Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (18 Sa 1730/10)

Annahmeverzug bei einem Ausbildungsverhältnis; Unwirksame fristlose Kündigung; Angebot zur Prozessbeschäftigung; Anrechnung böswillig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 20. Oktober 2010 - 1 Ca 127/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2011 (L 12 SO 482/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 13 R 800/09)

Höhe des Übergangsgeldes während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach zuvor bezogenem Arbeitslosengeld

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2009 sowie der Bescheid vom 29. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 R 5754/10)

Ruhen einer Rente nach deutschem Recht beim Bezug einer Leistung aus einer ausländischen Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 15. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2010 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 777/11)

Betriebliche Altersversorgung; Konkludente Versorgungszusage durch Gründung einer Einrichtung zum Zweck der Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Gießen vom 03. Mai 2011 - 4 Ca 14/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 434/11)

Jahressonderzahlung in der Entsorgungswirtschaft bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.6.2011 - 2 Ca 333/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 AL 15/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Dezember 2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (9 Sa 798/11)

Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses; Direktionsrecht; Heranziehung zu geteilten Diensten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2011 - 6 Ca 2194/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (6 Sa 441/11)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 11.02.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 1 Ca 6250/10 - teilweise abgeändert: 1. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 U 504/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (18 Sa 1006/11)

Abgrenzung zwischen Handwerksbetrieb und Industriebetrieb wegen Ausnahme von AVE-Geltung für Betriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2009 - 10/8 Ca 3950/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 263/11)

Rückzahlung verauslagter Studiengebühren bei Fernstudium neben betrieblicher Ausbildung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 11.08.2011 - 2 Ca 552/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 441/11)

Arbeitsentgelt [Incentive-Bonus]; Entgeltcharakter; Feststellung im darauffolgenden Geschäftsjahr; Masseverbindlichkeit1. Incentive-Bonus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.03.2011 - Az.: 31 Ca 5616/10 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 89/100, der Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 EG 9/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2011 (L 11 SF 89/11)

Das Gesuch der Klägerin, Richterin N wegen Besorgnis der Befangenheit von der weiteren Mitwirkung im Verfahren S 21 AS 403/11 auszuschließen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage beim [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2011 (L 1 KA 25/10)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung angestellter Ärzte eines Medizinischen Versorgungszentrums zum Notdienst in der vertragsärztlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2011 (2 Sa 97/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei fehlender Passivlegitimation des Insolvenzverwalters nach Freigabeerklärung zur selbständigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26. Oktober 2010 - 2 Ca 294/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2011 (L 10 AS 654/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach Erhöhung durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren für die Zeit vom 01. September 2008 bis zum 30. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 13 R 297/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 26/11)

Entgeltberechnung bei Altersteilzeit; einzelvertragliche Vereinbarung nichttarifgebundener Parteien bei späterem Verweis auf pauschalierte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 17.11.2010 abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass der beklagte Verein verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.12.2009 ein monatliches [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 328/11)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei fehlender Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.4.2011, Az.: 5 Ca 1688/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 240/11)

Arbeitsentgelt; Betriebliche Übung; Darlegungs- und Beweislast bei Betriebsübergang

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 22.06.2011 - 5 Ca 470/11 - abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.435,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 R 102/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 R 139/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Juni 2010, ergänzt durch Beschluss vom 1. November 2010, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 U 566/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 435/11)

Jahressonderzahlung in der Entsorgungswirtschaft bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.5.2011 - 1 Ca 401/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2011 (L 11 KA 75/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (1 U 191/10)

Haftung des Arbeitgebers; Arbeitgeberhaftung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Berufsgenossenschaft; grobe Fahrlässigkeit; Unfallverhütungsvorschriften...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juli 2010 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn (1 O 450/09) abgeändert: Die Klage ist hinsichtlich des Zahlungsantrags [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2011 (L 8 R 72/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.4.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.12.2011 (L 7 AS 43/12 B ER)

GrundsicherungsrechtBildungsbedarfe nach dem SGB IIUnterstützung von Schülern auch bei Lerndefiziten in TeilbereichenErlernen von...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2011 (L 2 EG 5/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten höheres Erziehungsgeld für den 13. bis 24. Lebensmonat ihres zweiten Kindes. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 2085/10)

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung des Kindergeldes an den in Deutschland wohnhaften und erwerbstätigen Kläger mit der Begründung ablehnen durfte, dass der in Polen wohnhaften und erwerbstätigen Kindesmutter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2011 (L 19 AS 1936/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 18.10. bis 01.11.2011 einen Regelbedarf in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2011 (12 Sa 170/11)

Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.09.2010 - 15 Ca 2854/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 AS 702/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verwertung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen;...

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorläufig in der Zeit ab dem 07.07.2011. Der 1951 geborene Antragsteller [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2011 (11 TaBV 59/11)

Sachaufwand des Betriebsrats; Laptop neben PC

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2011 – 15 BV 273/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2011 (11 Sa 863/11)

Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2011 – 17 Ca 10234/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 16 R 358/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Verfahren bei dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 SF 350/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.12.2011 (5 Sa 63/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung; Missbrauch des Rechts auf Entgeltfortzahlun...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen hilfsweise fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitgeber. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 SF 391/11 B RG)

I. Die Anhörungsrüge vom 17. August 2011 gegen den Beschluss des Senats vom 20. Juli 2011 in dem Verfahren L 2 SF 20/11 SB wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Schriftsatz vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 3 U 21/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. November 2006, der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2003 und derjenige vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2011 (L 11 R 3679/11)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Berufung; Unzulässigkeit einer hilfsweise...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger - neben bereits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2011 (3 Sa 475/11)

Unschlüssige Klage bei Darlegung rechtsvernichtender Einwendung; unverbindliche Anzeige der Erfüllungsbereitschaft durch Leistungszusage;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. Juli 2011 - 8 Ca 309/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 13.12.2011 (L 6 R 539/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Verkäuferin in einem Verbrauchermarkt auf die Tätigkeit einer Registratorin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 13.12.2011 (L 6 KR 439/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (L 16 R 758/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 13.12.2011 (L 6 KR 933/08)

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für ICSI in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2011 (3 Sa 483/11)

Unzulässige Leistungsklage des Arbeitnehmers zur Mitteilung von Entgeltbeträgen gegenüber Krankenkasse zwecks Krankengeldberechnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.06.2011 - 1 Ca 1140/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2011 (L 9 U 4092/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Skiunfall im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]