Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2011 (19 Sa 400/11)

Pauschales Leistungsentgelt; Anspruch auf Tabellenentgelt nur nach entsprechender Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2011 - 5 Ca 748/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 AS 363/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Rahmengebühr nach dem konkreten Beiordnungszeitrau...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 23. März 2011 geändert. Die Vergütung des Antragstellers für seine Tätigkeit in dem Verfahren S 26 AS 436/07 ER wird auf insgesamt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 12 R 506/10)

Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides über Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beim Bezug von Arbeitslosengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 12 AS 1600/11 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrundeliegenden Verfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2011 (5 Sa 479/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Hausmeisters wegen Mitnahme von Gerätschaften zur privaten Nutzung bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.05.2011 - 6 Ca 84/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 896/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.09.2011 - S 15 AS 423/11 - wird verworfen. I. Streitig ist die Überprüfung eines Verwaltungsaktes gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2011 (L 20 AY 4/11)

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2010 geändert. Die Beigeladene wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.05.2009 verurteilt, an die Klägerin 19.144,79 EUR zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 13 R 849/11 B ER)

I. Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Landshut vom 18. August 2011 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2011 (L 5 AS 382/11 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), das die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 897/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.09.2011 - S 15 AS 573/11 - wird verworfen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 9 SO 568/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.12.2011 (10 TaBV 87/11)

Mitbestimmungsfreie Berechnung der Urlaubsdauer einzelner Beschäftigter; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Jahresurlaub...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 11.11.2011 – 2 BV 50/11 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Antragsteller [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2011 (17 Sa 496/11)

Schadensersatz wegen Annahmeverzug bei Leistungsunmöglichkeit auf Seiten des Arbeitnehmers; Darlegungs- und Beweislast bei durch den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2011, 16 Ca 669/09 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2011 (L 3 R 949/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2011 (L 28 AS 1451/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 926/11 BPKH RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 12.10.2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 12.10.2011 hat der Senat die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 9 SO 230/11 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.12.2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Beschwerdeverfahren. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 79/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens in vollem Umfang. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2011 (10 Ta 248/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2011, Az.: 10 Ca 835/10, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2011 (6 Sa 1422/11)

Höhe des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung auf den für ins Ausland entsandte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2011 - 21 Ca 20059/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (10 Sa 438/11)

Arbeitnehmerüberlassung; Erstreckung der Sozialauswahl bei ordentlicher Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Februar 2011 - 9 Ca 7012/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2011 (L 6 KR 1164/11 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (3 Sa 508/11)

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano Übereinkommen; Anforderungen an die Erhebung des Erfüllungseinwands; Verrechnung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D vom 9. Dezember 2010 - 11 Ca 2091/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2011 (11 Ta 214/11)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf Ersatz von Übersetzungskosten für fremdsprachigen Arbeitsvertrag

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2011 wie folgt abgeändert, 1. dem Kläger wird in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (10 Sa 278/11)

Urlaubsentschädigung; Anspruch gegen Urlaubskasse bei fehlender Beitragsdeckung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. Januar 2011 - 5/11 Ca 306/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2011 (9 Sa 512/11)

Darlegungs- und Beweislast für die zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes erforderliche Beschäftigtenzahl; unwirksame Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15.07.2011, Az.: 10 Ca 219/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2011 (9 Sa 427/11)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.05.2011, Az.: 6 Ca 1118/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 26.01.1971 geborene, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2011 (9 Sa 557/11)

Ermessensentscheidung zur Höhe der Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beschwer bei unbeziffertem Klageantrag

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011, Az.: 4 Ca 218/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 2.700,-- € zu zahlen. Die weitergehende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2011 (L 2 SF 319/11 B)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anzeige- oder Mitteilungspflichten bei einer Verteuerung der Anreise...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. Mai 2011 abgeändert. Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Begutachtung vom 17. März 2010 wird auf 350,00 € [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (3 Sa 507/11)

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano Übereinkommen; Anforderungen an die Erhebung des Erfüllungseinwands; Verrechnung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2010 - 11 Ca 724/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2011 (20 Sa 85/10)

Tarifvertraglicher Ausschluss ordentlicher Unkündbarkeit im Bereich der Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 14.09.2010 - 8 Ca 525/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (3 Sa 506/11)

Internationale Zuständigkeit nach dem LugÜ; Verrechnung von Vergütungsforderungen mit im Ausland gezahlten Vorschüssen; Unwirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2010 - 11 Ca 494/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2011 (L 19 AS 742/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.02.2011 - S 9 (23) AS 36/08 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2011 (L 7 AY 3353/09)

Anspruch auf Asylbewerberleistung; Kostenerstattung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AsylbLG bei Unterbringung in einer Einrichtung mit Sachleistunge...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Juni 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2007 aufgehoben. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 225/11)

Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.04.2011 - 5 Ca 171/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 755/11)

Arbeitszeit; Intransparenz einer Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2009 in Sachen 10 Ca 3301/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die für das Arbeitsverhältnis der Klägerin maßgebliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 223/11)

Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.04.2011 - 5 Ca 96/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2011 (L 2 AL 86/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Insolvenzgeldanspruch für den Zeitraum vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2011 (4 Sa 943/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertretung für Probeversetzung als Sachgrund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.07.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 226/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.08.2011 - 3 Ca 516/10 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 224/11)

Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.04.2011 - 5 Ca 170/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 08.12.2011 (3 KO 251/08)

Rechtmäßigkeit der Regelung in einer Vereinbarung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger über die Erstattung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2011 (L 20 AS 47/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1949 geborene Kläger ist überwiegend als angestellter [...]

LAG München - Urteil vom 08.12.2011 (4 Sa 643/11)

Übertragung der Arbeitsverhältnisse des nicht-wissenschaftlichen Personals durch Regelungen des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. Juni 2011 - 25 Ca 64/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2011 (15 Sa 1038/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; Anforderungen an einen Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.05.2011 – 5 Ca 182/11 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.12.2011 (L 1 KR 149/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (11 Ta 230/11)

Arbeitsrechtsweg für Zusammenhangklage der abberufenen GmbH-Geschäftsführerin bei unwirksamer Beendigung eines zuvor befristet vereinbarten...

1.Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.07.2011 (Az: 5 Ca 347/11) abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 966/11)

Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2011 in Sachen 8 Ca 3875/11 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die für das Arbeitsverhältnis des Klägers maßgebliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 982/11)

Überstundenzuschlag bei streikbedingtem Arbeitsausfall im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19.05.2011 - 1 Ca 49/11 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [...]