Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 850 bis 900

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BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (II ZR 212/06)

Verpflichtung des Dienstberechtigten zur Eingehung einer Versorgungsverpflichtung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2007 (7 Ta 229/07)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei schuldhafter Versäumung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil - Zustellung...

I. Die Parteien führen vor der 10. Kammer des Arbeitsgerichts Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen Verlauf die Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwälte Z. pp. durch verkündeten Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (2 Sa 382/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Sachbearbeiterin an einem Forschungszentrum für Psychobiologie und Psychosomatik - Tarifmerkmal...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Die Klägerin, geboren am 30.03.1958, ist seit dem 01.10.1981 an der Universität A-Stadt beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich vereinbarungsgemäß nach den [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.10.2007 (1 BvR 625/05)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Schadensersatzklage. I. 1. Der Beschwerdeführer stürzte 1993 in den Bühnenschacht des Kulturpalasts der Antragsgegnerin des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.10.2007 (8 W 312/07)

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

I. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung des Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Der am 08.11.1964 geborene [...]

EuGH - Urteil vom 11.10.2007 (Rs C-460/06)

Sozialpolitik - Schutz von Schwangeren - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 10 - Verbot der Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft bis...

1 Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (2 Sa 340/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Maßregelverbot - Angebot der Weiterbeschäftigung bei Verzicht auf tarifliche...

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist am 01.11.1944 geboren, verwitwet, seine Kinder sind erwachsen. Bei der Beklagten ist er seit dem [...]

LAG München - Urteil vom 11.10.2007 (4 Sa 394/07)

Vereinbarung eines Versetzungsvorbehalts durch Schriftverkehr im laufenden Arbeitsverhältnis - keine Konkretisierung des Arbeitsortes...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer örtlichen Versetzung der Klägerin sowie einer gleichzeitig hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung und einer späteren ordentlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2007 (13 TaBV 36/07)

Unzulässige Anträge des Betriebsrats im Beschlussverfahren bei unwirksamer Beschlussfassung - Mitwirkung ausgeschiedener Betriebsratsmitglieder...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Beauftragung der Rechtsanwälte I1 und R1 ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats zugrunde liegen; inhaltlich geht es [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (4 Sa 212/07)

Krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - Indizierung negativer Gesundheitsprognose durch ungewöhnlich lange...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Der Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.05.1997 (Bl. 3-4 d. A.) [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.10.2007 (L 7 AS 623/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Erforderlichkeit eigener...

I. Die Antragsteller verlangen von der Antragsgegnerin die Zusicherung der Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft G. in I., Erdgeschoß links, die sie mit Wirkung ab 01. Dezember 2007 anmieten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2007 (6 Sa 751/07)

Befristungsgrund der Vertretung bei nur gedanklicher Zuordnung von Aufgaben vorübergehend abwesender Beschäftigter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 15.12.2005 (Kopie Bl. 32 ff. d. A.) für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2006, dem der Personalrat mit Schreiben vom 14.12.2005 [...]

SG Speyer - Urteil vom 11.10.2007 (S 8 U 51/07)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Jugendzeltlager

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 11.10.2007 (S 106 AS 21530/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Aufhebung der Leistungen für Unterkunftskosten wegen Änderung der Verhältnisse nach Aufforderung...

[...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2007 (3 V 1280/07)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

I. Der Antragsgegner betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von zunächst 1.938,15 EUR die Vollstreckung gegen den Antragsteller. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom [...]

KG - Urteil vom 11.10.2007 (22 U 212/05)

Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer GrundschuldbestellungsurkundeGeschlossener Immobilienfonds in Form...

Die Berufung des Klägers 14. gegen das am 06. Januar 2005 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (10 O 311/04) und die Anschlussberufung der Beklagten werden als unzulässig verworfen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2007 (B 12 R 24/07 B)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde...

I. Die Beteiligten streiten ua um die Versicherungspflicht der Klägerin als sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte ua die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1069/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

I. Die statthafte (§64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2007 (13 Sa 36/06)

Betriebsbedingte Kündigung des als Spülkraft in Kundenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers - Vergleichbarkeit nur mit weiteren im...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis weder durch eine auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung der ehemaligen Beklagten zu 1.) (seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2007 (1 Ta 211/07)

Gegenstandswert für Streit um Schadensersatz nach fristloser Kündigung

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Rechtsanspruches auf Schadensersatz aus § 628 Abs. 2 BGB. Die Klägerin war bei der Beklagten seit [...]

BAG - Beschluß vom 10.10.2007 (7 ABR 51/06)

Betriebsverfassungsrecht - Beschluss; Betriebsrat; Genehmigung

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Zahlung einer Vergütung für die Tätigkeit der Antragstellerin als Einigungsstellenbeisitzerin. Die Arbeitgeberin vertreibt bundesweit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2007 (2 Sa 429/07)

Unbegründete Rückforderung einer Sozialplanabfindung durch Insolvenzverwalter bei fehlender schriftlicher Geltendmachung innerhalb...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Beklagte war seit dem 01.08.1999 als Verkäuferin bei der Firma M1 M2 GmbH tätig. Gemäß § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrages finden auf [...]

BAG - Beschluß vom 10.10.2007 (7 ABR 61/06)

Betriebsverfassungsrecht - Leitender Angestellter; Einstellungs- und Entlassungskompetenz

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beteiligte zu 3) als leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG anzusehen ist. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt in S ein Krankenhaus, in dem etwa 600 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1073/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht sowie die Verurteilung der Beklagten, sie als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2007 (17 Sa 14/07)

Betriebsbegriff des Arbeitszeittarifvertrages bei kommunaler Beschäftigung im Bereich Stadtgrün

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überstunden und in diesem Zusammenhang über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit 1976 als Gärtner bei der Beklagten im städtischen [...]

SG Marburg - Urteil vom 10.10.2007 (S 12 KA 268/07)

Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1384/06)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungseinrichtung auf Befristungshöchstgrenz...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines im Dezember 2004 abgeschlossenen Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungseinrichtung im Sinne von § 57 d HRG. Der am [...]

SG Marburg - Urteil vom 10.10.2007 (S 12 KA 300/07)

Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung, Sonderbedarfszulassung nach Beurteilung der Versorgungssituation durch eine Einwohner/Arzt/Relatio...

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 577/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage gegen Erwerberin nach Abfindungszusag...

Mit seiner am 11.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht sowie die Verurteilung der Beklagten, ihn als [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2007 (7 AZR 795/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anschluss an Ausbildung; Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT; Zitiergebo...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 23. Juli 2005 geendet hat. Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau, die sie am 23. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2007 (8 WF 128/07)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges...

1. Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der Rechtspflegerin zurückgewiesenen Antrag auf Titelumschreibung gegen den Beteiligten Ziff. 2 als [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2007 (B 12 KR 28/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Höhe der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) und zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der 1963 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von drei in [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 2/07 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau, Verweisbarkeit auf einen nicht im Tarifvertrag genannten Beruf,...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1966 geborene Kläger war seit September 1981 im Deutschen Steinkohlenbergbau beschäftigt. Nach einer [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2007 (B 5a/4 R 21/07 B)

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit des Berufungsrichters

Mit Urteil vom 12.12.2006 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen voller, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung verneint. Gegen die Nichtzulassung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2007 (8 Sa 72/06)

Auslegung tariflicher Besitzstandsklausel

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Wegen der Sachanträge und des Parteivortrages erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts (Bl. 150 ff. der Akte) Bezug genommen. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2007 (1 Ta 219/07)

Kein Vergleichsmehrwert durch Einbeziehung einer unstreitigen Sozialplanabfindung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes unter Hinweis auf die Geltendmachung einer Sozialplanabfindung. Der von den Beschwerdeführern vertretene Kläger war bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 3/07 R)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweigerung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen;...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1962 geborene Kläger war zunächst ab September 1977 als Jungbergmann und zuletzt bis 28.2.1991 als Hauer in [...]

SG Berlin - Beschluss vom 09.10.2007 (S 106 AS 22130/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung wegen einer Diabeteserkrankung

[...]

BSG - Urteil vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R)

Ausschluss der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erhalt einer einmaligen Abfindung

I. Streitig ist, ob die Klägerin für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.4.2000 in der knappschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung familienversichert gewesen ist. Die Klägerin ist die Ehefrau des bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 2/06 R)

Fiktion der wirksamen Beitragszahlung zur knappschaftlichen Rentenversicherung, vorläufiger Rentenbescheid als Gegenstand des Vormerkungsverfahrens...

I. Der Kläger begehrt die Zuordnung von (weiteren) Versicherungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung. Der 1938 geborene Kläger war zumindest seit 1984 bis zum Beginn seiner Altersrente am 1.7.2003 in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2007 (9 Ta 262/07)

Unbegründeter Eilantrag eines Lehrers zur Verminderung der wöchentlichen Stundenzahl - keine zusätzliche Berücksichtigung von Alter...

I. Der Kläger begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, ihn im Zeitraum 6. August 2007 bis 20. Juni 2008 (Schuljahr 2007/2008) wöchentlich im Umfang von 22 Unterrichtsstunden zu [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2007 (L 7 AS 3528/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen aus einem Nachlass, Sittenwidrigkeit

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners, der das Sozialgericht Reutlingen (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.2007 (6 P 2.07)

Personalvertretungsrecht - Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu Personalvertretungen; ortsfeste...

I. Durch Organisationsbefehl Nr. 83/2004 (Lw) des Bundesministeriums der Verteidigung wurde zum 1. Oktober 2004 der Einsatzführungsbereich 2 am Standort Erndtebrück aufgestellt. Seine Aufgabe besteht laut Stärke- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2007 (1 SHa 3/07)

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch beklagte Partei - unzulässiger Antrag nach Ausübung...

Die Klägerin war auf Grund eines Vertrages vom 15. Juli 2005, den die Klägerin bisher nicht vorgelegt hat, wohl bei der Beklagten zu 1 in den Postleitzahlen-Gebieten 6... und 95.. - 98.. als reisende Produktberaterin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2007 (16 Sa 270/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2007 (9 Sa 986/07)

Unwirksame Vertragsstrafenregelung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen am 31.08.2006 geendet hat oder weiterhin fortbesteht und ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2007 (11 Sa 257/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unvollständiger Unterrichtung zu Betriebsübergang - Kündigung durch Betriebserwerber...

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche. Der am 12.11.1955 geborene Kläger war seit dem 01.08.1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2007 (3 Ta 226/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 21.06.2006 - 4 Ca 1078/06 - (Sitzungsniederschrift S. 2 = Bl. 17 d.A.) war dem Kläger unter RA-Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten die Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (9 Ta 218/07)

Änderung einer Zahlungsbestimmung

I. Mit Beschluss vom 21.04.2006 hat das Arbeitsgericht Koblenz der Klägerin zur Wahrnehmung ihrer Rechte erster Instanz unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung einer [...]