Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG München - Beschluss vom 30.11.2011 (11 TaBV 62/11)

Versetzung bei fehlender Gefährdungsbeurteilung; unbegründete Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung auf Wunsch...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.06.2011 - Az.: 37 BV 8/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2011 (L 7 KA 112/09)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung; Unzulässigkeit der Bildung von Individualbudgets ab dem 1.4.2005

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 03. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2007 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2011 (L 2 AS 229/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. Mai 2011 wird abgeändert und der Antragsgegner vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller für den Monat Februar 2011 35,91 Euro, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 1 R 903/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 2 U 124/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 1 LW 11/10)

Anspruch auf Auszahlung von Witwenausgleichsleistungen an Erben; Zeitpunkt der Fälligkeit der Geldleistung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 1. April 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 1 R 406/11)

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. März 2011 wird aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Landshut zurückverwiesen. III. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2011 (L 5 AS 347/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Fahrkosten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Auferlegung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Beschwerdeführer werden Kosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (8 Sa 274/11)

Nachwirkung eines gekündigten Tarifvertrages zur Altersversorgung bei ausdrücklichem Regelungsvorbehalt in neuem Tarifvertrag; Klage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.2.2011 - 8 Ca 1960/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2011 (7 Sa 481/11)

Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Erhebliche Abweichung vom ursprünglichen Stilllegungsbeschluss

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2011, 6 Ca 150/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.11.2011 (L 3 U 138/10)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung eines Hausgartens als landwirtschaftliches Unternehme...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.11.2011 (3 Sa 82/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Berechnung einer Sonderzahlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.02.2011 - 3 Ca 1487/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 211/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 884/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 210/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 638/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2011 (6 Sa 311/11)

Sachgrundlose Befristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitnehmers zur missbräuchlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.07.2011 - ö. D. 5 Ca 878 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.11.2011 (L 2 AL 49/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Erstattung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (7 Sa 47/11)

Verwirkung des Anspruchs auf verringerte Arbeitszeit; unbegründete Feststellungsklage bei vorbehaltloser Ableistung erhöhter Wochenstundenanzah...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2010, Az.: 1 Ca 591/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob sich die [...]

LAG München - Beschluss vom 30.11.2011 (7 Ta 392/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 10.08.2011 - Az.: 18 Ca 520/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2011 (11 Sa 668/11)

Versagung der Bonuszahlung aus wirtschaftlichen Gründen; unbegründete Zahlungsklage eines Bankangestellten bei fehlendem Gesamterfolg;...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.07.2011 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 30 Ca 6174/10) vom 01.06.2011 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (9 Sa 322/11)

Versetzung; Höhe des Monatspauschallohns; Lohnsicherung trotz weiterbeschäftigung in einer unterwertigen Lohngruppe aufgrund einzelvertraglicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Oktober 2010 - 16 Ca 1097/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 209/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 637/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (L 4 R 66/11)

Zulässigkeit der Entziehung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung für Rentner nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X; Änderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 17.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2011 (L 18 AS 2113/11 B PKH)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2011 (L 10 P 105/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.03.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2011 (L 5 AS 167/11 B)

Die Beschwerde gegen den Kostenbeschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2011 (5 Sa 989/11)

Arbeitsentgelt; Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Annahmeunmöglichkeit; Beschäftigung des Arbeitsnehmers an Sonntagen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.09.2011 - Az. 8 Ca 8466/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2011 (L 18 U 413/04)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummer 1317 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts W. vom 08.09.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2011 (L 7 AS 881/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsablehnung bei fehlender Mitwirkung nach Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2011 (2 Ta 19/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Status eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15.6.2011 - 20 BV 3/11 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des zu Grunde liegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2011 (1 Ta 289/11)

Erwerbstätigkeit einer Auszubildenden bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2011 (1 Ca 2126/11) dahingehend teilweise abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.11.2011 (L 3 U 207/10)

Versicherungsschutz Pfarrern im Ruhestand in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2011 (5 Sa 54/11)

Unbegründetes Aufhebungsverlangen mit Rückkehrgarantie und Abfindungszahlung im Rahmen des Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommer...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom beklagten Land den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Rückkehrgarantie und [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.11.2011 (L 6 KR 604/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 26. März 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2011 (11 Ta 254/11)

Rechtswidriger Zwangsgeldantrag aufgrund nichtvollstreckungsfähig titulierter Abrechnungspflicht der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin Frau A. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in Pfalz - vom 07.09.2011, AZ: 6 Ca 663/10, aufgehoben. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2011 (L 18 R 37/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.11.2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2011 (L 18 KN 40/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.11.2011 (L 7 AS 1442/10)

MehrbedarfÜbernahme von FahrtkostenKein Anspruch nach dem SGB IIMedizinische Versorgung durch gesetzliche Krankenversicherung nach...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2011 (1 Sa 541 c/10)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Gesamtversorgung einer Bankangestellten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.09.2010 - ö.D. 3 Ca 1368 b/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate Februar 2009 bis Juni 2010 einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2011 (L 6 R 1038/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2011 (3 Ta 597/11)

Prozesskostenhilfe; Umstellung von Raten- auf Einmalzahlung nach Erhalt einer Abfindung; Berechnung des Schonvermögens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.09.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2011 (L 7 SF 395/11 E)

Die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.11.2011 (L 6 SF 89/11 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 1. September 2011 gegen den Richter am Sozialgericht F. wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Entziehung einer vorläufigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2011 (5 Sa 423/11)

Außerordentliche Kündigung eines Lagerleiters bei unbefugter Ausgabe von Paletten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.05.2011 - 8 Ca 61/11 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 195/11)

Unbegründete Beschwerde im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlendem Sachvortrag

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2011 - 4 Ca 611/10 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.09.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (11 Ta 237/11)

Rechtsweg für Kündigungsschutz- und Vergütungsklage des Projektleiters eines Kosmetikherstellers; ordentlicher Rechtsweg für Vergütungsklage...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz im Verfahren 4 Ca 1078/11 vom 25.07.2011 wie folgt abgeändert. 1. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2011 (10 Ta 627/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Angestellten

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.07.2011 – 3 BV 43/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2011 (L 13 SB 190/11 B RG)

Die Rügen des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2011 werden als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2011 (L 2 AS 517/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenfestsetzung bei einer Untätigkeitsklage

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 14. September 2011 geändert. Die Vergütung des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit in dem Verfahren S 5 AS 21/07 wird auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2011 (16 TaBV 129/11)

Mobiltelefone als erforderliche Sachmittel für die Betriebsratsarbeit einer Fluggesellschaft; zumutbare Kostentragung bei konzernweitem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3.2.2011 - 11 BV 540/10 - abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, dem Antragsteller 16 Mobiltelefone zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 238/11)

Verwerfung unzulässiger Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung durch das Landesarbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.05.2011 - 7 Ca 1045/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer [...]