Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2011 (L 20 AS 1663/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Aachen vom 01.09.2010 neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 200/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unvollständiger Erklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 6 Ga 3/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2011 (L 20 SO 82/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.11.2011 (L 2 AL 45/08)

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. April 2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 7. April 2005 und 8. April 2005, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2011 (4 Sa 1258/10)

Berichtigung einer Rentenberechnung durch Arbeitgeberin; unbegründete Feststellungs- und Zahlungsklage des Betriebsrentners bei unsubstantiierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11590/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2011 (L 3 AL 24/10)

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld; Zulässige Klageart...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird unter Einschluss des im Berufungsverfahren klarstellend formulierten Feststellungsbegehrens abgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2011 (18 Sa 75/11)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2011 - 4 Ca 12461/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2011 (L 24 KA 14/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2011 (13 SaGa 44/11)

Weiterbeschäftigung eines gekündigten Betriebsratsmitglieds für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.08.2011 – 2 Ga 19/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2011 (10 Sa 757/11)

Arbeitsentgelt; Entgeltregelung für ein vormaliges Betriebsratsmitglied; Fortgeltung nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.03.2011 – 5 Ca 45/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.11.2011 (L 7 SO 194/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsrechtszug Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2011 (L 1 AS 93/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der notariellen Beurkundung eines Kaufvertrags als Wohnungsbeschaffungskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 4. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2011 (L 7 AS 832/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2011 abgeändert und die Verpflichtung des Antragsgegners und Beschwerdeführers auf vorläufige Leistungen für die Zeit von 01.10.2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2011 (L 13 AS 393/11 NZB)

Anforderungen an den Inhalt und Umfang einer Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 8. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2011 (L 8 SO 223/09 KL)

Vergütungsvereinbarungen eines Pflegeheims; Festsetzung der Grund- und Maßnahmepauschalen in der Sozialhilfe; Überprüfung des Beschlusses...

I. Die Klage des Bezirks Niederbayern wird abgewiesen. II. Der Bezirk Niederbayern hat die Kosten seiner Klage zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Die Klage des Caritasverbandes für die Diözese [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2011 (L 7 AS 1656/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2011 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2011 (7 Ta 185/11)

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens bei mehreren Kündigungen

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14.10.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 05.10.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2011 (L 5 AS 205/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am XXXXX 1943 geborene Klägerin begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1071/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.03.2011 - 5 Ca 2910/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1065/11)

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der griechischen Regierung stehenden Lehrers

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2937/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1067/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit eines Lehrers für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 257/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1064/11)

Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter Ergänzungsschule eines ausländischen Staates; unzulässige...

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2936/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2011 (6 TaBV 67/11)

Wirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei offensichtlicher Falschangabe des Wochentages des Wahltermins

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 4) und 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2011 - 1 BV 262/10 - abgeändert: 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (8 Sa 1021/11)

Arbeitsentgelt; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.05.2011 – 1 Ca 2230/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2011 (21 Sa 82/11)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Höhe bei privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern; Keine Berücksichtigung des gesetzlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2011 - Az: 28 Ca 9159/10 - teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1066/11)

Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter Ergänzungsschule eines ausländischen Staates; unzulässige...

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 256/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2011 (L 9 AL 65/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Dauer des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2011 (L 5 KN 222/10 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2011 (L 8 SO 135/10 KL)

Vergütungsvereinbarungen einer Werkstatt für behinderte Menschen; Festsetzung der Grund- und Maßnahmepauschalen in der Sozialhilfe;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Vergütungsvereinbarungen dreier Einrichtungsteile einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2011 (L 6 U 5773/09)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beweisantrags; Substantiierungspflich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2011 (L 3 AL 230/10)

Berechnung des Gesamtbedarfes für die Berufsausbildungsbeihilfe für einen Freigänger in einer Justizvollzugsanstalt bei Nichterhebung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2011 (11 Sa 68/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anwendbarkeit des BetrAVG auf Fremdgeschäftsführer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25.05.2011, Az. 4 Ca 517/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2011 (L 2 AS 81/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2011 (L 7 AS 815/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.04.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2011 (L 2 AL 2/11)

Fortbestand des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung bei krankheitsbedingter Unterbrechun...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils des Sozialgerichts Magdeburg neu wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2008 in der Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1072/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.04.2011 - 5 Ca 280/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2011 (L 2 AL 40/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich (1.) gegen die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von gezahlten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2011 (L 5 KN 236/10 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2011 (L 8 KR 93/10)

Anerkennung der rhythmischen Massage der Anthroposophischen Medizin als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtbefassung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2011 (L 2 AS 1332/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.05.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2011 (L 2 AS 842/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht für die Zeit ab 23.11.2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.11.2011 (7 Ta 111/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Vergütungsdifferenz zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.07.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.11.2011 (L 6 SB 34/11)

Erhebung von Verwaltungskosten im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts in Konkurrenz zur Kostenerhebung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.11.2011 (L 3 R 404/08)

Rente wegen voller Erwerbsminderung; Beweislast für den Zeitpunkt des Eintritts des Leistungsfalls - versicherungsrechtliche Voraussetzungen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2011 (2 Sa 77/11)

Betriebliche Altersversorgung; Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung; Verstoß gegen Altersdiskriminierung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.5.2011 - 1 Ca 5468/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend ab 1.7.2010 eine monatliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2011 (L 19 AS 1783/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2011 wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht die öffentliche Zustellung des Gerichtsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2011 (L 13 R 890/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2011 (L 9 KR 359/08)

Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer Tätigkeit im Vorstand einer Aktiengesellschaft;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2004 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Beigeladene zu 3) in seiner Tätigkeit bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2011 (12 Sa 982/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigungsverzicht als Gesamtzusage;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2011 - 4 Ca 398/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Kostenausspruch dahingehend abgeändert wird, dass die Kosten [...]

LAG Saarland - Urteil vom 23.11.2011 (2 Sa 78/11)

Tariflohn der Gebäudereinigung bei Bettenaufbereitung in der Bettenzentrale eines Krankenhauses

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob Arbeiten im Rahmen einer [...]