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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 456/18)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 458/18)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 11 KR 442/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach vertragsärztlicher Verordnung in der gesetzlichen KrankenversicherungNichtanwendbarkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller mit Cannabis bzw. Cannabinoiden nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2019 (L 18 KN 129/13)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Gesundheitsstörungen aufgrund funktioneller Auswirkungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 1.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2019 (L 1 KR 247/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2019 (L 2 AS 2158/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IILeistungsausschluss für AuszubildendeAnforderungen an einen besonderen Härtefall...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2018 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2019 (L 21 R 370/15)

Bewertung von Zeiten als Beitragszeiten im Anwendungsbereich des FRG in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung von Kalendermonaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2019 (L 5 KR 213/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung von NebendiagnosenKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 8 R 1003/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form einer NebentätigkeitAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 7.10.2015 geändert und der Bescheid vom 14.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 8 R 1020/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage einer Gewerbeanmeldung für die Ausübung von Gebäudereinigungsarbeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 3 R 59/15)

Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für ZivildienstleistendeAnforderungen an eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.11.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, über den Antrag der Klägerin mit Schreiben vom 03.01.2012 unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (L 11 KR 605/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionKeine Erfüllung der Anforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (L 11 KR 147/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAufeinandertreffen von Klage und Widerklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert für das Klageverfahren hinsichtlich der Zeiten vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2019 (L 14 R 394/18)

Keine Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe als Anrechnungszeit in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (L 9 AL 50/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBestimmung des fiktiven Arbeitsentgelts nach § 152 Abs. 2 S. 1 SGB III

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.01.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (L 5 KR 212/18)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an eine Prognoseentscheidung bei Mindestmengenregelungen im Leistungsbereich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf 15.609,36 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2019 (L 7 AS 1085/18 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens für einen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.06.2018 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. M, F, beigeordnet. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2019 (L 17 U 90/17)

Beteiligung einer Fachärztin für Chirurgie am Durchgangsarztverfahren in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2019 (L 17 U 278/17)

Anerkennung eines Reitunfalls bei der Durchführung eines Springtrainings als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2019 (L 17 U 183/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIIVersicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2019 (L 21 SB 224/16)

Zuerkennung des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an eine Gleichstellung anderer Erkrankungen mit gleich schweren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.5.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab November 2015 die Voraussetzungen für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (L 15 U 562/18 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschränkung des Vergütungsanspruchs durch § 8a Abs. 4 JVEG bei...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.09.2018 geändert. Die Vergütung der Sachverständigen Dr. N wird auf 1.200,00 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.01.2019 (L 7 AS 783/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIÜbernahme von Schülerbeförderungskosten als Bildungs-...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.03.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen begehren die Bewilligung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2019 (L 11 KR 644/18 B ER)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Begründung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Ungeachtet der Frage, ob die Beschwerde vom 20.09.2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.01.2019 (L 8 R 295/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer Auftragnehmer im Bereich der KartographiegestaltungAbgrenzung...

Die Berufungen des Beigeladenen zu 1) und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2016 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug mit Ausnahme [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2019 (L 15 U 611/18 B)

Keine Übernahme der Kosten der Beweisaufnahme nach § 109 SGG auf die Landeskasse bei fehlenden weiteren Erkenntnissen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]