Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2011 (L 5 R 32/10)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit; Ausscheiden aus einem Betrieb der Montanindustrie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. November 2004 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 19. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2011 (16 U 139/10)

Ausgleichsanspruch eines VertragshändlersWirksamkeit einer KündigungsfristUnangemessene Benachteiligung durch eine VertragsbestimmungTatsächliche...

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.04.2010 - 41 O 158/08 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1236/11)

Zurückweisung einer [Kündigungs-] Erklärung mangels Nachweises der Bevollmächtigung; Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigun...

Die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.07.2011 – 2 Ca 1582/11 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen das beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 KR 29/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1036/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; Unterbrechung der Zahlung; Vertragsänderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17.05.2011 – 1 Ca 283/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 R 1235/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 08. November 2011 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 R 253/11)

Zulässigkeit der Entscheidung über die Aufhebung eines Rentenbescheids per Gerichtsbescheid; besondere Schwierigkeiten der Sache...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Juni 2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 219/09)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (7 Sa 558/11)

Außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Arbeitsvertragsverletzung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei langjährigem...

Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.04.2011 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2011 (L 11 AL 128/11 B)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Wirkung der Antragstellung

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. August 2011 wird aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für sein vor dem Sozialgericht Braunschweig geführtes Klageverfahren S 9 AL 291/10 unter Beiordnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2011 (3 Ta 239/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Berichtigung des Passivrubrums

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. September 2011 - 3 Ca 779/11 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 524/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Februar 2011 - 1 Ca 340/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 R 145/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. März 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2011 (L 6 VG 584/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem OEG; Anwendbarkeit der Nullhypothese im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 9 AL 66/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2011 (1 Ta 194/11)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Nichtberücksichtigung fristwidrig eingereichter Unterlagen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel - 4 Ca 1319 a/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2011 (L 7 AS 953/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. November 2011 Az.: S 52 AS 1123/11 ER wird zurückgewiesen. II. Der im Beschwerdeverfahren als Erweiterungsantrag gestellte Antrag wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 9 AL 47/09)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.01.2009 wird geändert. Die Beklagte wird entsprechend ihrem Anerkenntnis vom 15.12.2011 verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 01.07.1999 bis 30.07.1999 Arbeitslosenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 R 688/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 08. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 427/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Fallmanagers in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Februar 2011 - 1 Ca 470/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 146/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind weder für das Klage- noch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 AS 619/10)

Überprüfbarkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zur weiteren Sachaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Dresden zurückverwiesen. II. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 4 KR 436/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 R 186/08)

Anerkennung eines Forschungsstudiums als Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger streitet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 R 1048/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung der Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2011 (L 5 (2) KN 310/09 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.01.2011 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 KA 23/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 15/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 09. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 145/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 08. März 2001 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren erhobene Klage auf Überweisung des klägerischen Unternehmens an die Bau-BG [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 R 407/08)

Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von Renten aus einem System der Rentenversicherung in ein anderes System im Rahmen der Deutschen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2011 (L 10 R 39/09)

RentenversicherungspflichtSelbstständiger DozentUnterbrechung der Beitragspflicht bei längeren Arbeitslosigkeitszeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2011 (L3 AL 149/09)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Ruhen der Leistungen an den Arbeitgeber bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2011 (L 6 VS 5431/08)

Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen einer Wehrdienstbeschädigung; Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungs- und Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2011 (6 Ta 198/11)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Erledigung des Urteilsverfahrens durch Vergleich

Die Beschwerde des Klägers vom 05.11.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.11.2011 - 2 Ca 1099 a/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (10 Sa 543/11)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Juli 2011, Az.: 2 Ca 2352/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu fasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1184/11)

Außerordentliche Kündigung; Verletzung der Integrität des Eigentums oder Vermögens; Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17.02.2011 – 4 Ca 2834/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 R 381/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (11 Sa 1107/11)

Zusatzentschädigung für Wegezeiten bei Einsatz auf auswärtigen Baustellen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.05.2011 – 5 Ca 146/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2011 (L 3 U 147/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2011 (L 6 VS 4157/10)

Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Berücksichtigung des Berichts der Radarkommission...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der am 15.07.1946 geborene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 U 117/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 geändert. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2011 (7 Ta 177/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für nich als Arbeitnehmer erbrachte Leistungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger erbrachte für die Beklagte seit dem Jahre 2001 Arbeiten im Zusammenhang mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 559/11)

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Ableistung von Überstunden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 - 1 Ca 574/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die beiden Abmahnungen vom 02.03.2011 aus der Personalakte des Klägers zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 471/11)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Arbeitslohn mangels Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.07.2011 - 3 Ca 219/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Lohnansprüche. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2011 (L 5 KR 31/10)

Anspruch auf ein Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Notwendigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. März 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 24. Oktober 2006 und 3. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. September [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.12.2011 (L 7 AS 1235/11 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahm...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 08. September 2011 wird bezüglich des abgelehnten Prozesskostenhilfegesuchs geändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D., E. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 347/11)

Außerordentliche Kündigung; Prüfungsreihenfolge; Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2011 - 6 Ca 4641/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2011 (L 7 AS 1797/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerden der Antragsteller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2011 (L 3 R 247/10)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; billiges Ermessen bei Anerkenntnis- bzw. Vergleichsangebot aufgrund Änderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. August 2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit diese auf die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2011 (L 3 R 364/08)

Rente wegen Erwerbsminderung - Mischtätigkeit; Bisheriger Beruf; Berufsschutz; Kfz-Helfer; Kraftfahrer; Tiefbauer; angelernter Arbeiter;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]