Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2011 (L 9 KR 563/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der rückwirkenden Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit;...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2007 und die Bescheide der Beklagten vom 12. November 2004, 08. März 2005 und 13. Mai 2005, alle in Gestalt des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2011 (11 Ta 265/11)

Streitwert für Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.07.2011 - 9 Ca 769/11 - teilweise abgeändert und der Verfahrensstreitwert auf 11.043,80 € [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.11.2011 (L 3 R 148/07)

Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen; Befreiung von der Versicherungspflicht; Befreiungsantrag; Rente wegen Erwerbsminderung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LAG Saarland - Urteil vom 23.11.2011 (2 (1) Sa 79/11)

Tariflohn der Gebäudereinigung bei Bettenaufbereitung in der Bettenzentrale eines Krankenhauses

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob Arbeiten im Rahmen einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2011 (L 13 R 860/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2011 (L 12 EG 49/09)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2011 (2 Sa 898/11)

Zahlungsanspruch aus dem ERA-Anpassungsfonds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.04.2011 - 1 Ca 2537/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2011 (L 12 EG 26/08)

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 14. April 2008 und die Bescheide des Beklagten vom 21.06.2007 und 14.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2011 (L 12 EG 27/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 14. April 2008 und der Bescheid des Beklagten vom 21. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.10.2007 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2011 (8 Sa 335/11)

Eingruppierung von Mitarbeitern der Ländereinsatzleitung in den Funktionsspezifischen Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB Sicherheit...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 Ca 5929/10 wird teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.01.2010 eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.11.2011 (L 3 R 252/08)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Nachweis der Wegefähigkeit; Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren beim...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2005 geändert und [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2011 (5 Sa 575/10)

Arbeitsverhältnis im Bereich der Denkmalpflege bei Abschluss befristeter Werkverträge; Feststellungsantrag zur Entfristung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.05.2010 - Az. 35 Ca 14694/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.11.2011 (2 TaBV 4/11)

Rationalisierungsschutz bei der Deutschen Telekom; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung bei fehlender Einbeziehung...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 08.12.2010 - 4 BV 48/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 481/10)

Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den Sozialleistungsträger Keine Pflicht des Kindergeldberechtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens ohne die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2011 (L 3 U 532/10)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer cerebralen Massenblutung; ursächlicher Zusammenhang...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2011 (L 15 V 21/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2011 (10 Ta 235/11)

Ratenzahlungsanordnung bei widersprüchlichen und unvollständigen Nachweisen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Oktober 2011, Az.: 3 Ca 1035/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2011 (3 Sa 458/11)

Anderweitige Rechtshängigkeit; Übertragung nicht verbrauchter Restelternzeit; Zustimmung durch den Arbeitgeber; Billiges Ermesse...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.07.2011 - 1 Ca 247/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2011 (17 Sa 961/11)

Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.05.2011 - 6 Ca 166/11 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der Klägerin und der Be- rufungsbeklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.11.2011 (L 10 KR 32/11 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege zum Herrichten und Verabreichen von Medikamenten bei Unterbringung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2011 (3 Ta 177/11)

Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung neuer Angaben; Voraussetzungen für die Verminderung der Ratenzahlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 2. Juli 2011 - 3 Ca 250/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2011 (9 Sa 79/11)

Eingruppierung von Lehrern nach TVÜ-L in Entgeltgruppen 12/13; Aufbaustudium Dipl. Pädagogen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.05.2011, Az. 14 Ca 284/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2011 (11 Sa 1406/10)

Umfang der Arbeitszeit; Aufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 - 12 Ca 4243/09 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2011 (11 Sa 792/10)

Altersteilzeit; Ermessensentscheidung des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2010 - 7 Ca 1847/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 22.11.2011 (2 Ta 42/11)

Festsetzung des Streitwerts bei vorzeitigem Lösungsrecht für den Arbeitnehmer im Vergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 17.10.2011 - eingegangen beim Arbeitsgericht Saarbrücken am 18.10.2011 - gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Ziffer 3 des Vergleiches vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2011 (3 Sa 305/11)

Unbegründete Ablehnung des Antrags auf Elternteilzeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden dringenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.04.2011 - 1 Ca 1610/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

KG - Urteil vom 22.11.2011 (27 U 128/09)

Neben- und Wechselwirkungen eines MedikamentsNutzen-Risiko-Verhältnis bei einem Medikament

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2009 - 18 O 226/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsstreit [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.11.2011 (L 7 SF 128/11 AB)

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; Androhung der Auferlegung von Verschuldenskoste...

Das Gesuch der Antragstellerin, den Vorsitzenden der 28. Kammer des Sozialgerichts Chemnitz, Richter am Sozialgericht R, im Verfahren S 28 AS 1402/11 wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist begründet. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2011 (L 13 VG 50/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.10.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben sich die Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2011 (2 Ta 554/11)

Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 02.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Streitwert: 1.400,00 € I. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2011 (7 Sa 649/11)

Rechtswirkungen einer Abgeltungsklausel; Irrtümlich erfolgte Prämienzahlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. März 2011, Az. 7 Ca 8153/10, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.631,28 EUR (in Worten: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2011 (2 Ta 558/11)

Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.08.2011 wird zurückgewiesen. Streitwert: 250,00 €. I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin als ehemalige [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2011 (4 Ta 180/11)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage des erfolgreichen Bewerbers um sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 06.09.2011, Az.: 7 Ca 600/11, abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.11.2011 (L 11 AS 1063/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. September 2011 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens verpflichtet, den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2011 (L 7 AS 614/11 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.03.2011 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.11.2011 (L 5 KR 202/11 B ER)

Statthaftigkeit einer Zurückverweisung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2011 (L 11 AS 876/11 ER)

I. Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2011 - S 13 AS 1149/11 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2011 (L 9 U 226/06)

Anerkennung einer Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. Mai 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2011 (L 9 U 66/07)

Anerkennung einer Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Fliesenleger

I. Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 2. März 2007 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger ¾ der ihm entstandenen Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2011 (9 Sa 323/11)

Unzulässige Berufung bei nicht ordnungsgemäßer Vertretung der Partei

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.05.2011, Az.: 10 Ca 2525/10, wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 1) neben dem Beklagten zu 2) als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2011 (6 Sa 402/11)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachentrichtung von Beiträgen zu einer Direktversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7.6.2011 - 4 Ca 278/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2011 (10 Sa 48/11)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei Zahlung eines Leistungsbonus; Auskunftsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2010 - 13 Ca 2539/10 - teilweise abgeändert, soweit die Stufenklage in der ersten Stufe (Auskunft) abgewiesen wurde. 1. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2011 (4 Sa 711/11)

Abmahnung geringfügiger Pflichtverstöße; unbegründete Leistungsklage auf Entfernung einer Abmahnung bei verspätetem Zugang der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.05.2011 - 4 Ca 747/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Entfernung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2011 (8 Sa 257/11)

Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung von Lehrtätigkeiten

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 02.02.2011 - Az. 1 Ca 1409/10 - teilweise abgeändert. Die Zahlungsklage des Klägers wird abgewiesen, soweit die Beklagte zu Ziffer 2 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.11.2011 (L 4 P 18/09)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Erörterungstermins am 14. April 2011 wird auf insgesamt 28,25 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt für die Zeit der Teilnahme an einem [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2011 (7 Ta 164/11)

Unzulässige Beschwerde des beigeordneten Anwalts bei Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Prozessvertreters des Klägers vom 18.07.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 31.01.2011 bzw. 29.06.2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2011 (6 Sa 460/11)

Anspruch eines Lizenzfußballspielers auf Fortzahlung des vereinbarten Gehalts mangels Nachweises einer einvernehmlichen Gehaltsreduzierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.7.2011 - 12 Ca 917/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.11.2011 (1 Ta 191/11)

Verminderte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 02.11.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2011 - 6 Ca 212/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2011 (L 14 R 35/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.12.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.11.2011 (L 8 KR 77/11 B ER)

Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht; Fortgeltung nach Wechsel in ein Pharmaunternehmen

Auf die Beschwerde der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2011 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der am 10. Januar 2011 vor dem [...]