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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2019 (L 9 SO 439/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIKeine Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht am 10.07.2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2019 (L 15 R 429/19 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Staatskasse und die Anschlussbeschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.07.2018 werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2019 (L 15 KR 489/19 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenZuordnung der Honorargruppe M2 für die Begutachtung der Erforderlichkeit...

Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2019 (L 14 R 906/18)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung und Bewertung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2019 (L 14 R 411/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des SozialgerichtsZumutbarkeit des Abwartens des Ausgangs des Hauptsacheverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist nicht begründet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2019 (L 8 R 456/17)

Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren einer GmbH zur Förderung der beruflichen BildungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen zu 11/12, die Beklagte zu 1/12, jeweils mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (L 7 AS 912/19)

Unstatthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristwahrender Einlegung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (L 7 AS 1011/19 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 31.05.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren Leistungen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (L 8 BA 129/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 26.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2019 (L 7 AS 967/19 B ER)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen RechtsanwaltKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren höhere Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2019 (L 2 AS 262/19 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2019 und der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2018 geändert. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2019 (L 2 AS 709/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheUmfang...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2019 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2019 (L 4 U 376/18)

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung säumiger Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine laufende Rente wegen Minderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2019 (L 20 SO 60/19 B)

Rechtmäßigkeit einer Rechtswegsverweisung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Streit um die Kostentragung für Maßnahmen nach...

Die Beschwerde der Beklagten zu 1.) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 9 SO 544/17)

Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimkosten nach dem SGB XIIKostenersatz durch die gesetzliche Betreuerin nach schuldhaftem Herbeiführen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 19 AS 2033/18)

Unzulässigkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen anderweitiger RechtshängigkeitEinbeziehung von Folgebescheiden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 19 AS 702/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnforderungen an die Bekanntgabe einer abschließenden Feststellung im Sinne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.01.2018 wird als unzulässig verworfen. Auf die Klage des Klägers wird der Beklagte entsprechend seinem Anerkenntnis vom 24.07.2019 unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 19 AS 704/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIKein Zuschuss zu den Beiträgen zur Rentenversicherung gemäß § 26 SGB II mit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 19 AS 2151/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIKeine Umwandlung einer darlehensweisen Bewilligung in einen Zuschuss durch die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 9 SO 317/17)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2019 (L 2 AS 1491/18)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Überwiegen der Indizien für ein Scheinmietverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2019 (L 20 SO 548/17)

Kein Anspruch der Bewohnerin eines Altenwohnheims auf Auszahlung eines Mehrbedarfszuschlags nach dem SGB XII wegen einer Gehbehinderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2019 (L 7 AS 354/19)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsbezieher im Jahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 13 VJ 55/17)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem ImpfschadenKeine Verursachung einer Pancolitis ulcerosa durch den Impfstoff Gardasil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 5 P 31/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr für eine Untätigkeitsklage im Rahmen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde und die unbenannten Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2019 (L 12 AS 1183/18)

Rechtmäßigkeit der Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Sinne von § 16f Abs. 1 SGB IIAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2019 (L 7 AS 987/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.06.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Anordnung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2019 (L 12 AS 2262/14 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwertbarkeit einer Eigentumswohnung als VermögenAngemessenheit der Wohnfläche orientiert...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2019 (L 8 R 195/15)

Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.2.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2019 (L 8 BA 187/18 B ER)

Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.10.2018 wird auf Kosten der Antragstellerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin zudem die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2019 (L 5 P 11/17)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu einer privaten Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.857,36 Euro nebst Mahnkosten in Höhe von 95,- Euro zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2019 (L 5 KR 823/18)

Versicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzKeine Einräumung eines Wahlrechts während...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 7.9.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Versicherung des Klägers in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2019 (L 10 KR 538/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.08.2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 178.799,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2019 (L 11 KR 287/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine intravitreale Injektionstherapie mit Iluvien am Auge als Off-Label-Use...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2019 (L 12 SO 640/18)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGAnforderungen an einen Wegfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2019 (L 11 KR 523/16)

Beitragsplicht von Versorgungsbezügen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit des Einbehalts rückständiger Beiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.06.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2019 (L 9 SO 114/17 KL)

Zulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit des Leistungserbringers und des Leistungsträgers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 42.248 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt von dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2019 (L 9 SO 360/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIEinsatz von Gebärdendolmetschern im...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 11.05.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des erstinstanzlichen Urteils wie folgt gefasst wird:Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2019 (L 5 KR 492/16)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAmbulante Betreuung und Beratung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen...

Auf die Berufung der Beigeladen zu 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2012 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2019 (L 16 KR 541/18)

Anspruch des Hilfsmittelerbringers auf Vergütung für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (L 7 BK 1/19 (PKH))

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg in einem Rechtsstreit...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin für das Berufungsverfahren gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2019 wird abgelehnt. I. Die am 00.00.10.1992 geborene Klägerin ist mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (L 7 BK 1/19)

Anspruch auf KinderzuschlagVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von voll erwerbsgeminderten Personen, die mit ihren unter 15-jährigen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 15/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 67/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 59/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 58/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2019 (L 18 KN 49/16)

Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Vollbeweis einer rechtswirksamen BeitragserstattungNichtausreichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.3.2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24.4.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.7.2013 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2019 (L 11 KA 62/18 B ER)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZielsetzung der Fortführung der PraxisAnforderungen...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 9) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2019 (L 18 R 681/17)

Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im sozialgerichtlichen VerfahrenGeltung des VeranlassungsprinzipsMitveranlassung...

Die Beklagte hat der Klägerin 1/3 der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Beklagte hat Klägerin 1/3 der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (L 18 R 571/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.6.2018 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Münster Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T [...]