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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.07.2020 (L 21 AS 196/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIKein Anspruch auf Löschung eines sogenannten Verbis-Vermerks über den Ablauf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2020 (L 7 AS 1014/20 B ER; L 7 AS 1015/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Leistungen zur Sicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2020 (L 17 U 43/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Eintritt eines Gesundheitserstschadens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.02.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2020 (L 17 U 91/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2020 (L 11 KA 23/19 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit von Leistungen weiterführender sonographischer Diagnostik im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2020 (L 21 AS 574/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit über die...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.03.2020 geändert. Den Klägern zu 1) bis 3) wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (L 12 SO 44/19)

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Anspruch auf Weiterführung einer modellhaften Erprobung Tagesgestaltender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (L 8 BA 118/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an das Vorliegen von Versicherungsfreiheit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2020 (L 7 AS 123/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2020 (L 21 R 186/20 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen einen Beschluss zur Festsetzung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.06.2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist gemäß [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2020 (L 14 R 847/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten - mangels Berufsschutz - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2020 (L 14 R 926/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2020 (L 15 U 47/19)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101 - Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen - bei der Tätigkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2020 (L 16 KR 395/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KA 84/17)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Rückforderung eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rückforderung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KR 159/19)

Beitragspflicht freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung während...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.1.2019 geändert und die Klage gegen die Bescheide vom 19.8.2014, 9.9.2014 und 28.11.2014, jeweils in Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 10 KR 276/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung zweier...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2020 (L 7 AS 470/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2020 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2020 (L 17 U 221/17)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Anspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (L 8 BA 194/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht des Geschäftsführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 2.8.2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter dem Aktenzeichen S 14 BA 102/19 anhängigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2020 (L 13 VG 28/20)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung mutmaßlicher körperlicher Züchtigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2020 (L 13 SB 33/20)

Anspruch auf Feststellung der Merkzeichen G und B nach dem SGB IXAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts, insbesondere...

Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.12.2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Beweiserhebung mit Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2020 (L 11 KR 181/20 B ER)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17. Februar 2020 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 20. Januar 2020 abgelehnt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2020 (L 15 U 64/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Vollbeweis eines strukturellen Gesundheitserstschadens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2020 (L 7 AS 712/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Leistungsfestsetzung nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 638/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über einen Ausführungsbescheid über die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 25.05.2016 des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 1691/18)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage aufgrund der Anhängigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 639/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein anfechtbarer Regelungsgehalt eines ein rechtskräftiges Urteil umsetzenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 25.05.2016 des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 1405/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs im...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 640/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über einen Ausführungsbescheid über die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 25.05.2016 des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 10 KR 173/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus DirektversicherungenUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2020 (L 8 BA 43/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in Höhe von 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG

Die Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg vom 27.11.2019 hinsichtlich des Streitwerts wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die gem. §§ 68 Abs. 1 S. 1 und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 293/18)

Anspruch auf Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Erstausstattungen für Bekleidung nach dem SGB XIIKein weiterer Anspruch nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.02.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 666/18)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 23.10.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 435/18)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2020 (L 8 BA 27/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des SozialgerichtsRechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 499/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 10.07.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 436/18)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.04.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 498/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 10.07.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 569/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.06.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 452/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Anrechnung von Altersrenten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 13.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2020 (L 21 AS 710/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch für Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1958 geborene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2020 (L 1 SB 246/17)

Anspruch auf Zuerkennung eines Grades der Behinderung von mehr als 40 sowie der Merkzeichen G und 1. Klasse nach dem SGB IXAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2020 (L 13 VG 3/20)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für vorsätzliche, rechtswidrige tätliche Angriffe in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2020 (L 19 AS 1426/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2020 (L 11 KR 159/20 B ER)

Anspruch auf Feststellung von Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiladung der H AG wird abgelehnt. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt N Q aus B gewährt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2020 (L 2 AS 1936/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Reihenhausgrundstücks als verwertbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2020 (L 7 AS 792/20 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2020 (L 8 BA 78/18)

Sozialversicherungspflicht des Kraftfahrers für einen Betrieb des Transport- und Logistikgewerbes auf der Grundlage mündlich getroffener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 25.6.2018 und 28.4.2020 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 119/20)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit um die Zuerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Mutwillenskosten in Höhe [...]