Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2011 (L 18 KN 30/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dortmund vom 12.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 11 R 267/11)

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.7.2010

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 13 AS 1206/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kinderzuschlag für Pflegekinder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2011 (L 3 U 322/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2011 (L 18 (2) KN 42/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 02.01.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 11 KR 3607/10)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ermessensausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2011 (L 6 R 1042/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2011 (L 7 AS 693/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (13 Ta 372/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung statt Klageerweiterung; rechtwidrige Abänderung fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Juli 2011 - 2 Ca 295/10 und 2 Ca 298/10 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. März 2011 aufgehoben. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2011 (10 Ta 203/11)

Rechtsweg für negative Feststellungsklage einer selbständigen Immobilienmaklerin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. August 2011, Az.: 7 Ca 851/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2011 (L 2 P 60/11)

Erstattung von Aufwendungen für die häusliche Pflegehilfe; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Verträgen mit Verwandten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (4 Ta 443/11)

Arbeitnehmerstatus - Pflegekraft zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung; Öffentlich-rechtliches...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. September 2011 - 1 Ca 880/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2011 (L 2 U 407/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat 225,00 Euro Kosten an die Staatskasse zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.11.2011 (L 5 AS 93/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz um die KdU nach § 22 SGB II für einen Bauwagenstellplatz; Eingreifen des Leistungsausschlusses nach §...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2011 wird aufgehoben und der Antragsgegner zu 2. im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig weitere Leistungen für die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2011 (L 2 U 164/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2011 (5 Sa 393/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Werkstattleiters bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Umgestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.04.2011, Az.: 4 Ca 2286/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2011 (2 TaBV 50/11)

Fehlendes Rechtsschutzinteresse zur Feststellung der Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin; unbegründeter Auskunftsantrag zu Überwachungspflichten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2011 - 18 BV 10/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2011 (16 Sa 721/11)

Ablösung nachwirkender Tarifnorm durch Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; unbegründete Feststellungsklage zur Fortgeltung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1.3.2011 - 8 Ca 6445/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.11.2011 (L 7 AS 665/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Nichteinreichung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 2. September 2010 aufgehoben, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab dem 12. Mai 2010 versagt wurde. Im Übrigen wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2011 (L 11 AS 841/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.09.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2011 (L 7 AS 811/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin zu 1) wird für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2011 (13 Sa 805/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung [Krankheit] nach Durchführung des betrieblichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.04.2011 – 1 Ca 1948/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2011 (19 Sa 858/11)

Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei unwirksamer Kombination...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 10.03.2011, 1 Ca 1463/10, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2011 (7 Sa 83/11)

Beschäftigungsverhältnis am Klinikum der Mainzer Universitätsmedizin; unbegründete Feststellungsklage eines wissenschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.12.2010 - 1 Ca 2821/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner vorliegend am 31. Dezember [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2011 (L 1 KR 165/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Rentenversicherungspflicht der Beschäftigung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2011 (19 Sa 700/11)

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame Formularklausel zur Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 10.03.2011, 1 Ca 1463/10, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2011 (2 Ta 501/11)

Aussetzung des Rechtsstreits; Unzulässigkeit mangels Prüfung der Voraussetzungen der Vorgreiflichkeit mehrgliedriger Tarifverträg...

1.Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.09.2011 zu Ziffer 1. aufgehoben. 2. Streitwert: 300,00 €. I. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2011 (L 13 EG 41/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2011 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 27.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.01.2011 wird aufgehoben, soweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2011 (L 4 P 1629/10 KL)

Festsetzung der Pflegevergütungen und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eines Pflegeheims in der sozialen Pflegeversicherung;...

Auf die Klage der Klägerin wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 18. Februar 2010, Az.:71/09, aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 18. November 2009 auf Festsetzung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2011 (9 Sa 452/11)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sog. Arbeitszeitbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011, Az.: 5 Ca 100/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2011 (9 Sa 462/11)

Gesetzliche Mindestaltersgrenze für Unverfallbarkeit von betrieblichen Versorgungsanwartschaften; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.05.2011, Az.: 8 Ca 2646/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2011 (4 TaBV 28/11)

Unberechtigte Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung auf Leitungsposten aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2011 - 3 BV 83/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2011 (L 4 P 1221/10 KL)

Festsetzung der Pflegevergütungen und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eines Pflegeheims in der sozialen Pflegeversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen zu 4), nicht jedoch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 3). Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2011 (L 7 AS 831/11 B ER RG)

I. Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Sache wendet sich die Antragstellerin (Ast) gegen den Bescheid des Antragsgegners (Ag) vom 08.06.2011, [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.11.2011 (L 2 AS 621/11 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel bei der Ausübung der Amtsermittlungspflicht bei...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 09.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2011 (6 Ta 2034/11)

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung - Höhe des Ordnungsgeldes

wird auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers der Anerkenntnisbeschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 5. August 2011 - 1 BV 67/11 - über dessen Abhilfebeschluss vom 25. Oktober 2011 hinaus dahin geändert, dass den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2011 (7 TaBV 47/11)

Arbeitnehmergruppen im Sinne des § 3 Ziff. 3 TV Personalvertretung Bord Lufthansa

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.12.2010 in Sachen 16 BV 110/10 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 391/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11865/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2011 (5 SaGa 12/11)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Arbeitsanweisung bei nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.07.2011 - Az.: 4 Ga 13 c/11 - abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2011 (L 6 U 92/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 29. Juli 2007 als Arbeitsunfall sowie die Anerkennung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2011 (10 Sa 329/11)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Änderungskündigung; unwirksame Kündigung eines Bankangestellten wegen missbräuchlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10. Mai 2011, Az.: 4 Ca 125/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 393/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11870/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2011 (L 6 U 7/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger wegen der bei ihm anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2301 der Anlage 1 zur [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.11.2011 (L 3 AL 17/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld für Saisonarbeiter im Hotel- und Gaststättengewerbe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2011 (9 TaBV 104/11)

Nichtige Betriebsratswahl bei Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2011 - 3 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 392/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage eines Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11869/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2011 (L 29 AS 2038/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 390/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11856/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2011 (5 Sa 227/11)

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen; unbegründete Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.05.2011 - Az.: 3 Ca 1995 d/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2011 (L 5 KR 75/11)

Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Berufungsinstanz. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]