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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2020 (L 17 U 487/19)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur erstmaligen Aufnahme der versicherten Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (L 9 SO 392/19)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (L 9 SO 392/19)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (L 7 AS 1395/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Auszubildende als Darlehen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.09.2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2020 bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2020 (L 11 SF 279/20 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Überlänge eines Verfahrens über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 1.500,00 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 11 SF 318/18 EK KR)

Rechtmäßigkeit der Verweisung des Rechtsstreits bei Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei...

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist unzulässig. Das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Amtshaftungsklage wird an das Landgericht Essen verwiesen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 8 BA 101/20 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung gemäß...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.5.2020 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (L 21 AS 1162/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Einigungsgebühr bei Abgabe eines...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2020 geändert. Die Vergütung wird auf 761,60 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2020 (L 13 VG 57/20)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an den Beweis einer vorsätzlich rechtswidrigen Gewalttat - hier nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2020 (L 7 AS 2052/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.11.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 12 AS 2055/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungEintritt der Endgültigkeitsfiktion...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 12 AS 668/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Leistungsklage auf ein monatliches...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 544/19)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 1. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 671/19)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19. August 2019 wird zurückzuweisen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 542/19)

Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für ein Kompetenzgutachten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 458/18)

Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit ArzneimittelnKein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 216/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der stationären Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 24/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechenbarkeit dermatochirurgischer Eingriffe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens im erstinstanzlichen Rechtszug tragen die Klägerin im Umfang von 5/7 und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 18/19)

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2020 (L 8 BA 143/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2020 (L 19 AS 1309/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Meldeaufforderung des Jobcenters nach dem SGB II

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 721/20 B ER und L 12 AS 722/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 1345/20 B ER, L 12 AS 1346/20 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.09.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 1345/20 B ER u. L 12 AS 1345/20 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIÜbernahme der Kosten für einen internetfähigen PC nebst Zubehör zur Unterstützung des Schulbesuchs...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.09.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2020 (L 1 SB 381/17)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei eingeschränkter SehfähigkeitKeine Erforderlichkeit einer Diagnose

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2020 (L 7 AS 1329/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Beurteilung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.09.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2020 (L 7 AS 1398/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Beurteilung...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren im Wege der Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Untätigkeitsklageverfahren. Die am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2020 (L 7 AS 807/20 B ER und L 7 AS 808/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2020 (L 12 AS 789/20)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Streit über ein von einem Jobcenter verhängtes...

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. I. Der Kläger wendet sich in der Sache gegen ein vom beklagten Jobcenter verhängtes Hausverbot. Der Kläger steht bei der Beklagten im Leistungsbezug nach dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2020 (L 13 SB 195/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Annahme einer Verwirkung des Erinnerungsrechts...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.05.2020 geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 1.094,56 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (L 12 SO 174/20 B ER)

Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII für die Dauer einer Inhaftierung im Wege...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 11 KR 143/20)

Anspruch auf einen den Festbetrag übersteigenden Zuschuss zum Zahnersatz in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 3 R 305/18)

Versicherungspflicht selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den sachlichen Schwerpunkt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 20 SO 237/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels Zulassung und Nichterreichen des Beschwerdewerts - hier in einem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2020 (L 17 U 626/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein sachlicher innerer Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.08.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 7 AS 1021/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsZulässigkeit der Klageabweisung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 10 KR 542/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit dem Arzneimittel Zolgensma...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig mit einer stationären [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (L 16 KR 365/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte ambulante Liposuktionen zur Behandlung des LipödemsKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2020 (L 19 AS 728/20)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit einem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2020 (L 19 AS 512/20)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung vorläufig bewilligter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIZulässigkeit der...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 geändert. Der Bescheid vom 30.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2020 (L 2 AS 1033/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 03.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2020 (L 2 AS 788/14)

Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an das...

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2020 (L 15 U 331/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2020 (L 13 VG 64/15)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem BVGBemessung des Grades der Schädigungsfolgen wegen besonderen beruflichen Betroffenseins,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2020 (L 13 VG 65/15)

Kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem BVG bei einem vorher eingetretenen Dauerzustand nach § 18a Abs. 7 S. 1 BVGKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (L 20 AL 109/20 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung eines Anerkennungsbescheides nach §...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (L 10 KR 4/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier der Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münsters vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in Höhe der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2020 (L 7 AS 1199/20 B ER; L 7 AS 1258/20 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren Leistungen zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2020 (L 8 R 273/17)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung des Kindschaftsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2020 (L 11 SF 127/19 E)

Keine Entstehung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Erledigterklärung eines Anhörungsrügeverfahrens

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die Kostenrechnung vom 14. Dezember 2018 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 23. August 2018 (Az.: L 11 SF [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 196/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Rollstuhl COSEAT Complete als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]