sie für das Kind A.B., das bis zum 29. April 2007 C.D. hieß, erbracht hat. A.B. wurde am 27. August 2000 in Hamburg [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2007 (5 Sa 164/07)

Betriebsübergang bei Fortsetzung des Gaststättenbetriebs durch neuen Pächter

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen durch Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der D W & Sohn Gastronomie OHG (Streithelferin). Die [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2007 (1 AZR 960/06)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Ehe und Familie - Auslegung eines Sozialplans; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz;...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der 1957 geborene, verheiratete und einer Tochter unterhaltspflichtige Kläger war vom 1. November 1992 bis zum 31. August 2004 als technischer [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2007 (1 AZR 862/06)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebsübergang; Prozessrecht - Tatsachenvortrag durch die Verwendung von Rechtsbegriffen; Eintritt des...

Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1991 bei dem I B e.V. (IB e.V.) als Fachtheorie-Lehrer beschäftigt. In § 3 des Arbeitsvertrags aus dem November 1991 heißt es, 'die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (12 Sa 904/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage des Leiters der Datenverarbeitungszentrale einer Fachhochschule

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 10.07.1954 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1980 beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.10.1999 wurde er zum Leiter der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.11.2007 (L 7 AS 626/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung beim Umzug junger Menschen unter...

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung einer (Erst-) Wohnung sowie die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2007 (L 16 B 3/07 R)

Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren

[...]

SG Marburg - Beschluss vom 06.11.2007 (S 12 KA 431/07 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die Erweiterte Honorarverteilung in Hessen

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (14 SaGa 39/07)

Einstweilige Verfügung auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer Versetzungsklausel - Vorbehalt der Zuweisung geringwertiger...

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1986 bei der Fa. H2 KG beschäftigt, davon seit 1988 als Leiter [...]

LAG München - Urteil vom 06.11.2007 (6 Sa 892/07)

Vollziehung einstweiliger Unterlassungserfügung durch Amtszustellung mit Strafandrohung

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, über Dokumente der Klägerin Stillschweigen zu bewahren, ob er sie herausgeben und elektronische Dokumente löschen muss. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2007 (L 1 AS 900/08)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn 2. vom 06.11.2007 geändert: Die Bescheide vom 12.05.2005 und 09.02.2006 in der Fassung des Wider- spruchsbescheides vom 02.10.2006 werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2007 (L 32 B 1758/07 AS)

Kostenentscheidung nach Missachtung der Beteiligung eines bestellten Bevollmächtigten durch die Behörde

Vorinstanz: SG Berlin, vom 22.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 113 AS 6035/07 [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 05.11.2007 (S1 B 252/07)

A. Die Antragsteller, ein Ehepaar mit zwei Kindern, sind irische Staatsangehörige. Nach ihren eigenen Angaben zogen sie im September 2006 zur Arbeitssuche (Antragsteller zu 1. und 2.) bzw. zum Schulbesuch [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2007 (L 8 AL 3045/07 B)

Vollstreckung einer Regelungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 11.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 1799/07 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.11.2007 (L 5 R 175/05)

Einstellung einer Regelaltersrente nach VermisstmeldungVoraussetzungen einer AnalogieFeststellung eines Todestages durch den Rentenversicherungsträge...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. Mai 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2004 aufgehoben. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2007 (13 Ta 181/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist durch das Arbeitsgericht nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 zugelassen und form- und fristgerecht eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie jedoch keinen [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2007 (B 1 KR 38/06 R)

Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). Der 1981 geborene Kläger war seit 17.9.2004 wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld I (Alg I) bei der beklagten Krankenkasse in der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.11.2007 (L 6 AS 664/07 ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung beim EU-Rechtsvereinbarkeit des...

I. Die 1975 geborene Antragstellerin zu 1.) ist lettische Staatsangehörige. Sie reiste im Juli 2005 aus Lettland in das Bundesgebiet ein und gab an, freizügigkeitsberechtigt zu sein, da sie noch nicht seit mehr als 6 [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2007 (B 1 KR 110/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rüge des Verstoßes gegen Verfassungsrecht

I. Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, 2.415 Euro Kosten einer selbst beschafften extrakorporalen Stoßwellenlithotripsie bei Sialolithiasis (Speichelsteinen) erstattet zu [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2007 (B 1 KR 12/07 R)

Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). Der 1949 geborene Kläger war seit 1.11.1999 wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse in der [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2007 (B 1 KR 4/07 R)

Anspruch auf Fahrkosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport und...

I. Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger die Kosten für zwei Anfahrten eines Rettungstransportwagens (RTW) in Höhe von 282,84 Euro zu erstatten hat. Der 1929 geborene Kläger, bei der beklagten Ersatzkasse [...]

SG Hamburg - Urteil vom 02.11.2007 (S 40 U 215/05)

Unfallbegriff in der gesetzlichen Unfallversicherung

[...]

BSG - Urteil vom 02.11.2007 (B 1 KR 11/07 R)

Übernahme der Fahrkosten für eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus aus religiösen Gründen

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten eines Hubschraubertransports von einem Krankenhaus (KH) in Augsburg zu einem KH in Fulda. Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger gehört [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2007 (11 Sa 550/07)

Auslegung einer Vertragsklausel zur Gewährung von Urlaubsgeld - Urlaubsgeld trotz ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit - Zusammentreffen...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld. Die Kläger sind Eheleute und seit dem 01.07.1991 bei der Beklagten beschäftigt. Im ursprünglichen Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin zu 1. und der Beklagten vom [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2007 (B 1 KR 72/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters

I. Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ab 1.7.2001 vollständig von Zuzahlungen zu Arzneimitteln etc befreit zu werden, bei der Beklagten ohne Erfolg geblieben (Bescheid vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2007 (11 Sa 960/07)

Sozialwidrige Änderungskündigung mit vorfristigem Angebot auch bei nachträglicher Klarstellung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die am 28.09.1966 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 01.09.1999 bei der [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2007 (B 1 KR 14/07 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung neben Kostenerstattung, Ausschluss einer Kostenerstattung...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten einer privatärztlichen Strahlenbehandlung am 17.12.2001. Die im August 1961 geborene Klägerin, bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert, erkrankte 1994 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2007 (16 Ta 88/08)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Abmahnung

I Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen des Einzelhandels beschäftigt. Im Rahmen einer gegen drei fristlose [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2007 (7 SaGa 19/07)

Lokführerstreik zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrages; unbegründeter Eilantrag auf Untersagung eines Streikaufrufs...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07 - abgeändert und die Verfügungsklage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Verfügungskläger gegen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.11.2007 (13 TaBV 110/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei genereller Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt in derzeit 99 Filialen ein Unternehmen des Einzelhandels mit Produkten des Lebensmittel- und [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.11.2007 (L 9 SO 79/07 ER)

Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige beim Anspruch auf Sozialhilfe

Vorinstanz: SG Gießen, vom 25.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 SO 99/07 ER [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.11.2007 (L 10 AS 32/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Klärung der medizinischen Voraussetzungen für einen Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährun...

Vorinstanz: SG Rostock, vom 11.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 33/05 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.11.2007 (4 LB 577/07)

Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Täuschung über die wahre Identität - Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz;...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 6. September 1999 in die Bundesrepublik [...]

SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 780/06)

Zulässigkeit einer Sonderregelung beim Regelleistungsvolumen für Leistungen des ambulanten Operierens bei Versicherten der AOK Hessen...

[...]

BSG - Urteil vom 31.10.2007 (B 14/11b AS 63/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, Ausschluss der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung,...

I. Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für die Zeit ab 23. Mai 2005. Der am 17. August 1949 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2007 (10 Ta 231/07)

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hatte dem Kläger mit Beschluss vom 30.08.2006 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem Rechtsstreit fielen EUR 1,95 Gerichts- und EUR 851,44 [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.2007 (XII ZB 55/07)

Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozesskosten bei Erwerb eines neuen Hausgrundstück...

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. In dem Ehescheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26. [...]