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BVerwG - Beschluss vom 09.03.2017 (5 P 5.15)

Zuständigkeit des Präsidenten der Bundesfinanzdirektion für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungsrecht Bund - vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.02.2017 (5 P 3.16)

Recht der Personalvertretung auf Unterrichtung über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle; Recht der Personalvertretung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungsrecht des Landes Berlin - vom 3. März 2016 geändert und die Beschwerde [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.02.2017 (2 B 14.15)

Verschiebung des Eintritts eines Oberstudienrats in den gesetzlichen Ruhestand; Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 09.02.2017 (3 C 9.15)

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Herstellung von neuen Kreuzungen von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen; Zugehörigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]
BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 3.16)

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 2.16)

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.01.2017 (5 P 10.15)

Zuständigkeit und Beteiligung des Personalrats für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts; Verletzung des Mitbestimmungsrechts...

Die Rechtsbeschwerde der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit E. gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 30. Oktober 2015 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (5 PB 9.16 (5 P 3.17))

Mitwirkungsrecht des Personalrates im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit; Zulassung...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 14. März 2016 wird aufgehoben. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 26.01.2017 (1 C 10.16)

Haftung des Verpflichtungsgebers für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. I Die Kläger sind die Erben [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (5 PB 8.16 (5 P 2.17))

Mitwirkungsrecht des Personalrates im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit; Zulassung...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 14. März 2016 wird aufgehoben. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (5 PB 10.16 (5 P 4.17))

Mitwirkungsrecht des Personalrates im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit; Zulassung...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 14. März 2016 wird aufgehoben. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.01.2017 (1 VR 14.17)

Anfechtung einer gegenüber einem Verein ergangenen Verbotsverfügung durch eine dem verbotenen Verein nicht eingegliederte selbständige...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Antragsverfahren auf 15 000 € festgesetzt. I Der im Jahr 1981 gegründete Antragsteller ist [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.01.2017 (5 B 21.16 (5 C 1.17))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Bestimmung des Zeitpunkts oder Zeitraums für das Vorliegen...

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Januar 2016 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.01.2017 (5 B 77.16 (5 B 15.16))

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2016 - BVerwG 5 B 15.16 - wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2016 - BVerwG 5 B 15.16 - [...]