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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 120/20)

Anspruch auf Erteilung eines Schwerbehindertenausweises nach dem SGB IXUnzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Mutwillenskosten in Höhe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 385/14)

Kein Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens Bl nach dem SGB IX bei einer rein psychogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 121/20)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenSubsidiarität einer Anfechtungsklage in einem weiteren Berufungsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Mutwillenskosten in Höhe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 122/20)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zur Ausführung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Mutwillenskosten in Höhe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 SO 264/19)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem Verfahren über die Ablehnung eines Umzugsgesuchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Köln vom 17.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 SO 262/19)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem Verfahren über die Ablehnung eines Umzugsgesuchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Köln vom 17.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 SO 266/19)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem Verfahren über die Ablehnung eines Umzugsgesuchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Köln vom 17.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (L 6 AS 869/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für die Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten höhere [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (L 14 R 53/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit über die...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.01.2020 aufgehoben; der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt E aus M beigeordnet. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (L 12 SO 290/16)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (L 15 P 36/20 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Ansetzung der Honorargruppe M 2 für die Begutachtung...

Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2020 (L 5 KR 743/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine Lungenvolumenreduktion...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.10.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu 4/5; die Beklagte zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (L 19 AS 742/20 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde des Klägers zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.). Streitgegenstand des Verfahrens ist der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (L 8 BA 139/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.5.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.06.2020 (L 21 AS 2164/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss für Auszubildende bei einer Berufsausbildung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2020 (L 10 KR 665/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Krankenversicherungsbeitrages in Höhe des von der Deutschen Rentenversicherung bewilligten Zuschusses...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2020 (L 6 AS 718/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 2) Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2020 (L 8 BA 6/18)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Apothekenvertreterin auf Honorarbasis in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.11.2017 geändert. Der Bescheid vom 10.6.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.2.2015 wird aufgehoben, soweit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 2 AS 2091/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Klage gegen einen Versagungsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 30.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (L 9 SO 333/19)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K, Spanien, für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. I. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 2 AS 401/19)

Unzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen VerwaltungsaktAnforderungen an eine wirksame Vertretungsvollmacht zur Durchführung eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2019 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 5 KR 87/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.12.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin aus den zwischen den Beteiligten unstreitigen im Schreiben der Beklagten vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 5 KR 679/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Versorgung durch die Durchführung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.08.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2020 (L 20 AY 40/19)

Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen nach dem AsylbLGTaggenauer Leistungsbeginn nach Ablauf der 15-monatigen WartefristKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2020 (L 4 U 751/16)

Zuständigkeit der BG Chemie für ein Unternehmen zum Betrieb von Tierkörperbeseitigung in der gesetzlichen UnfallversicherungTag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2020 (L 4 R 674/15)

Berücksichtigung rumänischer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGKürzung der Entgeltpunkte für nicht...

Die Klage gegen den Bescheid vom 19.08.2015 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über höhere [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2020 (L 11 KA 14/20 B)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungssachen - hier Zulassung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23. Januar 2020 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 AS 1298/18)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattungsforderung über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.07.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 AS 1992/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBedarfe für Bildung und Teilhabe bei Teilnahme an einer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 AS 149/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 AS 1877/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Kostenübernahme für eine mehrtägige...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2020 (L 21 AS 476/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer KlageZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.03.2020 geändert. Den Klägern zu 1) bis 3) wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 AS 59/18)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattungsforderung über...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2017 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 9 SO 259/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnforderungen an die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (L 10 KR 713/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Krankengeldhöchstanspruch innerhalb einer Blockfrist...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (L 11 KA 15/20 B)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungssachen - hier Zulassung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31. Januar 2020 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2020 (L 9 AL 5/20 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den SozialgerichtenUnzulässigkeit einer Teilverweisung an die ordentlichen Gerichte bei Amtshaftungsansprüchen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.12.2019 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wird für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2020 (L 21 AS 1240/18)

Kein Eintritt einer Rücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren bei jeglicher Verletzung von MitwirkungsobliegenheitenKeine...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 20.6.2018 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit S 5 AS 737/16 nicht durch Klagerücknahme beendet worden ist. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2020 (L 21 AS 1285/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme doppelter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2020 (L 6 AS 833/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2020 (L 2 AS 1406/18)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.07.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2020 (L 9 AL 56/19)

Anspruch auf Übernahme der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfreier Bezieher von Arbeitslosengeld an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2020 (L 17 U 477/18)

Abschluss einer freiwilligen Zusatzversicherung in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit des Erlöschens bei rückständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren erhobene Klage gegen den Bescheid vom 17.09.2018 wird als unzulässig verworfen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2020 (L 11 KA 35/17)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (L 15 U 668/19)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aufgrund einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.11.2019 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 225 EUR auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 P 147/19)

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenAnaloge Anwendung von § 63 Abs. 1 SGB X in einem Widerspruchsverfahren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.11.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 380,80 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 P 38/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.1.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2020 (L 20 AY 7/20 B ER)

Anspruch eines über Italien nach Deutschland eingereisten nigerianischen Staatsangehörigen auf Asylbewerberleistungen im Wege des...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.12.2019 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 27.02.2020 bis zum Ende des Monats der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2020 (L 7 AS 719/20 B ER; L 7 AS 720/20 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKostenübernahme für einen internetfähigen Computer nebst...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.03.2020 geändert. Der Antragstellerin zu 2) wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren bei dem Sozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2020 (L 11 KR 166/20 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Upright-Magnetresonanztomographien MRT im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]