Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 200 bis 250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2019 (L 2 AS 473/19 B ER und L 2 AS 474/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.02.2019 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2019 (L 21 AS 592/19)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Feststellung in der NiederschriftKein...

Auf die Berufung des Beklagten wird festgestellt, dass das Verfahren Sozialgericht Gelsenkirchen S 33 AS 1511/17 nicht beendet und vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen fortzuführen ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2019 (L 11 KR 370/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser BewilligungAuslegungsbedürftigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2019 (L 11 KR 709/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte MammareduktionsplastikVoraussetzung einer rechtswirksamen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in zweiter Instanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2019 (L 8 R 515/17 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.5.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 40 R 1573/17, Sozialgericht Köln) der Antragstellerin gegen den Bescheid [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (L 7 AS 531/19 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen wirkungslosen Beschluss nach einer einseitigen Erledigungserklärun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.02.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Am 29.01.2019 haben die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2019 (L 9 AL 224/18)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer EntlassungsentschädigungKein Abzug von Prozesskosten von der Abfindungssumme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2019 (L 19 AS 1221/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIKeine Hilfebedürftigkeit durch zu berücksichtigende Einkünfte aus selbständiger...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 11 KA 89/16)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungsangelegenheiten zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung...

Der Streitwert für den Rechtsstreit L 11 KA 89/16 wird endgültig auf 80.896,20 EUR festgesetzt. Gemäß § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 7 AS 442/19 B ER; L 7 AS 443/19 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von einstweiligem Rechtschutz auf Zahlung für Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2019 hinsichtlich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2019 (L 8 R 1086/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KurierfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.4.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2019 (L 8 R 1088/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KurierfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.06.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2019 (L 2 AS 1817/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Darlehenszinsen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2019 (L 2 AS 1267/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein rechtlich wirksames und ernsthaftes Zahlungsverlangen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.05.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2019 (L 15 U 18/18)

Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung einer Verletztenrente nach dem FRG für eine Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (L 2 AS 1812/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Beantragung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln 25.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (L 10 KR 723/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnwirksamkeit einer Aufrechnung von Krankenkassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2019 (L 19 AS 2039/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBemessung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2018 - S 4 AS 3978/16 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2019 (L 8 BA 167/18 B ER)

Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Entscheidung über Versicherungs- und Beitragspflichten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.8.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 14.5.2018 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 17 SB 87/18)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei Funktionsbeeinträchtigungen des Haltungs-/Bewegungsapparates

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 17 U 72/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4103 - Asbeststaublungenerkrankung/Asbestose oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 11 KA 11/18 B ER)

Zulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen VersorgungZulässigkeit weiterer vertragszahnärztlicher Tätigkeiten außerhalb...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 29.563,90 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2019 (L 7 AS 894/18 B)

Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührKein pauschaler Abschlag...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.05.2018 geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17.07.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2019 (L 18 R 793/17)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes nach Anordnung des geschlossenen Maßregelvollzuges...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 10.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 1096/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bei einem Anspruch auf Auseinandersetzung in einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.05.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 5 KR 198/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische LeistungenVerfassungswidrigkeit der Beschränkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 586/18)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 19 AS 587/18 v. 28.03.2019

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 587/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks mit zwei eigentumsrechtlich...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 16 KR 676/16)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2019 (L 3 R 506/18)

Anspruch auf Zwischenübergangsgeld § 51 SGB IXErfordernis einer förmlichen Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsvermittlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2019 (L 8 R 1088/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und Sicherheitsmitarbeiter im Öffentlichen PersonennahverkehrAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2019 (L 8 BA 16/19 B ER)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Geschäftsführern einer GmbHWechsel einer Fremdgeschäftsführerin in die GmbH als GesellschafterinUmfang...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2019 (L 12 SO 50/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.01.2019 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G aus N [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2019 (L 11 KR 830/18 RG, L 11 KR 303/17)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein Urteil eines Landessozialgerichts

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2018 - L 11 KR 303/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2019 (L 7 AS 362/16)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14.01.2016 geändert. Der Bescheid vom 03.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2015 wird aufgehoben, soweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 28/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erbringung und Abrechnung psychiatrischer Leistungen durch AllgemeinärzteRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 36/17)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Tomosynthesen in der vertragsärztlichen VersorgungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2019 (L 11 KA 76/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung einer VertragsarztabrechnungKein...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 26.502,08 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 36/18)

Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte beim Vorliegen eines Befähigungsnachweises des spanischen GesundheitsministeriumsKein...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2019 (L 9 AL 144/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Bezuges von niederländischem Arbeitslosengeld bei der RahmenfristAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2019 (L 9 AL 134/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung eines fiktiven Bemessungsentgelts nach § 152 Abs. 1 S. 1 SGB III für einen sog....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2019 (L 17 U 461/17)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2019 (L 18 R 489/18 B)

Anspruch auf RegelaltersrenteHinweispflichten des Leistungsträgers zur RentenantragstellungKein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21. 6. 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist in der Hauptsache der Beginn einer Regelaltersrente. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2019 (L 13 SB 340/18)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtFeststellung des GdB für eine Sprachstörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (L 5 KR 27/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit bei zwischenzeitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2019 (L 8 BA 75/18 B ER)

Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.3.2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.139,79 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (L 5 KR 875/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Zulässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2019 (L 17 U 498/18)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2106 BKVO (Druckschädigung der Nerven) in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 09.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2019 (L 11 KR 535/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2019 (L 8 BA 122/18 B ER)

Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der BetriebsprüfungAbgrenzung zu den Kompetenzen weiterer prüfender SozialversicherungsträgerKein...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]