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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2011 (3 Sa 260/11)

Vergütungsansprüche bei längerer Arbeitsunfähigkeit während unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.05.2011 - 3 Ca 386/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.08.2011 (1 SaGa 8 a/11)

Interne Stellenvergabe durch öffentliche Arbeitgeberin; unbegründeter Eilantrag eines Brückenmaschinisten bei ermessensfehlerfreier...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.05.2011 - öD 4 Ga 19 b/11 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.08.2011 (5 Sa 25/11)

Unzulässige Feststellungsklage zur Prämienzahlung für Verbesserungsvorschlag bei fehlendem Feststellungsinteresse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.12.2010, Az. 4 Ca 802 a/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.08.2011 (1 Sa 81 e/11)

Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Geltendmachung dienstplanmäßig ausgewiesener Überstundenansprüche; Feststellungsklage einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.01.2011 - Az.: 4 Ca 1090 a/10 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung wie folgt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 Sa 154/11)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach ordentlicher Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.02.2011 - 2 Ca 1773/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.2011 (3 Ta 117/11)

Prozessuale Behandlung von Eingaben während laufender Beschwerdefrist; Rückgabe der Sache zur erneuten Nichtabhilfeprüfung im Nachprüfungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.06.2011, in Gestalt des Beschlusses vom 04.08.2009, Az. 52 Ca 801 d/08, aufgehoben und die Beschwerden mit Datum vom 04.08.2009 und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2011 (6 Ta 100/11)

Ruhen des Verfahrens bei Hinweis auf außergerichtliche Vergleichsverhandlungen im Gütetermin; sofortige Beschwerde gegen Beschluss...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.04.2011 - Az. 4 Ca 338 d/11 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage als nicht zurückgenommen gilt. Das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2011 (6 Ta 71/11)

Prozesskostenhilfe im Kündigungsschutzverfahren; mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Scheitern des Gütetermins; Prozesskostenhilfe...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.02.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 08.04.2011 - 1 Ca 1925 d/10 - teilweise aufgehoben. Dem Kläger wird auch für den Antrag [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.07.2011 (6 Ta 120/11)

Aufhebung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.03.2011, Az. 1 Ca 1042 d/08, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.07.2011 (6 Ta 115/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarem Einsatz eines Sparguthabens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2011 - 3 Ca 127 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 108/11)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Unterschlagung von Pfanderstattungsbeträgen durch Tankstellenkassiererin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.12.2010 - 2 Ca 677 d/10 - teilweise abgeändert und Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 49/11)

Entlohnung einer Croupiere nach spielbankinternem Punktsystem; unbegründeter Feststellungsantrag bei Nichtberücksichtigung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.10.2010 - 2 Ca 1466 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2011 (5 Sa 53/11)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei undifferenzierter Rückzahlungsklausel

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010, Az. 2 Ca 804 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (3 Ta 112/11)

Gegenstandswert für Zeugnisstreit

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. G... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2011 - 4 Ca 1569 a/10 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Beschwerdeführer. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (3 Ta 97/11)

Gegenstandswert für Zeugnisstreit

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. ... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.04.2011 - 1 Ca 1874 d/10 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (5 TaBV 38/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Berücksichtigung leihweise Beschäftigter nach Wegfall der gesetzlichen Überlassungshöchstdaue...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.11.2010, Az. 1 BV 41/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2011 (3 Sa 95/11)

Sittenwidrige Wartezeitkündigung wegen Eheschließung mit chinesischer Staatsangehörigen; Auflösungs- und Abfindungsanspruch des...

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 21.06.2010 beendet worden ist. 2. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wird zum Ablauf des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2011 (2 TaBV 41/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Angabe der Wahlzeit für Stimmabgabe gegenüber mobilem Wahlteam in Filialbetrieb

Die Beschwerde des Betriebsrats - Bet. zu 23. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2010 - 1 BV 15 b/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2011 (5 Sa 11/11))

Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Umfang der Berufungsbegründung bei unzureichenden Urteilsgründen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.11.2010, Az. 4 Ca 940 c/10, teilweise wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.606,77 brutto nebst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2011 (5 Sa 509/10)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Beleidigung von Kolleginnen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.09.2010, Az. 2 Ca 646/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2011 (6 Ta 67/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage; Regelwert in Höhe eines Dreimonatsbruttoverdienstes bei Klageantrag auf unbefristeten...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der den Wert des Streitgegenstands festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.03.2011 (5 Ca 356/11) abgeändert. Der Wert des Streitgegenstands wird auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2011 (4 Ta 94/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage während der ersten sechs Monate

wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 04.05.2011 der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.04.2011 (6 Ca 295/11) mit der Maßgabe abgeändert, dass der Wert auf 4.500,00 € festgesetzt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (3 SaGa 3/11)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Wettbewerbstätigkeit bei fehlendem Verfügungsgrund aufgrund zweifelhafter...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 - 1 Ga 14/11 - aufgehoben: Die einstweilige Verfügung vom 31.03.2011 wird aufgehoben und der Antrag abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (1 Ta 76 c/11)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Wettbewerbstätigkeit bei fehlendem Verfügungsgrund aufgrund zweifelhafter...

Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin/Antrag- stellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.04.2011 - 2 Ga 15/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2011 (3 Sa 28/11)

Eingruppierung eines Straßenwärters; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Einsatz als Kolonnenführer; Abgrenzung der Tarifbegriffbegriffe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.10.2010 - 3 Ca 377 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die korrekte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2011 (3 Ta 32/11)

Unverhältnismäßige Anforderung von Erklärungen und Belegen bei der Prozesskostenhilfe; ratenfreie Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.12.2010, Az. 6 Ca 2400/10, abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 15.11.2010 Prozesskostenhilfe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.05.2011 (6 TaBV 11/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines standardisierten Laufzettels; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats bei Einführung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn Kammer Meldorf vom 04.11.2010 - Az. 51 BV 27 c/10 - abgeändert. 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die 'Laufzettel [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2011 (3 Sa 78/11)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei fehlendem Nachweis...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.02.2011 - 1 Ca 1457 c/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2011 (3 Sa 63/11)

Auslegung eines Beendigungsvergleichs zur Vergütungspflicht bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung; Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.01.2011 - 5 Ca 1558/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.05.2011 (1 Ta 72 b/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung des Einkommens im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.04.2011 abgeändert: Die Ratenzahlungsanordnung wird auf 15,00 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.05.2011 (3 Ta 85/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für verspätete Kündigungsschutzklage bei bedingter Klageerhebung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.03.2011 - 2 Ca 396 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.05.2011 (5 Sa 535/10)

Tabellenvergütung bei Teilnahme an Ergänzungslehrgang Strahlenschutzbeauftragter

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.09.2010, Az. ö. D. 3 Ca 360 d/10, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.05.2011 (3 Ta 32/11)

Unverhältnismäßige Erforschung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe; unzumutbare Verwertung einer...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2011 (5 Sa 587/10))

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. November 2010, Az. 3 Ca 1109 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2011 (3 TaBV 36/10)

Größe des Betriebsrats bei Überlassung öffentlicher Bediensteter

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2010 - 4 BV 25 b/10 - abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2011 (3 Ta 60/11)

Gegenstandswert für Kündigungsrechtsstreit um mehrere Kündigungen; Bewertung des Titulierungsinteresses für vergleichsweise Zeugnisregelun...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts B... wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.02.2011 in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 28.03.2011 - Az. 2 Ca 1165 a/10 - unter Zurückweisung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2011 (5 Sa 466/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei endgültiger Einstellung der Betriebstätigkeit des Hafenumschlagsbetriebs;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel vom 27. Oktober 2011, Az. 5 Ca 1083 b/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.04.2011 (4 TaBVGa 1/11)

Eilantrag des Wahlvorstands gegen Arbeitgeberin auf Erstellung und Herausgabe einer Liste zu sämtlichen Beschäftigten mit konkret...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstands zur Wahl eines Betriebsrates der L.-Stiftung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2011 (3 BVGa 20 a/11) abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, eine nach [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2011 (2 TaBV 35/10)

Wählbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei Betriebsratswahlen im Einsatzbetrieb; unwirksame...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.01.2010 - 4 BV 49 b/109 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 2. zugelassen. I. Gegenstand des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2011 (6 Ta 38/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Lohnwucher und Überstundenvergütung; hinreichende...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.02.2011 - 5 Ca 2773/10 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird ab dem 17.11.2010 auch für den Antrag zu 4) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2011 (3 TaBV 31/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Zurückweisung einer Liste aufgrund fehlerhafter Beurteilung der Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmerinnen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.09.2010 - Az. 5 BV 45/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 2. zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.03.2011 (6 Sa 583/10)

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei irrtümlicher Fristenlöschung; unzulässige Berufung bei Fristversäumnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.11.2010 - 6 Ca 1134/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.03.2011 (3 TaBV 1/11)

Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats bei fehlender Verhandlungsbereitschaf...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.12.2010 - 1 BV 62 c/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2011 (6 Ta 202/10)

Teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe bei Erfüllung der Forderung vor Bewilligungsreife

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.12.2010 - 1 Ca 981 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2011 (6 Ta 23/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.01.2011 - 3 Ca 2759/10 - in der Fassung des Beschlusses vom 09.02.2011 - 3 Ca 2759/10 - wird auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2011 (6 Ta 202/10)

Mutwillige Klage auf Urlaubsabgeltung bei Erfüllung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2011 (6 Ta 196/10)

Rechtsweg für Vergütungsklage eines GmbH-Geschäftsführers; Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Anstellung zur Vorbereitung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.10.2010 (4 Ca 782 a/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten von Amts wegen für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2011 (6 Sa 12/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Berufung gegen klageabweisende Entscheidung im Kündigungssrechtsstrei...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.11.2010 - 6 Ca 1933/10 - wird auf seine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2011 (3 Sa 469/10)

Tarifliche Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei Nichterfüllung der Voraussetzungen einer Besitzstandsregelung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2010 - 3 Ca 623 c/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2011 (4 Sa 234/10)

Freie Mitarbeit bei Unterrichtstätigkeit in Integrationskursen der Volkshochschule

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.04.2010 - ö. D. 5 Ca 2554 c/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]