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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2020 (L 20 AY 48/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Einstellung der Zahlung von Geldleistungen nach dem AsylbLGRechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 16.12.2019 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 05.11.2019 und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 14 R 150/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1972 geborene Kläger schloss [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 14 R 883/19)

Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung einer ZurechnungszeitVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 44 Zehntes Buch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2020 (L 8 BA 15/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Prüfstelle gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 8.1.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 27.399,07 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2020 (L 8 BA 103/18 B ER)

Auslegung von Rechtsschutzbegehren in Anträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenStellung eines isolierten PKH-Antrags statt eines Antrags...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.6.2018 zu den Ziffern 1., 2., 3. und 5. des Tenors aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2020 (L 11 KA 75/18)

Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten in Planungsbereichen mit Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung zur vertragspsychotherapeutischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.03.2020 (L 15 U 332/18)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls der Außendienstmitarbeiterin einer Gebäudereinigungsfirma in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2020 (L 15 U 488/19)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Sturz als unmittelbare Folge einer verbal und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2020 (L 14 R 146/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungEintritt der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2020 (L 14 R 37/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Annahme einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 7 AS 1212/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnrechnungsfreiheit von Einkommen aus einer in den Schulferien...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 19 AS 1215/19)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIEintritt einer wesentlichen Änderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.07.2019 geändert und die Klagen abgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 5 KR 675/19)

Anspruch auf Versorgung eines behinderten Menschen mit einer Exoskelett-Orthese ReWalk Personal 6.0 durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.07.2019 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 04.10.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 16 KR 435/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative KrebstherapieKein Primärleistungsanspruch und keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.04.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2020 (L 5 KR 1/20 B ER)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Behandlung der autosomalrezessiven proximalen spinalen Muskelatrophie eines Kindes mit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (L 8 BA 126/19)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (L 8 BA 121/19)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 4.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (L 11 KR 956/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Rahmen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten haben [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2020 (L 9 AL 6/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne von § 142 Abs. 1 S. 1 Nr....

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2017 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2015 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2020 (L 9 AL 155/18)

Kein Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld bei Nichterfüllung der AnwartschaftszeitKeine versicherungspflichtige Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 12 AS 1920/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Festsetzung des Leistungsanspruchs...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.10.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 12 AS 635/19 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per VerwaltungsaktAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 12 AS 636/19 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Anerkennung eines Mehrbedarfs aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstattet. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 12 AS 637/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über einen Ausführungsbescheid über die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.05.2016 Köln wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 11 KR 694/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2020 (L 15 U 630/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2020 (L 15 U 845/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen UnfallversicherungKodierfähigkeit der Hauptdiagnose L03.11 - Phlegmone...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat zwei Drittel und die Beklagte hat ein Drittel der Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2020 (L 20 SO 599/18)

Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XIIAnforderungen an eine Überprüfung im Wege des sogenannten Zugunstenverfahrens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2020 (L 8 BA 52/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.2.2019 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 7.11.2018 erhobenen Klage (S 58 BA 125/18 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2020 (L 21 AS 477/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErmittlung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.02.2017 geändert und die Klage vom 22.12.2016 abgewiesen, soweit diese den Leistungszeitraum ab dem 01.01.2017 betrifft. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 R 369/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBerücksichtigung in der ehemaligen UdSSR zurückgelegter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (L 2 AS 1841/19 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Rechtsmittel zur Überprüfung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.09.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (L 2 AS 2109/19 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der BeschwerdefristKeine Einhaltung der Formerfordernisse...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.12.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (L 7 AS 2137/19 B)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die pflichtgemäße...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind aus der Landeskasse nicht zu erstatten. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (L 8 BA 157/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2020 (L 2 AS 1928/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.11.2019 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2020 (L 11 KR 251/19 B ER)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Effentora im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2020 (L 3 R 278/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerAusübung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2020 (L 7 SF 28/20 ER)

Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem Beschluss des Sozialgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2019 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten der Antragsgegner zu erstatten. Die Entscheidung beruht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2020 (L 20 SO 35/20 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen bloßer Untätigkeit eines Sozialgerichts

Die Beschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich gegen eine bislang unterbliebene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2020 (L 15 KR 690/19 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung gesonderten Zeitaufwands im Hinblick...

Auf die Anschlussbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2019 geändert und die Vergütung des Sachverständigen für das unter dem 17.07.2017 erstattete Gutachten auf 2.121,05 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2020 (L 14 R 104/19)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2020 (L 14 R 126/19)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01.07.201...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2020 (L 5 KR 544/18)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine implantologische Versorgung mit auf den Implantaten aufbauendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 12 AS 1752/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per VerwaltungsaktAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 12 AS 1753/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Rechtsstreit über die Kosten des Verfahrens - hier über die Höhe...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.10.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 8 BA 153/19)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitender Gesellschafter und BilanzbuchhalterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2020 (L 11 KR 469/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29. April 2019 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, C beigeordnet. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 8 BA 197/19)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer Kapitalbeteiligung ohne Einfluss auf die GesellschaftAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 17 U 380/19)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.05.2019 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]