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OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.05.2014 (1 Ss 18/14)

Berücksichtigung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Ermittlung der Tagessatzhöhe

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 16. Dezember 2013 wird verworfen. Dem Angeklagten wird jedoch gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu je 40,- € zu zahlen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2014 (26 U 178/12)

Darlegungs- und Beweislast bei ärztlichen Behandlungsfehlern in der Geburt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. September 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 3) als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2014 (16 U 175/13)

Schadensersatzpflicht eines Personalberaters wegen Mitteilung der Ablehnungsgründe an abgelehnte Bewerber

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2013, Az. 2 - 05 O 109/13, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.684,97 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 02.05.2014 (6 U 73/13)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Lackmängeln und verstellter SpurEntbehrlichkeit der Setzung einer Frist zur nach Erfüllun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21, vom 09.04.2013 (Az. 321 O 77/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.503,50 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.04.2014 (1 U 455/12)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 353/11 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]
KG - Beschluss vom 16.04.2014 (4 VAs 5/14 - 121 Zs 169/14)

Gegenvorstellung gegen rechtskräftige EntscheidungZulässigkeit eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen GehörsZurechnung von...

1. Es verbleibt bei dem Senatsbeschluss vom 27. März 2014. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den vorgenannten Beschluss wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Verurteilten auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2014 (10 UF 19/14)

Verfahren des Gerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren über die Entziehung des AufenthaltsbestimmungsrechtsPflicht zur Anhörung...

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den ersten Rechtszug und das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2014 (9 U 29/14)

Haftungsmaßstab bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2014 (2 U 93/13)

Haftung eines Gabelstaplerfahrers wegen Verletzung einer Hilfskraft durch Transport einer ungesicherten LadungBegriff der groben Fahrlässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin vom 24.04.2013 wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 15.04.2013, Geschäfts-Nr. 9 O 1091/12, abgeändert. I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, € 699.745,53 zuzüglich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2014 (26 U 115/11)

Unterbliebene Abklärung einer Blutgerinnungsstörung vor einer Operation als grober Behandlungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Mai 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.2014 (4 U 64/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20.3.2013 - 12 O 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2014 (11 U 215/12)

Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer GmbH in der Insolvenz des Unternehmens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. September 2012, Az. 3 O 273/11, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (13 WF 206/14)

Höhe des Unterhalts bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Unterhalts SchuldnerObliegenheit zur Titulierung von...

Auf die Gegenvorstellung des Antragsgegners verbleibt es beim Senatsbeschluss vom 28.02.2014. Die in der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 28.02.2014 vorgebrachten Ausführungen verfangen nicht. 1. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.03.2014 (2 U 574/12)

Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 20.04.2012, Az. 4 O 292/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2014 (1 Ws 179/13)

Vermittlung von osteuropäischen Pflegekräften und Haushaltshilfen in private Haushalte unter Bezug von Franchisegebühren durch eine...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Marburg vom ...12.2012 in der Form des Beschlusses vom ... 05.2013 sowie der Außervollzugsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marburg [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.03.2014 (11 U 74/13)

Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs der Berufsgenossenschaft gegen den Arbeitgeber bei Mitarbeiterunfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.04.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.03.2014 (11 WF 29/14)

Verfahrenswert des EhescheidungsverfahrensBerücksichtigung von SGB-II-Leistungen

1) Das Verfahren wird gemäß §§ 59 Abs. 1 Satz 5, 57 Abs. 5 Satz 2 FamGKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2) Die Beschwerde des Vertreters der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2014 (22 U 152/13)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses wegen abgehender Dachlawinen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung nach der Vorberatung des Senats ohne Erfolg bleiben wird. Es wird der Beklagten aus Kostengründen geraten, ihr Rechtsmittel zurückzunehmen. Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2014 (3 UF 184/13)

Verfahren des Beschwerdegerichts in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach teilweisem Besetzungswechsel

I. Die Beschwerde des Antragsgegners und Kindesvaters gegen den am 05.08.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Aktenzeichen: 108b F 6/13) wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2014 (9 U 48/12)

Haftung des Anlageberaters wegen unterbliebener Aufklärung über Rückvergütungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.03.2012, Az. 2 - 10 O 581/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2014 (VII-Verg 42/13)

Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren wegen möglicher Ausnahme des...

Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 18. November 2013 (VK 1-91/13) wird abgelehnt. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (21 W 1/14)

Haftung der Erben für Heimkosten

Auf die sofortigen Beschwerden der Beklagten wird ihnen unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 18.10.2013 - 9 O 310/13 - zu den Bedingungen der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.01.2014 (3 Ss OWi 1488/13)

Unvermeidbarer Verbotsirrtum vor Erlass des Bußgeldbescheids

Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung in 4 Fällen (§ 284 I a.F. SGB III i.V.m. § 404 II Nr. 3 SGB III) zu 4 Geldbußen von jeweils 1.800 Euro verurteilt. Nach den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.01.2014 (5 U 1498/12)

Haftung des Schädigers bei BaumfällarbeitenRückgriff des gesetzlichen UnfallversicherersBegriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 5. Zivilkammer, vom 15.08.2012 (5 O 3709/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.01.2014 (10 U 7/13)

Anspruch des Auftraggebers von Bauleistungen auf Nachweis der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Auftragnehmer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (9 WF 131/13)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 9. Oktober 2013 - 20 F 213/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2014 (3 U 1355/13)

Verwirkung von Ansprüchen aus der Indexmieterhöhung als unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 07.06.2013, Az. 2 O 1427/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2014 (1 Verg 7/13)

Zulässigkeit des Ausschlusses einer über die ausgeschriebene Zeitvergütung hinausgehenden weiteren Vergütung

1. Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 30. August 2013 teilweise aufgehoben. 2. Dem Auftraggeber wird untersagt, auf der Grundlage der in ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2014 (3 UF 192/13)

Verfahrensführungsbefugnis und Aktivlegitimation der Kindermutter bei Bezug von SGB-II-Leistungen; Voraussetzungen und Umfang des...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 06.08.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Unterhaltsantrag der Antragstellerin [...]