2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 31.10.2007 (8 Sa 692/07)

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; unbegründeter Einwand gegenläufiger betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezieht von der Beklagten Leistungen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2007 (L 5 KR 2563/07)

Krankenversicherung, Erstattung der Kosten für eine nicht anerkannte Krebstherapie, Rechtsprechung des BVerfG zu lebensbedrohlichen...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 18.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 3290/06 [...]
BSG - Urteil vom 31.10.2007 (B 14/11b AS 5/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berechnung des befristeten Zuschlags nach Arbeitslosengeldbezug, Grundsatz der Unveränderlichkei...

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger gewährten Arbeitslosengeldes II (Alg II) unter Berücksichtigung eines befristeten Zuschlags nach § 24 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2007 (L 5 KR 2154/06)

Sozialversicherungspflicht bei einem Scheinarbeitsverhältnis

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 03.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 1131/02 [...]
BSG - Beschluss vom 31.10.2007 (B 1 KR 112/07 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils als...

I. Der vom 3.1. bis 2.2.2001 beschäftigt gewesene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger begehrt - bislang erfolglos - die Gewährung von Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 19.1.2001 bis 4.3.2001 aufgrund [...]
BSG - Urteil vom 31.10.2007 (B 14 AS 30/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berechnung des befristeten Zuschlags nach Arbeitslosengeldbezug

I. Streitig ist die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter Berücksichtigung eines befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli [...]
BSG - Urteil vom 31.10.2007 (B 14/11b AS 7/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Akzessorietät des befristeten Zuschlags, Aufteilung der Unterkunftskosten...

I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld II (Alg II) sowie einen befristeten Zuschlag nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 5. Januar 2005. Die am 1954 geborene Klägerin lebt zusammen mit [...]
BSG - Urteil vom 31.10.2007 (B 14/7b AS 42/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Begrenzung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren, Akzessorietät und Berechnung...

I. Streitig sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere die Gewährung eines Zuschlags nach § 24 Abs 2 SGB II an die Klägerin zu 1. für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 22. Februar [...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 899/06)

Honorarverteilung in der kassenärztlichen Versorgung, Bestimmung des Regelleistungsvolumens bei fehlenden Abrechnungswerten im Referenzquarta...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 135/07)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit der Einführung einer fünfjährigen Weiterbildungszeit ab 1.1.2006

[...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 975/06)

Genehmigung zur Abrechnung psychiatrischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 333/07)

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen Honorarabrechnung, Neufeststellungsantrag im Widerspruchsschreiben, Gegenstand eines anschließenden...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 939/06)

Rechtmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung von Korrekturen im Honorarverteilungsmaßstab, Verantwortung des Vertragsarztes

[...]
BSG - Urteil vom 31.10.2007 (B 14/11b AS 59/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld bei tatsächlichem Bezug von Arbeitslosengeld...

I. Streitig ist die Gewährung eines befristeten Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 7. Juni 2005. Der Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2007 (11 Ta 233/07)

Zustellungen im Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten

I. Dem Kläger war für das zu Grunde liegende Verfahren mit Beschluss vom 17.04.2003 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass der Kläger vorerst keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung [...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 860/06)

Bewilligung einer Sonderregelung für das Regelleistungsvolumen für Fachärzte für innere Medizin mit Schwerpunkt Hämatologie/Onkologie...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 31.10.2007 (S 12 KA 979/06)

Umfang der Erbringung psychotherapeutischer Leistungen nach dem Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung zur Weiterbehandlung...

[...]
BAG - Beschluss vom 30.10.2007 (3 AZB 17/07)

Aussetzung eines Arbeitsrechtsstreits wegen doppelter Anhängigmachung von Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2007 - 18 Ta 467/07 - aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2007 (B 2 U 12/06 R)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer Berufskrankheit trotz zeitweiser Wiederaufnahme gefährdender...

I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt dem Kläger wegen einer Berufskrankheit (BK) Verletztenrente zusteht. Der 1965 geborene Kläger hat von 1983 bis 1985 den Beruf des Gas- und Wasserinstallateurs erlernt und nach [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2007 (B 2 U 15/06 R)

Anerkennung einer Rhinopathie als Berufskrankheit der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die chronische Nasenatmungsbehinderung des Klägers als Berufskrankheit (BK) nach Nr 4302 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV; BK Nr 4302) anzuerkennen und zu [...]
SG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2007 (S 20 AL 6741/07 KE)

Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 VV RVG in sozialgerichtlichen Verfahren mit Abrechnung nach Betragsrahmengebühr

[...]
SG Hildesheim - Beschluss vom 30.10.2007 (S 40 AY 108/07 ER)

Leistungen für Asylbewerber, vorläufige Leistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für Übergangsfälle nach Einführung...

[...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2007 (3 Sa 1388/07)

Schiedsklausel zur Bühnenschiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin

Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder der Normalvertrag (NV) Bühne Anwendung findet. Die am 08.06.1967 [...]
BSG - Beschluss vom 30.10.2007 (B 2 U 272/07 B)

Umfang der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren im Falle eines teilbaren Streitgegenstands

I. Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung von Arbeitsunfällen. Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 25. Februar 2000 die Anerkennung eines Versicherungsfalls, weil sie im zweiten Halbjahr des [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2007 (L 6 R 140/07)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der Beschäftigten zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Vorinstanz: SG Gotha - S 27 R 3504/06 - 09.01.2007, [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2007 (S 3 KR 3050/06)

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund im Statusfeststellungsverfahren

[...]
LAG München - Urteil vom 30.10.2007 (8 Sa 460/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung allein zum Zwecke der Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und darüber, ob diese mangels Zustimmung des Betriebsrats durchgesetzt werden kann. Der am 0.0.1962 geborene, verheiratete Kläger, Vater [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2007 (B 2 U 4/06 R)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit, Prüfung der arbeitstechnischen Voraussetzungen...

I. Umstritten ist die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) und die Gewährung von Entschädigungsleistungen. Der im Jahre 1951 geborene Kläger absolvierte von April 1966 bis zum Ende des Jahres 1968 eine Ausbildung zum [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2007 (B 2 U 29/06 R)

Unfallversicherungsschutz von Schülern beim Abweichen vom direkten Nachhauseweg

I. Der am 29. April 1995 geborene Kläger besuchte die E-Volksschule in M. Von dort fuhr er am 28. November 2003 gegen 13.00 Uhr mit dem Schulbus nach Hause. Er verließ den Bus jedoch nicht wie sonst an der ca. 230 [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2007 (B 2 U 31/06 R)

Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Höchstdauer des Anspruchs auf Verletztengeld

I. Umstritten ist die Dauer der Zahlung von Verletztengeld. Der im Jahre 1955 geborene Kläger hat den Beruf des Maschinen- und Anlagenmonteurs gelernt und war später jahrelang als Schlosser und zeitweise als [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2007 (L 8 AS 4481/07 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn (SG) vom 16.08.2007, mit dem dieses den auf die Übernahme ihrer Mietschulden gerichteten Antrag auf Erlass einer [...]
BSG - Beschluss vom 30.10.2007 (B 2 U 26/06 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, Unterbrechung für eine private Tätigkeit; Anwendbarkeit einer...

Bei dem 5b. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner in dem Urteil vom 20. August 1987 - 5a RKnU 1/86 - (BSGE 62, 100 = SozR 2200 § 550 Nr 75) vertretenen Rechtsauffassung festhält, dass bei einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2007 (13 Sa 679/07)

Nichtiger Konzessionsträgervertrag zur Umgehung des Meisterzwangs im Handwerk

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2007 - 1 Ca 9571/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2007 (16 Sa 2012/06)

Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung; Verjährung; Unterbrechung

Der Kläger nimmt die Beklagte in zwei vor dem Arbeitsgericht getrennt geführten und vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz [...]
BAG - Beschluß vom 29.10.2007 (3 AZB 25/07)

Prozesskostenhilferecht - Prozesskostenhilfe für Gekündigten im Zustimmungsersetzungsverfahren; familienrechtlicher Prozesskostenvorschus...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mitglied des Betriebsrats bei der Beteiligten zu 1. des Ursprungsverfahrens (hiernach: Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin beabsichtigte, den Beschwerdeführer außerordentlich zu [...]
SG Osnabrück - Urteil vom 29.10.2007 (S 22 AS 888/06)

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen unzureichender Arbeitsbereitschaft, Abgrenzung zur Aufhebung...

[...]
SG Gießen - Urteil vom 29.10.2007 (S 26 AS 22/07)

Höhe der notwendigen außergerichtlichen Kosten für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, Entstehen der Erledigungsgebüh...

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 4 KR 5486/05)

Anspruch auf einen Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 1403/04 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 4 P 5935/06GB XI § 55 Abs. 3)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 4 P 5935/06GB XI § 55 Abs. 3)

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 P 2421/05 - 27.10.2006, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2007 (9 TaBV 54/07)

Unwirksame Abberufung eines Betriebsratsmitgliedes von der Freistellung bei nicht rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Beschluss des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.), die Antragstellerin als freigestelltes Mitglied des Betriebsrats abzuberufen, wirksam ist. Die Antragstellerin kandidierte auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2007 (5 TaBV 1/07)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder - Antragsbefugnis nur bei persönlicher Betroffenheit...

A. Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und einer Betriebsvereinbarung im Streit. Im Betrieb der Antragsgegnerin (nachfolgend Arbeitgeberin) fanden am [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 8 AS 1219/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einmaliger Einnahmen aus Zinseinkünften als Einkommen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 4847/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (6 Sa 348/07)

Unwirksamkeit fristloser verhaltenbedingter Kündigung eines Oberkellners bei versuchter Anstiftung zu gemeinschaftlicher Unterschlagung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 31. Dezember 2006, einer weiteren fristlosen vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 03. Januar 2007, einer an die Prozessbevollmächtigten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (6 Sa 476/07)

Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei fehlendem Verschulden infolge paranoid-halluzinatorischer Psychose

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen Kündigung. Die 1962 geborene, geschiedene und alleinerziehende Klägerin wurde seit 01. Oktober 2000 als Sachbearbeiterin bei der Z. im Bereich [...]
BVerwG - Urteil vom 26.10.2007 (5 C 35.06)

Sozialhilfe: Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule in den Schuljahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 120/07)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung bei fehlgeschlagener Erschütterung arbeitgeberseitiger Prognose - kein Anspruch auf Wiedereinstellung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge der im Arbeitsvertrag vom 23.06.2005 vereinbarten Befristung seine Beendigung gefunden hat. § 1 des Arbeitsvertrages lautet: 'Die Angestellte wird mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2007 (9 Sa 307/07)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nach Beendigung des Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein Zwischenzeugnis bestimmten Inhalts zu erteilen. Die Klägerin war auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages vom 01.07.2005 bis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 8 AS 4065/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Anrechnung einer für Zeiten des Krankenhausaufenthalts bezogenen Vollverpflegun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die dem Kläger bewilligte Regelleistung nachträglich jeweils anteilig für Zeiten des Krankenhausaufenthalts bzw. der medizinischen Rehabilitation um den [...]
SG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2007 (S 5 AS 5035/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Erstausstattung mit Haushaltsgerät über Pauschalbeträge

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2007 (L 8 AS 587/07)

Anwendung der Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II auf Leistungen für Unterkunft und Heizung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auf seinen Antrag vom 13.04.2006 Mietkosten für die Zeit vom 13.04.2006 bis 30.04.2006 zu gewähren, obwohl die Miete für den Monat [...]