Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 983/11)

Überstundenzuschlag bei streikbedingtem Arbeitsausfall im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19.05.2011 - 2 Ca 42/11 Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2011 (L 7 BK 12/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 386/11)

Arbeitszeit; Intransparenz einer Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2010 in Sachen 16 Ca 2599/10 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die für das Arbeitsverhältnis der Klägerin maßgebliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2011 (L 4 KR 157/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 784/11)

Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel; Unangemessene Benachteililgung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2011 in Sachen 17 Ca 6191/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Flugsicherheitskraft auf dem Flughafen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2011 (7 Ta 218/11)

Streitwertfestsetzung im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2)/Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beschwerdeführerin errichtete Betriebsrat verlangte als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 756/11)

Aktivlegitimation bei Rückforderung einer zu Unrecht ausgezahlten Übergangsversorgung

1.Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.05.2011 teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.600,-- € brutto [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2011 (L 10 U 31/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen; gemeinsames Bowlen nach...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Feststellung eines Ereignisses vom 24. Februar 2006 als Arbeitsunfall. Der 19 ... geborene Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 231/11)

Gegenstandswert für Klage eines Schwerbehinderten auf leidensberechten Arbeitsplatz und Aufhebungsvergleich

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2011 - 3 Ca 229/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 212/11)

Verwirkung von Verzugslohnansprüchen; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin nach Abberufung als Vorstandsmitglied

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 31.03.2011, Az.: 2 Ca 2608 d/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2011 (15 Sa 1501/11)

Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt]; Betriebliche Übung; Verweisung auf einen Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.05.2011 – 5 Ca 184/11 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2011 (11 Sa 852/11)

Equal-pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers; Rechtzeitigkeit der Geltendmachung; Tarifliche Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2011 - 4 Ca 8180/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger, Leiharbeitnehmer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2011 (3 K 3835/11)

Keine Steuerbefreiung der Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers zur Schweiz nach § 3 Nr. 62 EStG, wenn der Schweizer Arbeitgeber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im vorliegenden Verfahren die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2011 (L 19 AS 1956/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 252/11)

Änderung der Zahlungsbestimmungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Eingehung einer neuen Darlehensverbindlichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau- vom 3.11.2011, Az. 5 Ca 662/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (8 Sa 724/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28. April 2011 - Az.: 1 Ca 1702/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich der Zinsen abgewiesen wird. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 246/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei fehlenden Nachweisen zur Belastung mit Fremdmitteln

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7.10.2011, Az. 7 Ca 2444/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2011 (6 Sa 573/10)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kriminalaktenhaltung des Landeskriminalamtes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.10.2010 - 5 Ca 1392 c/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2011 (8 Sa 237/11)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassenen Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.4.2011 - 1 Ca 2282/10 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2011 (4 UF 203/11)

Rechtsfolgen der auf einzelne Anrechte beschränkten Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 1 vom 18.5.2011 und die Anschlussbeschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 2 vom 08.11.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen - [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2011 (6 Sa 446/11)

Dreischicht-Wechselschichtzulage im privaten Versicherungsgewerbe; Zahlungsklage eines Sachbearbeiters der Datenverarbeitung bei Schichteinsatz...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 08.02.2011, Az. 4 Ca 683/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht [...]

LAG München - Urteil vom 07.12.2011 (11 Sa 717/11)

Anteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus befristetem Arbeitsverhältnis im Gaststättengewerbe; tarifliche Regelungslücke...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg (Az.: 10 Ca 3169/10) vom 08.06.2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 529,38 € brutto nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (8 Sa 828/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 16.03.2011 - Az.: 22 Ca 5938/10 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich der Zinsen abgewiesen wird. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.12.2011 (L 7 AS 906/11 B)

Umfang der Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren über einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auf Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. September 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 251/11)

Änderung der Zahlungsbestimmungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Eingehung einer neuen Darlehensverbindlichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau- vom 3.11.2011, Az. 5 Ca 126/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2011 (6 Sa 71/11)

Begriff der Wechselschicht bzw. der Schichtarbeit nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 02.12.2010, Az. 3 Ca 647/10, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat an den Kläger weitere € 1.162,- (in Worten: Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 253/11)

Änderung der Zahlungsbestimmungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Eingehung einer neuen Darlehensverbindlichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau- vom 3.11.2011, Az. 5 Ca 784/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2011 (L 5 AS 71/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2008 wird geändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger für den Monat Juni 2005 noch 22,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.12.2011 (L 2 R 335/11)

Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungZu Recht entrichtete PflichtbeiträgeMateriellrechtliche NeuqualifizierungIntertemporales...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der am 1. Dezember 1951 geborene Kläger begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2011 (L 5 AS 97/08)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Mai 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (18 Sa 928/11)

Illegale Arbeitnehmerüberlassung; Keine gesamtschuldnerische Haftung des Verleihers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2011 - 7 Ca 3569/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.12.2011 (7 Ta 31/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellung von der Arbeitspflicht mit Sonderlösungsrecht

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. November 2011 - 28 Ca 259/11 - teilweise abgeändert: 1. Der Gegenstandswert für die Klage wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2011 (L 7 KA 75/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (2 Sa 851/11)

Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle wegen Benachteiligung durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräc...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. März 2011 - 7 Ca 1746/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.2011 (11 TaBV 74/11)

Wegfall der Antragsbefugnis zur gerichtlichen Bestellung des Wahlvorstands bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Beschäftigun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.07.2011 (Az.: 12 BV 264/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 334/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3196/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.613,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 354/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 33/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.796,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 797/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunaler Arbeitsvermittlung; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 31/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2011 (1 Sa 13 a/11)

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; unbegründete Widerklage einer angestellten Immobilienmaklerin bei bloßer Akquirierung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.10.2010 - 4 Ca 866 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungs- [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 801/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 37/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 800/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 25/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2011 (12 Sa 1050/10)

Unwirksame fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Beleidigung eines nachgeordneten, aber nicht unmittelbar unterstellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2010 - 3 Ca 801/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 337/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3243/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.696,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 798/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 38/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (L 1 KR 184/11 ER)

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19. Mai 2011 (Aktenzeichen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 1 KR 140/11 KL -) gegen die Festsetzung eines Festbetrags für das Arzneimittel Cipralex® (Wirkstoff [...]

LAG München - Beschluss vom 06.12.2011 (6 TaBV 67/11)

Zustimmungsersetzung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung; unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats bei fehlender Gefährdungsbeurteilung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 8. Juni 2011 - 37 BV 7/11 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 345/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3217/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.800,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 802/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 39/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 864/11)

Einstandspflicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung hinsichtlich zu Gunsten eines Arbeitnehmers abgeschlossener Lebensversicherunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2011 - 14 Ca 5458/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2011 (L 8 R 701/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]