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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 11 KR 465/18)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für LiposuktionenAnforderungen an einen Vergütungsanspruch des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (L 21 AS 1787/19 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.09.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind in diesem Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2020 (L 18 R 1139/16)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2020 (L 20 SO 314/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer LeistungsbewilligungBedarfsmindernde...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 27.05.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2020 (L 20 SO 436/15)

Anspruch auf ambulante Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen in Form eines Persönlichen Budgets nach dem SGB XIIAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2020 (L 8 BA 203/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Verjährung von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.8.2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Abs. 1 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 19 AS 1816/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Versagungsbescheides aufgrund fehlender MitwirkungUnzulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 21.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 19 AS 1492/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II beim...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Monaten April 2018 und Juli [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 AS 611/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Rücknahme der Leistungsgewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 16 KR 667/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine auf den niederländischen Antillen durchgeführte Delfintherapie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.09.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2020 (L 19 AS 2096/19 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der Beschwerdefrist

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2019 wird als unzulässig verworfen. Die vom Kläger nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG i. V. m. §§ 172 ff. SGG gegen den Beschluss des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2020 (L 15 U 55/16)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - bei fehlendem Nachweis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2020 (L 15 U 433/18)

Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2020 (L 21 AS 1447/19)

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail gegen die Ablehnung einer Übernahme zusätzlicher Umzugskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.8.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Ergebnis die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2020 (L 11 KR 213/19)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung nach Vollendung des 50. LebensjahrsMedizinische Maßnahmen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2020 (L 18 R 851/18)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenGefährdung der Erwerbsfähigkeit eines Bankkaufmanns mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.9.2018 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 8.5.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2013 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2020 (L 11 KA 25/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der Fortbildungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.01.2020 (L 19 AS 251/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Bemessung des Regelbedarfs ohne Haushaltsenergie und Kosten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2018 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 20.02.2017, 05.05.2017, 08.06.2017, 25.08.2017, 06.09.2017, 16.11.2017 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.01.2020 (L 7 AS 498/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Bewilligungsentscheidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.02.2019 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Erstattungsbetrag auf 77.348,35 EUR festgesetzt hat. Der Tenor wird wie folgt neu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2020 (L 15 KR 766/19 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung gesonderten Zeitaufwands für eine...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.01.2020 (L 19 AS 245/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKosten für Haushaltsenergie ohne Anteile...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2018 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 31.01.2014 in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2020 (L 19 AS 773/19 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2019 wird zurückgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig. Mit [...]