Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | LSG Hessen | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LSG Hessen - Beschluss vom 31.05.2019 (L 4 AY 7/19 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Leistungsabsenkung nach § 1a Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 21. Februar 2019 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1. November 2018 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.05.2019 (L 6 AS 361/18)

Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB IIBerücksichtigung von verwertbarem VermögenZurechnung auch bei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2019 (L 4 SO 103/17 KL)

Höhe der Vergütung für ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAufhebung des Beschlusses der Schiedsstelle...

Der Schiedsspruch der Hessischen Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII vom 28. März 2017 - 18 c 05-12/16 - wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu 5/6 und der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.05.2019 (L 8 KR 303/17)

Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbHKeine uneingeschränkte Übertragung von Stimmrechten getrennt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 1 KR 262/18)

Anspruch auf Versorgung mit einer WalkAide-Myoorthese als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 2 AS 241/18 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAngemessenheit des Abschlags einer aus Prozesskostenhilfe...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. April 2018 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.05.2019 (L 9 AS 368/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 30/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Verzinsung von Leistungen für die Vergangenhei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 29/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Neufeststellung der Leistungen für...

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 31/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Verzinsung von Leistungen für die Vergangenhei...

LSG Hessen - Urteil vom 04.04.2019 (L 1 KR 588/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2017 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.04.2019 (L 3 U 48/13)

Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine berufliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2013 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. September 2010 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.03.2019 (L 2 U 169/18 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenZuordnung eines Gutachtens zur Lärmschwerhörigkeit zur Honorargruppe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 14. August 2018 abgeändert und die Vergütung des Antragstellers für das im Rechtsstreit S 8 U 1/17 erstattete Gutachten auf 1.528,20 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2019 (L 7 AS 27/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Arbeitslosengeld IIKeine Erfolgsaussichten der...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2018 wird zurückgewiesen. Die am 28. Dezember 2018 beim [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2019 (L 7 AS 7/19)

Zweckmäßigkeit der Anordnung des Ruhens des sozialgerichtlichen VerfahrensAbwarten einer Entscheidung des BVerfG

Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet. Nach § 251 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2019 (L 8 KR 142/17)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 und die Bescheide der Beklagten vom 22. Oktober 2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Juni 2013 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2019 (L 8 KR 142/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für durchgeführte Psychotherapie im Wege der Genehmigungsfiktion auch bei außervertraglicher...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2015 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2019 (L 8 KR 257/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld in Höhe des Krankengeld-Spitzbetrage...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Mai 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2017 teilweise [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 218/17)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nach Nichtangabe des Bestehens einer Lebensversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (L 9 U 79/17)

Anspruch der Alleinerbin auf Sterbegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Überweisungen vom Girokonto des Versicherten zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (L 9 U 118/18)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Diebes auf dem Rückweg von...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.03.2019 (L 4 SO 31/18)

Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIVerfassungsmäßigkeit der Regelsätze für das Jahr 2011

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2019 (L 8 KR 27/17)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktio...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2019 (L 8 KR 443/17)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form von BlutzuckermessungenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Erbengemeinschaft des B.A. unter [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2019 (L 4 KA 5/15)

Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV Hessen mit einem Umstieg auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin und die Beklagte jeweils die Hälfte zu tragen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (L 2 R 133/14)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem FachgebietMinderung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Januar 2014 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 1. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2019 (L 5 R 303/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2019 (L 4 KA 58/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der anästhesiologischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2019 (L 4 KA 3/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der anästhesiologischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.02.2019 (L 1 KR 617/18)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwaltFiktion der Pflichtmitgliedschaft im Sinne...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2018 wie folgt abgeändert: Unter entsprechender Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 22. November 2016 in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2019 (L 8 KR 182/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine visuelle Restitutionstherapie bei Gesichtsfeldeinschränkungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2019 (L 6 AS 507/14 KL)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird endgültig auf 2.500.000,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2019 (L 4 KA 86/14)

Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV Hessen mit einem Umstieg auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2012, abgeändert durch Bescheid vom 26. Juli 2013, in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2019 (L 3 U 90/15)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2101 - Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2019 (L 3 U 63/18)

Anforderungen an eine Aufhebung des Verwaltungsaktes im sozialgerichtlichen Verfahren ohne eine Entscheidung in der SacheVerschlimmerung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2019 (L 2 R 114/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2019 (L 2 R 237/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2019 (L 5 R 137/18)

Keine Rücknahme einer Rentenbewilligung als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt bei schutzwürdigem VertrauenKeine arglistige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsrechtszug zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.01.2019 (L 9 U 159/15)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4301 - durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen einschließlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 22. September 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2019 (L 8 KR 264/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für privatärztlich verordnete Krankengymnastikbehandlungen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.01.2019 (L 3 U 191/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - bei Rückenbeschwerden

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.01.2019 (L 4 SO 92/17)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XIIBeschränkung des Rückgriffs auf die Erben nur im Falle...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.01.2019 (L 4 SO 263/15)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIKeine Übernahme von Nebenkosten-Nachforderungen des Vermieters eines verstorbenen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger die Kosten des Verfahrens erster Instanz gesamtschuldnerisch zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.01.2019 (L 4 SO 59/18 ZVW)

Anspruch auf Auszahlung von Leistungen nach dem SGB XIIZulässigkeit einer Entscheidung über die Direktauszahlung von Versicherungsbeiträgen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren wegen [...]