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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2019 (L 8 BA 42/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2019 (L 15 U 136/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer KlageErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.02.2019 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G aus N [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2019 (L 20 SO 479/17)

Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gegen eine vermeintliche ZinsentscheidungAuslegung des Verwaltungsakts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2019 (L 16 KR 30/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Zahlungseinstellung nach der Feststellung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 225,00 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2019 (L 21 SB 347/16)

Keine Zuerkennung der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - und RF - Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2019 (L 4 U 842/17)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4105 - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 27.11.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2019 (L 8 BA 12/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Köln vom 8.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2019 (L 7 AS 814/19 B ER; L 7 AS 815/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.05.2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Aufhebungsbescheid des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2019 (L 7 AS 841/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts durch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2019 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller begehren im Wege des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2019 (L 7 AS 507/19 B ER und L 7 AS 508/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Ausländer im Fall einer Fiktionsbescheinigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.03.2019 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2019 (L 7 AS 887/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragsteller auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2019 (L 5 P 63/18)

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private PflegepflichtversicherungErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.8.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2019 (L 8 R 45/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch eine psychische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2019 (L 16 KR 92/19 B ER)

Anspruch auf Behandlungspflege in der gesetzlichen Krankenversicherung während eines stationären Aufenthalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.01.2019 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2019 (L 20 AY 15/19 B ER)

Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLGKein Leistungsausschluss nach dem SGB XII bei fehlendem Aufenthaltsrecht...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.02.2019 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2019 (L 8 LW 2/18)

Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der LandwirteVerfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der Lückenlosigkeit gemäß...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.5.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2019 (L 8 R 758/17)

Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach unrechtmäßiger Abweichung vom Grundsatz des Equal...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.10.2015 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 4.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.5.2015 aufgehoben, soweit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2019 (L 15 U 305/15)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Hilfeleistung durch ein beauftragtes Projektbüro beim Löschen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.03.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2019 (L 15 U 715/16)

Kein Versicherungsschutz des Austrägers einer kirchlichen Zeitschrift in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.10.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 06.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2012 wird aufgehoben. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2019 (L 7 AS 1790/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines SanktionsbescheidesErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.09.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2019 (L 7 AS 1440/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnspruch auf Übernahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.07.2018 geändert. Der Bescheid vom 19.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2019 (L 9 AL 157/16)

Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit außerhalb des Zeitraums einer genehmigten Ortsabwesenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2019 (L 12 SO 641/18)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGKein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2019 (L 12 SO 85/18)

Anspruch auf Vergütung für Leistungen nach dem SGB XIIErhöhung der Vergütung auf Grund von InvestitionsmaßnahmenErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.12.2017 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur Sanierungsmaßnahme für das Objekt W-straße [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (L 17 U 761/17)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV DDR Anl. 1 Nr. 51 bzw. BKV Anl. 1 Nr. 2402 nach einer Katarakterkrankung in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.9.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2019 (L 8 R 930/16)

Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer KirchenzeitungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.08.2016 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 16.11.2018 abgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (L 11 KA 70/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung vertragspsychotherapeutischer...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2019 (L 2 AS 186/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Ermittlung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.10.2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2019 (L 8 R 350/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Begutachtung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.3.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2019 (L 7 AS 341/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesAnforderungen an...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.02.2019 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.05.2019 bis 31.10.2019, längstens bis zum [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 17 SB 1/19)

Keine Zuerkennung der Merkzeichen H und B im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Darlegung der Auswirkungen einer Verschlechterung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 17 U 181/19)

Übertragung der Entscheidung über die Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter

Die Entscheidung über die Berufung wird gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Berichterstatterin übertragen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG). rechtskräftig Vorinstanz: SG Köln, - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2019 (L 15 U 264/18 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenBestimmung nach Zeitaufwand beim Fehlen einer Leistung in der Anlage 2...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2019 (L 13 SB 118/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer KlageRüge...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.03.2019 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund für die Zeit ab 15.01.2018 (= Eingang der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2019 (L 5 KR 658/18)

Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Gleichbehandlung mit dem versicherungsfreien...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2019 (L 19 AS 2029/18)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte VorverfahrenAnforderungen an die Bestimmung derselben Angelegenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2019 (L 7 AS 550/19 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Bewilligungsreife...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2019 (L 11 KA 51/18 B ER)

Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt im Wege des SonderbedarfsKeine Glaubhaftmachung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2019 (L 14 R 1097/15)

Anspruch auf WitwerrenteRechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung der gezahlten Beträge aufgrund Rechtwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermächtigung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.05.2019 (L 5 KR 32/18)

Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren bei Unzulässigkeit der ursprünglichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 21.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2019 (L 11 KR 673/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des SozialgerichtsKeine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.07.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2019 (L 15 U 609/17)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem vom Allgemeinen Studierendenausschuss AStA organisierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2019 (L 17 U 182/19 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln (SG) vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2019 (L 17 U 181/19)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Satz 1 der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2019 (L 8 BA 140/18 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht ausreichenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.7.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12.5.2017 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2019 (L 8 BA 31/18)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAuswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.09.2017 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (L 7 AS 220/19 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (L 6 AS 118/19 B ER, L 6 AS 119/19 B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft...

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.01.2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 11 KR 179/19 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Verpflichtung einer Behörde...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.01.2019 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 11 KR 699/18 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Verpflichtung einer Krankenkasse...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Die [...]