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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2019 (L 6 AS 2437/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenHinreichende Erfolgsaussichten im Streit um die Übernahme von Umzugskosten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.11.2017 geändert. Der Klägerin wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2019 (L 8 R 1072/17 RG)

Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens auch bei unzulässiger Anhörungsrüge eines als Versicherter beteiligten Beigeladene...

Die Anhörungsrüge des Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens auf Anhörungsrüge sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2019 (L 12 AS 352/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2019 (L 17 U 143/16)

Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der Verletztenrente nach § 573 Abs. 3 RVO in der gesetzlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2016 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2014 in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2019 (L 8 R 398/17)

Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen RechtsAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2019 (L 21 AS 2118/18 B ER, L 21 AS 2119/18 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.11.2018 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig verpflichtet, der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2019 (L 11 KR 240/18 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen RechtsschutzesAuslegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2019 (L 17 U 519/18 B)

Verjährung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.08.2018 abgeändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Sozialgerichts Dortmund (SG) vom 13.01.2016 wird dahingehend [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2019 (L 3 R 35/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 AS 1663/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht im Zuge der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2019 (L 7 AS 2024/18 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit für Rechtsstreite über...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.10.2018 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2019 (L 11 KA 79/18 ER)

Unbegründetheit eines Antrags auf Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Glaubhaftmachung eines...

Der Antrag auf Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag ist zulässig. Das Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2019 (L 11 KA 52/17)

Anspruch eines Facharztes für Urologie auf Genehmigung der Teilnahme an der qualifizierten onkologischen Versorgung nach der Onkologie-VereinbarungAusschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.06.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2019 (L 11 KA 14/17)

Befugnis Kassenärztlicher Vereinigungen zur Offenbarung persönlicher Daten von Vertragsärzten aus dem ArztregisterKein Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2019 (L 20 AL 188/18 B ER)

Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von ArbeitnehmernAnforderungen an die erforderliche Zuverlässigkei...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.08.2018 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 11.09.2018 gegen den Bescheid vom 27.03.2018 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2019 (L 15 U 425/16)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1301 BKV - Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2019 (L 13 VG 5/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss der Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 10.01.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 7 AS 1048/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnerkennung eines besonderen Raumbedarfs...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Änderung des Bescheides vom 11.07.2013 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 19 AS 1178/18)

Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu den Einkünften aus einer selbständigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2019 (L 9 SO 354/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer KlageEntscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 19 AS 1398/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerDaueraufenthaltsrecht nach § 4a...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.06.2018 in der Fassung des Berechtigungsbeschlusses vom 17.07.2018 teilweise aufgehoben. Die Klage des Klägers zu 2) wird insgesamt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2019 (L 19 AS 1104/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerVereinbarkeit des Ausschlusses von...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Ausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 46/17)

Vergütung einer stationären Entbindung mit anschließender Krankenhausbehandlung des Neugeborenen in der gesetzlichen KrankenversicherungErfüllung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 16 KR 562/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an die intensivmedizinische Versorgung von Patienten im Sinne der Kodierrichtlinie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.08.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 18.603,44 EUR nebst 2 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2019 (L 8 BA 52/18)

Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung und Förderung der Berufs- und Standesinteressen der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger nicht die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen hat, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2019 (L 8 BA 38/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2019 (L 18 KN 83/17)

Kein Anspruch auf Überprüfung von Rentenbescheiden über die Gewährung von Bergmannsrente, Knappschaftsausgleichsleistung und Knappschaftsruhegeld...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2019 (L 8 BA 169/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHKeine Verschiebung von Rechtsmachtverhältnissen durch einen Treuhandvertrag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2019 (L 20 AL 249/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBeschäftigungslosigkeit während der Passivphase eines Arbeitnehmers bei Altersteilzeit im BlockmodellRuhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2019 (L 14 R 728/18)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit des teilweisen Ruhens aufgrund einer Entschädigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2019 (L 21 AS 1881/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übernahme von Kabelnutzungsgebühren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 01.10.2018 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch im Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2019 (L 18 R 348/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.4.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2019 (L 18 R 850/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Aufhebung bei Ratenrückständen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde hat aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2019 (L 18 R 924/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.10.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde hat aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2019 (L 5 KR 729/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungNachsichtgewährung nach einer Verletzung der Meldepflichten durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2019 (L 18 R 766/18 B)

Rechtmäßigkeit der Kostenerhebung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenprivilegierung gemäß § 183 S. 1 SGG für Arbeitgeber...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.9.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) mit dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2019 (L 13 SB 31/17)

Übernahme der Kosten im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren eingeholter Gutachten durch die Landeskasse

Die Kosten der gemäß § 109 SGG im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten werden nicht auf die Landeskasse übernommen. Gemäß § 109 SGG ist eine Billigkeitsentscheidung vom Ermessen über die Gutachterkosten zu treffen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2019 (L 15 U 660/18)

Kein Versicherungsschutz eines Referendars im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 28.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2019 (L 15 U 698/17)

Kein Versicherungsschutz eines Referendars im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Münster vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (L 7 AS 2080/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 04.12.2018 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG). Kosten sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (L 17 SB 122/18)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftHinzutreten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (L 17 U 433/17)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer MdE von 20 v.H. in der gesetzlichen Unfallversicherung für Gesundheitseinschränkungen der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2019 (L 7 AS 1376/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Trinkgeldern im Rahmen einer Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2019 (L 11 KA 44/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung des ArzneimittelrichtgrößenvolumensAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 452/18)

Zulässigkeit der Verbindung von sozialgerichtlichen VerfahrenErmessen des Gerichts

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 7 AS 2006/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAufenthaltsrecht als Familienangehöriger...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.11.2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 454/18)

Zulässigkeit der Verbindung von sozialgerichtlichen VerfahrenErmessen des Gerichts

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 6 AS 1923/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesEuroparechtskonformität...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.11.2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 19 AS 1810/18 B)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Abschluss des...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2018 geändert. Der Klägerin zu 4) wird ab dem 16.10.2018 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S beigeordnet. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 17 SB 149/17)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei epileptischen Anfällen vom Grand Mal-Typ

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. [...]